Volltextsuche über das Angebot:

24°/ 15° Gewitter

Navigation:
Wulffs Regierung belog das Parlament

„Nord-Süd-Dialog“ Wulffs Regierung belog das Parlament

Die frühere niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff hat dem Parlament zum umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ nicht die Wahrheit gesagt: Für die Veranstaltung floss doch Geld, wie Unterlagen belegen, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen.

Voriger Artikel
Eklat bei Debatte um Nord-Süd-Dialog
Nächster Artikel
Wulff steckt tief in der Glaeseker-Falle

Christian Wulff (links) mit Olaf Glaeseker im Jahr 2010.

Quelle: dpa

Hannover. 2010 erklärte Wulffs Staatskanzleichef, es habe für den „Nord-Süd-Dialog“ keine „Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ gegeben. Tatsächlich hatte das Landwirtschaftsministerium bereits Monate zuvor 3411 Euro für Bücher bezahlt, die den Besuchern des Festes von dessen privatem Veranstalter Manfred Schmidt später als „Give-away“  geschenkt worden waren.

Damit gerät neben dem heutigen Bundespräsidenten auch die aktuelle Landesregierung tiefer in Erklärungsnot. In der teils heftigen Landtagsdiskussion zu möglichen Verfehlungen Wulffs hatte Finanzminister Hartmut Möllring noch am Donnerstag erklärt, die Auskunft von 2010 habe sich nur auf eine finanzielle Beteiligung bezogen, und diese habe es nicht gegeben: „Das Land war nicht Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs und hat sich nicht finanziell beteiligt“, sagte er.

Bereits am Freitag musste Möllring dann in einer teils tumultartigen Sitzung einräumen, dass es doch eine Beteiligung gab: Der damalige Regierungssprecher Olaf Glaeseker hatte bei der Medizinischen Hochschule  Servicepersonal für die Bedienung geordert. Dies habe Glaeseker, so betonte Möllring am Freitag, aber „auf eigene Faust“ getan. Das eingesetzte Personal habe 5245 Euro gekostet. Die neuen Vorwürfe ziehen Möllrings Einlassungen nun vollends in Zweifel.

Nach HAZ-Informationen zahlte das Land doch für den Nord-Süd-Dialog.

Zur Bildergalerie

Nach HAZ-Informationen hatte Glaeseker 2009 den Anstoß gegeben, 800 Kochbücher („Raspers Rezepte – Niedersachsens Küche neu entdeckt“) für die Gäste zu kaufen. Verkäufer war der Buchverlag der Mediengruppe Madsack, in der auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung erscheint. Laut Rechnung hat das Landwirtschaftsministerium 3411 Euro für die Bücher gezahlt. Die Gesamtkosten lagen mit gut 12.000 Euro allerdings höher.

Glaeseker und der Sprecher des Agrarressorts hatten dem Verlag nach Beauftragung drei Firmensponsoren aus dem Agrarbereich genannt, die letztlich jeweils knapp ein Viertel der Kosten übernommen hatten. Die Firmen wurden zusammen mit dem Land Niedersachsen auf einer Werbebanderole genannt, die zusätzlich zu den Büchern beim Verlag angekauft wurde.

Möllring erklärte am Freitagabend auf Anfrage, er habe von dem Vorgang ebenfalls nichts gewusst. Vor laufenden Kameras war er zuvor im Landtag bereits kraftvoll auf Distanz zu Wulffs früherem Sprecher gegangen: „Ich fühle mich von Glaeseker beschissen“, schimpfte er. Gegen den Sprecher ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit. Die Oppositionsparteien im Landtag prüfen weiter, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen zu beantragen.

Möllring wird Antwort der Landesregierung korrigieren

Björn Thümler, der Vorsitzende der CDU-Lantagsfraktion, erklärte am Sonnabend: „Herr Möllring wird in der nächsten Landtagssitzung Ende Februar die Antwort der Landesregierung korrigieren – und noch einmal deutlich machen, inwieweit sich das Land Niedersachsen am ,Nord-Süd-Dialog‘ beteiligt hat.“

Thümler sei zudem verärgert über die Opposition im Landtag, die aus seiner Sicht die Aufklärung verhindert, weil sie nicht alle Fragen, die sie hat, im Landtag stellte.

Klaus Wallbaum, Thorsten Fuchs und Karl Doeleke

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Tumultartige Szenen im Landtag
landtag-plenum.jpg

In der Wulff-Affäre liegen die Nerven in Hannover nun endgültig blank: Die Abgeordneten können sich kaum noch gegenseitig hören, so hoch ist der Geräuschpegel im Plenum. Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert, eine erfahrene Sitzungsleiterin, behält nur mit Mühe den Überblick. Alles droht auszuufern.

mehr
Mehr aus Die Wulff-Affäre
Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.