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Grüne wollen „Agrarwende" in Niedersachsen herbeiführen
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Landwirtschaft Grüne wollen „Agrarwende" in Niedersachsen herbeiführen

Die Grünen wollen Niedersachsens Landwirtschaft umgestalten – aber geht das überhaupt? Viele Bauern hoffen auf die SPD.

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Bei 30.000 Hühnern soll Schluss sein: Die Grünen wollen Obergrenzen für Großställe festlegen.

Quelle: dpa

Hannover. Wenn er von den großen Ängsten der Landwirte vor der „Agrarwende“ in Niedersachsen hört, bleibt Jürgen Hirschfeld ganz gelassen. Der Ackerbauer aus Seesen im Harz beurteilt den politischen Streit nach dem alten Grundsatz: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“
Vermutlich gebe es Änderungen bei den Bestimmungen für die Tierhaltung, wahrscheinlich würden wohl auch die Bedingungen schärfer formuliert, nach denen neue Großställe gebaut werden sollen. Aber Niedersachsen dürfe sich ja nicht abkoppeln von Europa, mahnt der Landwirt aus dem Harz. „Die Verbraucher sind ja auch nicht gleich bereit, mehr für ihr Fleisch, ihre Milch oder ihre Eier zu bezahlen.“ Wenn man also die Anforderungen für die Bauern zu hoch lege, könne sich Landwirtschaft für sie rasch nicht mehr lohnen. „Und das will doch keiner.“ Auch die Grünen wohl nicht.

Die innere Ruhe von Hirschfeld haben viele nicht. Die Bauernverbände schreien wegen der ehrgeizigen Reformpläne der Grünen Alarm, zur Reizfigur wird vor allem der Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer, der den Ruf eines „Hardliners“ in der Landwirtschaftspolitik genießt. Wird Meyer jetzt sogar neuer Agrarminister – und droht dann ein schwerer Konflikt zwischen Bauern und Landesregierung?

Tatsächlich ist nicht absehbar, wie stark eine rot-grün geprägte Agrarpolitik das Leben der Landwirte wirklich verändert. Manches nämlich sind Absichten, die erst über Bundesrat und Bundestag durchgesetzt werden müssten. Andere Fragen zielen auf die Kompetenz der EU, sind also nicht einmal in Deutschland zu regeln. Wieder andere Bereiche allerdings könnte das Land schon neu ordnen, auch mit Folgen für die tägliche Arbeit der Bauern. Voraussetzung wäre aber, dass sich SPD und Grüne darüber einig werden.

Das größte Ärgernis sind wohl die großen Ställe für Puten, Hühner und Schweine im Lande. Die Zahl der Neubaugenehmigungen ist in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt. Die Antragsteller nutzen eine Lücke im Bundesbaugesetz aus, die solche Auswüchse möglich macht: Anlagen im Außenbereich, also außerhalb von Ortschaften, sind demnach zulässig. Schon die CDU/FDP-geführte Landesregierung wollte Obergrenzen einziehen – für Ställe mit mehr als 85.000 Hühnern oder 3000 Schweinen sollte es keine Genehmigung mehr geben. Doch im Bundesrat ist darüber noch nicht abgestimmt worden. Niedersachsens Grüne wollen ebenfalls Grenzen durchsetzen, aber niedrigere: Bei maximal 30.000 Hühnern oder 1500 Schweinen solle Schluss sein. Außerdem wollen die Grünen erreichen, dass die Hälfte des Futters vom Betreiber selbst erzeugt werden muss – neben dem Stall muss also noch eine Anbaufläche vorhanden sein.

Diese Frage kann zwar nur auf Bundesebene im Baugesetzbuch geklärt werden – eine andere aber wäre schon durch Verordnung des künftigen niedersächsischen Agrarministers zu regeln: Ein Erlass soll nach Ansicht der Grünen vorgeben, dass für Geflügel- und Schweineställe einer bestimmten Größe Filteranlagen vorgeschrieben werden. Die Geruchs- und die Keimbelastung ließe sich so eindämmen. Mit verschärften Auflagen für den Brandschutz, mit der Verpflichtung zur Vorlage von Gutachten und mit intensiveren Kontrollen der Gewerbeaufsicht könnte der Betrieb von Großställen für die Eigentümer unattraktiver gemacht werden. Vieles läge hier in der Hand der niedersächsischen Behörden.
Auch eine neue Förderpolitik haben sich die Grünen vorgenommen, also neue Regeln, nach denen das Land Zuschüsse an Agrarbetriebe verteilt. Der größte Teil der Fördersummen ist durch die EU direkt vorgegeben und kaum zu beeinflussen. Das dürfte auch künftig so sein, wenn von 2014 an die neue EU-Förderperiode beginnt. Dann allerdings steht vermutlich insgesamt viel weniger Geld als bisher bereit. Die Grünen zielen auf die Prämie, die das Land den Bauern zahlt, die auf „ökologischen Landbau“ umsatteln wollen.

Diese beträgt derzeit 263 Euro je Hektar. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen, wo ein Grüner das Agrar- und Umweltressort führt, sind es 400 Euro. Doch nicht die Summe allein mache den Unterschied, heißt es bei den Grünen. Es fehlten hierzulande Anreize, auf die umweltverträglichere Form umzusatteln. Nur 2,9 Prozent der hiesigen Bauernhöfe pflegen den Ökolandbau, bundesweit sind es sechs Prozent. Aus der CDU wird hervorgehoben, dieser Unterschied sei über viele Jahre strukturell gewachsen. Anders als in Süddeutschland gebe es hierzulande gar kein Netz von Direktvermarktern. Die Grünen entgegnen, es sei höchste Zeit, hier etwas zu ändern.

Es gibt noch mehr Forderungen der Grünen, die für Wirbel in der Agrarpolitik sorgen könnten: Die vielen Biogasanlagen würden mit Mais gefüttert – und das führe zu Monokulturen im Land. Rot-Grün könnte im Bundesrat massiver dagegen angehen, als es Schwarz-Gelb bisher getan hat. Wegen der Massentierhaltung fällt auch besonders viel Gülle an – und die wird im Westen des Landes übermäßig stark auf die Felder gesprüht, mit negativen Folgen für die Qualität des Grundwassers in dieser Region. Schon Agrarminister Gert Lindemann hat die Güllekontrollen erhöht, die Grünen wollen sie allerdings noch weiter verschärfen.

Beim Tierschutz hatte der Christdemokrat Lindemann einen Stufenplan in Gang gesetzt – Schnabelkürzen bei Puten und Enten verbieten, das Kastrieren von Ebern eingrenzen, das Kupieren der Schwänze von Schweinen auch. Lange Übergangsfristen sieht der Plan vor, doch für die Grünen sind sie zu lang. Vieles davon zielt zwar auf das Bundesrecht, aber die Landesbehörden sind auch mächtig: Sie könnten Genehmigungen etwa für Schnabelkürzen mit der Begründung versagen, dass keine artgerechte Haltung der Tiere gegeben sei.

Bekommen es die Landwirte in Niedersachsen am Ende mit ganz strengen Agrarbehörden zu tun? Bauer Hirschfeld aus Seesen glaubt das noch nicht. „Die Grünen regieren ja nicht allein, die SPD hat auch etwas zu sagen – und die wird darauf achten, dass das soziale Gefüge nicht auseinandergeht.“

Der Grünen-Agrarexperte Meyer allerdings beurteilt es anders: „Zwischen der SPD und uns besteht in der Agrarpolitik eine große Gemeinsamkeit.“

Klaus Wallbaum

Kommentar: Schwein und Huhn

Niedersachsen gilt als Agrarland Nummer eins in Deutschland. Die Spitzenstellung behauptet das Bundesland mit seinen noch knapp 42.000 landwirtschaftlichen Betrieben vor allem wegen seiner intensiven Tierhaltung. Allein 5,7 Milliarden Euro der insgesamt 8,3 Milliarden Euro jährlichen Verkaufserlöse erzielt die Agrarbranche hier mit der tierischen Erzeugung, also mit Fleisch, Eiern und Milch. Etwa ein Drittel davon wird nach Angaben der Landwirtschaftskammer Niedersachsen im Export erzielt.

Neun Millionen Schweine, ein Drittel des Bestandes in Deutschland, werden in Niedersachsen gemästet, im Durchschnitt etwa 2000 pro Hof – mit stark steigender Tendenz zu immer größeren Betrieben, wie es bei der Kammer heißt. Mit 2,2 Milliarden Euro macht die Schweinemast und -verarbeitung den größten Teil des Umsatzes mit tierischen Erzeugnissen aus.

Mit den Eiern von Legehennen und dem Fleisch von Masthühnern wird rund eine Milliarde Euro umgesetzt. Mehr als jedes zweite Masthuhn in Deutschland stammt aus Niedersachsen, insgesamt etwa 36,5 Millionen jährlich. Dazu kommen über elf Millionen Legehennen. Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt laut Kammer in der Hühnermast inzwischen bei etwa 35.000 Tieren – und sieben Durchgängen im Jahr.

cb

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2002 bis 2003: Generalsekretär der CDU in Niedersachsen 1997 bis 2006: Stadtkämmerer in Hannover
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Seit 2010: Niedersächsischer Ministerpräsident  

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