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Herr Weil, die Landesregierung verlegt die Beteiligungsgesellschaft HanBG nach Groß Berßen, um die hohe Gewerbesteuer in Hannover zu umgehen. Es scheint, als sei dieser Umzug nicht mehr zu stoppen. Oder sehen Sie noch Möglichkeiten?
Die Landesregierung kann sich jederzeit eines Besseren besinnen, aber eine kurzfristige Korrektur erwarte ich nicht.
Vor der Entscheidung von Finanzminister Hartmut Möllring hat es Verhandlungen zwischen der Stadt Hannover und dem Ministerium über eine andere Lösung gegeben. Warum konnte man sich nicht einigen?
Hier darf ich aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht ins Detail gehen. So viel aber kann ich sagen: Es gab konstruktive Gespräche auf der Fachebene zwischen dem hannoverschen Finanzdezernat und dem Ministerium. Aber das Ergebnis wurde von Herrn Möllring nicht mitgetragen.
Die Stadt verliert nun mehrere Millionen Euro Gewerbesteuer. Doch schwerer als der Geldverlust wiegt der politische Schaden. Reden Sie noch mit Herrn Möllring?
Aber sicher. Wir sind ja beide Profis, und ich bin nach wie vor zu einer Zusammenarbeit bereit. Zudem ergibt sich durch den Umzug der HanBG nicht so sehr ein Problem zwischen der Stadt Hannover und dem Land, sondern vielmehr Schwierigkeiten zwischen der Landesregierung und den niedersächsischen Kommunen. Denn über den Finanzausgleich des Landes, der sich ja an den Steuereinnahmen orientiert, sind von der Steuerersparnis der HanBG letztlich alle niedersächsischen Kommunen betroffen. Diesen entgehen Einnahmen, weil die Landesregierung nach dem Motto verfährt: Wir müssen sparen, koste es, was es wolle.
Wie lassen sich die Wogen zwischen Stadt und Landesregierung wieder glätten?
Wie gesagt: Das Land kann sich noch immer selbst korrigieren. Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Hannover und dem Land gibt es weiterhin eine gute Kooperation, von einigen wenigen Bereichen einmal abgesehen.
Wo gibt es denn noch Probleme?
Aktuell sehe ich keine Schwierigkeiten. Es gibt aber einige Themen, bei denen die Meinungen auseinandergehen. So bin ich gespannt, wohin sich die Schulpolitik des Landes entwickelt. In anderen Bereichen hat sich die Zusammenarbeit verbessert, etwa mit Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Grundsätzlich gilt: Wir lassen niemals Zweifel am guten Willen der Stadt.
Möllrings Entscheidung wertet die Stadt als Affront. Ist es auch eine Breitseite gegen Sie als Oberbürgermeister? Die CDU glaubt ja, dass Sie sich zunehmend als Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister in Stellung bringen?
Ich arbeite für die Stadt mit großer Begeisterung und beabsichtige das auch weiterhin zu tun. Im Übrigen kann ich nur hoffen, dass sich die Landesregierung nicht von sachfremden Erwägungen leiten lässt. Politik ist schließlich kein Selbstzweck.
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Affäre? Muss nicht über die im Bundesvergleich recht hohe Gewerbesteuer noch einmal nachgedacht werden?
Nein. Die Höhe der Gewerbesteuer ist in Hannover seit 13 Jahren stabil. Im Vergleich der Großstädte bewegt sie sich auf durchschnittlichem Niveau. Man muss doch Folgendes berücksichtigen: Groß Berßen hat für seine Verhältnisse die richtige Steuerhöhe, und für Hannover gilt das ebenfalls. Schließlich halten wir hier ein vielfältiges kulturelles und soziales Angebot bereit, das viel Geld kostet, denken Sie nur an den Ausbau der Kinderbetreuung. Solche unbestreitbar wichtigen Aufgaben müssen finanziert werden. Eine gute Ausstattung mit Kitas und Krippen ist zunehmend ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaftsförderung. Viele Unternehmen haben ein hohes Interesse daran, dass junge Eltern Beruf und Familie gut unter einen Hut bringen können.
Gehen Sie mit einer gewissen Wut im Bauch ins Wochenende?
Ich werde nicht für meine Gefühle bezahlt.
Interview: Andreas Schinkel
