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Celle. Noch angepeilt werden mindestens sechs Prozent bei der Wahl am 20. Januar Niedersachsens. Bundesweit wäre es das fünfte Regionalparlament, in das sie einziehen würden. Auf dem Programm-Parteitag am Wochenende ging es aber nicht nur um Landespolitik - es ging auch um die interne Sinnfrage.
Die Piraten haben eine Glaubwürdigkeitskrise und müssen auch durch parteiinterne Querulanten herbe Rückschläge in der Wählergunst befürchten. „Trolle“ werden die Wadenbeißer aus den eigenen Reihen parteiintern genannt. Einer von ihnen hatte unter die 300 Anträge für den Parteitag die Forderung geschmuggelt, Adolf Hitlers „Mein Kampf“ an Niedersachsens Schulen zur Pflichtlektüre zu erklären. Daher brandet Jubel auf, als dieser Antrag einstimmig von den rund 150 anwesenden Mitgliedern abgelehnt wird.
Empörung mischte sich in die Gespräche am Rande der Versammlung, dass die Partei durch einen isolierten Einzelfall in eine rechte Ecke gerückt werden soll. Auch die Schlagzeilen über Rücktritte und Querelen beim Bundesvorstand tragen kaum dazu bei, den Wahlkämpfern Auftrieb zu geben. Stattdessen stehen sie vor dem Problem, sich „wahlfein“ zu machen.
Eine „Wünsch-dir-was-Liste“ mit vielen Punkten schaffe noch kein glaubwürdiges Wahlprogramm, meint ein anderer Pirat. In Celle üben sich die Anwesenden fast schon trotzig in verhaltenem Zweckoptimismus. „Die Stimmung ist gut“, betont Landeschef Andreas Neugebauer. Er reagiert damit auf Berichte, wonach unter Niedersachsens 3000 Piraten der Frust grassiere und sich tiefe Gräben auftun. Aber auch er muss zugeben, dass die Eintrittswelle mittlerweile deutlich abgeebbt ist.
Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy (59) sieht das ähnlich. Der bärtige Béret-Träger setzt sich vor allem für freie Bildung, offene Demokratie und Teilhabe an der Gesellschaft ein. „Wir sind eine seriöse Partei, wenn auch mit anderen Strukturen, was es nicht immer leicht macht.“ Der Grafiker, der sich selbst als „Internationalisten“ sieht und von der Idee eines Grundeinkommens für alle schwärmt, setzt in Niedersachsen voll auf Regierungswechsel.
Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer versprach am Sonntagnachmittag einen kräftigen Wahlkampfeinsatz der Bundespartei, die frühere Grünen-Chefin Angelika Beer, jetzt Piraten-Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellte ihre Unterstützung in Aussicht. Außerdem trat Katharina Nocun auf, die auf Platz zwei der Landesliste steht. Als engagierte Verbraucherschützerin soll die 26-Jährige das unkonventionelle Erscheinungsbild der Partei verkörpern.
Ralf E. Krüger und Klaus Wallbaum
Kommentar: Ponader – schwer zu erreichen
Piraten-Vizechef Sebastian Nerz sagt, dass er nichts mehr sagt. Dann jedenfalls, wenn es um die Querelen im Bundesvorstand der Partei geht. Und unabhängig vom niedersächsischen Landesparteitag in Celle war eben dies das große Piraten-Thema am Wochenende.
Dabei hat Parteichef Bernd Schlömer den in der Kritik stehenden Geschäftsführer Johannes Ponader offenbar zum Rücktritt aufgefordert. In einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ sagte Schlömer auf entsprechende Nachfrage: „Der Ball liegt im Feld von Johannes Ponader. Ich führe Gespräche mit ihm, aber meine Empfehlungen und Hinweise erreichen ihn nicht.“
Ponader selbst schließt einen Rücktritt weiterhin aus. Er werde weitermachen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd – und wenn sich die Wogen geglättet hätten, das Gespräch mit Matthias Schrade suchen. Schrade, Mitglied des Bundesvorstandes, hatte mit seinem Rücktritt gedroht, falls Ponader im Amt bleibt. Mit ihm sei eine weitere sinnvolle Zusammenarbeit nicht möglich. Am Freitag war bereits Julia Schramm als Beisitzerin im Bundesvorstand zurückgetreten. Ponader betonte, seine Partei sei nicht in der Krise: „Wenn, dann ist das eine Krise des Vorstandes. Ich nehme die Kritik sehr ernst.“
Patrick Tiede
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