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Liberale lassen FDP-Chef Philipp Rösler allein
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Denkwürdiges Dreikönigstheater Liberale lassen FDP-Chef Philipp Rösler allein

Es sollte der große Tag von FDP-Chef Philipp Rösler werden. Doch beim 
 Dreikönigstreffen stellten ihn 
andere in den Schatten.

Stuttgart. Diese beiden Granden der Liberalen kennen die Macht der Bilder. Bereits einige Minuten vor ihrem derzeitigen Parteichef kommen Hans-Dietrich Genscher und Rainer Brüderle Arm in Arm ins Foyer der Stuttgarter Oper. Der 85-jährige Genscher trägt seinen gelben Pullunder, Brüderle schmiegt sich fast an ihn. Die Botschaft: Zwischen uns passt bei der Neuaufstellung der Partei kein Blatt. Dann gehen sie zum Treppenaufgang und warten mit den bunt verkleideten Sternsingern auf Philipp Rösler. Der huscht im grauen Anzug zur Tür hinein, wird in die Mitte genommen und wünscht Genscher leise ein frohes neues Jahr.

Diese Szene ist am Sonntag der Auftakt für ein denkwürdiges Dreikönigstheater der ums Überleben kämpfenden FDP. Die Rolle des Königsmörders übernimmt auch an diesem Tag Dirk Niebel. Der Ex-Fallschirmjäger ruft vor 1400 Gästen natürlich nicht direkt zum Putsch gegen Rösler auf. Niebel stellt es geschickter an. Der Entwicklungsminister befindet sich nach eigenen Worten quasi im Gewissensnotstand. Schaut her, liebe Parteifreunde, ich kann nicht anders, auch wenn ich zum Sündenbock werde, lautet Niebels Botschaft. Oder in seinen eigenen Wort: „Wer Licht im Dunkel macht, zieht Moskitos auf sich – das kann ich aushalten.“

Niebel hämmert in seiner Rede unaufhörlich fort. „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen“, ruft er. „So wie jetzt ist, bleibt die FDP unter ihren Möglichkeiten.“ Und: „Es zerreißt mich innerlich.“ Der Zustand der FDP quäle ihn schon monatelang. Die Partei spiele nicht in der besten Aufstellung. „Das ist, als hätte Jogi Löw den Außenstürmer zum Torwart gemacht“. Die FDP brauche deshalb nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar eine neue Führungsmannschaft. Bis zum Parteitag Anfang Mai könne man nicht warten. Bei seiner Rede sind immer wieder Buh- und Protestrufe zu hören. Der Entwicklungshilfeminister bleibt dennoch gelassen. Er akzeptiere die „Klassenkeile“, sagte er. Der erkältete Rösler muss sich die Tiraden anhören und sitzt regungslos auf dem Platz neben Brüderle.

Über Niebels Motive wird in der Partei wild spekuliert. Seine Chancen auf den Chefposten gelten als ziemlich aussichtslos. Eher treibe Niebel die Sorge um, was aus ihm nach der Bundestagswahl werde, meint ein Abgeordneter. Oder es gibt hinter den Kulissen längst einen Deal, wie die Rösler-Posten – Parteichef, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister – verteilt werden sollen?

Die FDP ist derzeit zutiefst gespalten. Während Röslers Kritiker schnelle Entscheidungen im Hinblick auf die miserablen Umfrageergebnisse fordern, setzt der Parteivorsitzende vollkommen auf die Landtagswahl in Niedersachsen. Diejenigen, die Rösler gewogen sind, sehen im norddeutschen Flächenstaat zurzeit so etwas wie einen Stimmungsumschwung entstehen, der die kriselnden Partei retten soll. Die FDP könne dort den Prognosen zum Trotz den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und so die Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung möglich machen, versichern sie immer wieder. Für dieses Ziel müsse der Frieden gewahrt werden, lautet das Credo der Rösler-Freunde.

Seit Wochen wird bereits ein Wechsel an der Parteispitze diskutiert. Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, soll den Chefsessel übernehmen. Und so gibt der Fraktionsboss, anders als Niebel, im Opernsaal den großen Mutmacher. Der 67-jährige Pfälzer legt in seiner Dreikönig-Premiere, leicht abgewandelt, seinen Parteitags-Hit aus Karlsruhe („Wer hat’s gemacht, wir ham’s gemacht“) wieder auf. „Unter Schwarz-Rot war die Union auf dem Weg in den christlichen Sozialismus. Die FDP hat die CDU besser gemacht“, ruft er in den Saal. Ansonsten lobt Brüderle die FDP-Kabinettsriege, auch Rösler als „Wachstums- und Entlastungsminister“. Geklatscht wird an dieser Stelle nicht.

Tosender Beifall brandet auf, als Brüderle in den aggressiven Wahlkampfmodus schaltet. „Auf in den Kampf, ihr Freiheitskämpfer“, schmetterte der Fraktionschef den Parteifreunden entgegen und appelliert an ihr Selbstbewusstsein: Die FDP habe für die Abschaffung der Praxisgebühr gesorgt und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorangebracht.

„Stützen statt stürzen“ ist seit Monaten die Devise Brüderles. Nun aber lässt er sich doch einen kurzen Moment in die Karten schauen. Dass er nämlich bereit ist, wenn die liberale Familie ihn an die Spitze ruft: „Ich weiß, ich bin nicht alleine, Sie werden mit mir kämpfen!“ Sehr viel „ich“ und ein „mir“, kein „uns“ – ein schrilles Alarmzeichen für Rösler.

Die Attacken von Niebel & Co. hat Rösler dem Vernehmen nach ziemlich fassungslos registriert. Er haut aber nicht auf den Tisch. Das ist nicht sein Stil – aber auch seine Schwäche. Die scharfe Kritik an der „Profilierungssucht“ Einzelner – im Redetext noch drin – spricht Rösler in der Oper noch nicht einmal nicht aus. Und das, obwohl ihm seine Unterstützer entschieden dazu geraten, in seiner Rede ein deutliches Machtwort zu sprechen. Doch Rösler geht erst zum Ende kurz auf die Attacken ein: „Wer um Vertrauen wirbt, muss sich dessen auch würdig erweisen“, formuliert er umständlich. Es gehe um Glaubwürdigkeit. „Ich akzeptiere Kritik. Das gehört zum Vorsitz dazu“, sagt der Vizekanzler. Doch die Partei sei es den 6000 Liberalen im niedersächsischen Wahlkampf schuldig, Geschlossenheit zu demonstrieren.

Inhaltlich präsentiert Rösler in Stuttgart nichts Neues; es sind lediglich Aufgüsse alter Programmatik. Er verteidigte den Freiheitsgedanken, den er durch die SPD, Grüne und auch durch die CDU immer wieder bedroht sieht. „Wir stehen für Freiheit. Die anderen stehen für mehr Staat“, sagt er. „Wir kämpfen darum, dass die Flamme der Freiheit heller brennt.“ Packen kann er seine Partei dadurch nicht. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kämpft sichtbar mit der Müdigkeit. Und die FDP-Mitglieder im Theater schenken ihrem Vorsitzenden nur verhaltenen, höflichen Applaus. Und weil Niebel, Brüderle & Co. ihre Redezeit überzogen haben, ist Rösler spät dran. Bei seiner Rede hat der einzige Fernsehsender, der aktuell berichtet, seine Live-Übertragung schon beendet.

Brüderle hatte gesagt, die Partei müsse an sich selbst glauben, „dann glauben auch andere an uns“. Ihm nimmt man das ab. Nach dem Treffen spricht er, von Medienvertretern umringt, im Theaterfoyer von „einem guten Signal für die Wahl in Niedersachsen“. Philipp Rösler hat sich zu diesem Zeitpunkt schon schon zurückgezogen. Ob er tatsächlich noch kämpft oder schon resigniert hat, darüber gehen die Meinungen in der Partei auseinander. Mit einem Wahlsieg in Niedersachsen könnte der bald 40-Jährige erhobenen Hauptes auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz verzichten. Das könnte ihm dann sein Ministeramt und die Vizekanzlerwürde retten.

Ruf nach früherem Bundesparteitag

Führende Liberale pochen offenbar wegen der anhaltend katastrophalen Umfragewerte der FDP auf einen Parteitag bereits Anfang März, um über die Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler zu entscheiden. Darüber beriet die Parteispitze am Sonntagmorgen bei einer Präsidiumssitzung vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Es fiel aber noch keine Entscheidung. Die FDP liegt sowohl im Bund als auch in Niedersachsen in Umfragen bei vier Prozent.

Eigentlich soll der Bundesparteitag erst im Mai in Nürnberg stattfinden. Das Problem: Es gibt im Bundestagswahljahr kaum mehr freie Hallen, die kurzfristig buchbar sind. Auch muss die mit Millionen verschuldete Partei jeden Cent umdrehen, damit ihr im Wahlkampf nicht die Munition ausgeht. Eine eilige Umbuchung würde zusätzlich Geld verschlingen.

Nach Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms plädierte auch der frühere Parteichef Wolfgang Gerhardt für einen solchen Schritt. So könne die FDP schneller Spitzenpersonal, Programm und Koalitionsaussage für die Bundestagswahl im September bestimmen, sagte er. Hessens Parteichef Jörg-Uwe Hahn verlangte eine Entscheidung bis Ende Januar: „Mir ist es egal, wie wir es klären, aber wir brauchen eine verbindliche Klärung.“

Tim Braune/
Kai Kollenberg/dpa

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1991 bis 1996: Studium der Rechtswissenschaften in Hannover 1987 bis 1989: Anwalt in Hannover
  1989 bis 1994: Staatsanwalt und Richter in Hannover
Politische Stationen
Seit 1998: Mitglied des Niedersächsischen Landtags 1994 bis 1997: Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium
2002 bis 2003: Generalsekretär der CDU in Niedersachsen 1997 bis 2006: Stadtkämmerer in Hannover
1996 bis 2010: Abgeordneter im Cuxhavener Kreistag Seit 2006: Oberbürgermeister von Hannover
Seit 2010: Niedersächsischer Ministerpräsident  

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