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Rot-Grün auf Schmusekurs
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Regierungsbildung Rot-Grün auf Schmusekurs

Niedersachsens rot-grüne Wahlsieger wollen alles anders machen als die schwarz-gelben Vorgänger. Viel Zeit bleibt nicht für Verhandlungen: In drei Wochen beginnt der politische Alltag.

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SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (l.) und die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Piel, haben einen Fahrplan für die rot-grünen Koalitionsverhandlungen vorgestellt.

Quelle: dpa

Hannover. Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung: Von Freitag an wollen SPD und Grüne ihren „Ehe-Vertrag“ für die kommenden fünf Jahre an der Macht aushandeln. Vor der Landung im politischen Alltag stehen wichtige Weichenstellungen an. Viel Zeit bleibt nicht. Bis zum 10. Februar wollen Spitzenvertreter beider Parteien gemeinsame Ziele definieren und festschreiben. Unterschiedliche Erwartungen müssen in kurzer Zeit auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Am 16. Februar soll auf den Parteitagen von SPD und Grünen über das Programm abgestimmt werden. Wenn alles nach Plan läuft, wird der neue Landtag drei Tage später zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

„Wir haben eine große Herausforderung vor uns“, sagt die grüne Landesvorsitzende Anja Piel. Die Bevölkerung erwarte von einer rot-grünen Koalition, „schnell viel zu verbessern“. Ihr Parteikollege und Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzeler befürchtet allerdings, dass es beim Kassensturz im Länderhaushalt noch „schwarze Löcher“ geben könnte.

Die große Schau der Einigkeit vor laufenden TV-Kameras beherrschen Genossen und Grüne. Kommunizieren, ohne allzuviel preiszugeben, lautet das Motto der Partner. Ein „neuer Politikstil“ stehe an, mehr Bürgernähe sei erwünscht, stärkere Transparenz, heißt es. Gemeinsamkeiten gebe es viele - vom Willen zum gemeinsamen Erfolg ganz zu schweigen. „Wir sind uns einig, dass wir uns einig sein müssen“, lautet die griffige Formel von Stephan Weil.

In drei Wochen will er den Titel des SPD-Spitzenkandidaten abgeben, um als frisch gewählter Ministerpräsident neue Akzente in der Landespolitik zu setzen. Bis dahin will Rot-Grün schrille Töne in der Öffentlichkeit vermeiden. Bei den Grünen geht es bei der Postenvergabe zudem um ein vorsichtiges Austarieren von Fundis und Realos. Fragen zu möglichen Knackpunkten bei den Verhandlungen wie den Themen Verkehr oder Agrar prallen daher an den Partnern ebenso ab wie die Frage nach einer möglichen Besetzung der Ministerposten.

Dabei beflügeln die zu erwartenden Forderungen der Umweltpartei längst die Spekulationen. Als mögliche „grüne Posten“ sind neben dem Umweltministerium die Ressorts Agrar und Soziales im Gespräch - alles Kernthemen der niedersächsischen Grünen. Aber: „Wir reden erst über die Inhalte, dann gibt's den Finanzcheck, wir reden dann über Strukturen - insbesondere über Querschnittsthemen - und dann erst Personalfragen“, heißt es unisono bei den Beteiligten.

Soviel ist dagegen bekannt: Weil, der auch nach seinem Abschied als Rathaus-Chef in Hannover Bürger-Sprechstunden abhalten will, setzt auf flexible Modelle. Gefragt seien keine Anordnungen von oben, sondern Arbeit über Ressortgrenzen hinaus. Bei „Querschnittsthemen“ - Projekten also, die mehrere Ressorts betreffen - will er über seine Staatskanzlei verstärkt koordinieren. „Mein Führungsstil ist stark geprägt von Koordination“, sagt er. „Teamwork von Anfang an“, gibt er den Kurs vor: „Das ist mir als jemandem, der von der kommunalen Ebene kommt, vertraut. Aber wir haben auf der Landesebene noch eine andere Organisationskultur - ich glaube, die ist den Herausforderungen, vor denen Niedersachsen steht, nicht angemessen.“

dpa

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Foto: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und die Spitzenkandidaten der Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel, am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsfahrplans in Hannover.

Die Grundlagen für den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sollen von Freitag an je sechs Vertreter beider Parteien aushandeln.

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Geboren 1971 in Berlin Geboren 1958 in Hamburg
1989 bis 1991: Zeitsoldat bei der Bundeswehr im Panzerbataillon 74 in Cuxhaven 1978 bis 1986: Jurastudium in Göttingen
1991 bis 1996: Studium der Rechtswissenschaften in Hannover 1987 bis 1989: Anwalt in Hannover
  1989 bis 1994: Staatsanwalt und Richter in Hannover
Politische Stationen
Seit 1998: Mitglied des Niedersächsischen Landtags 1994 bis 1997: Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium
2002 bis 2003: Generalsekretär der CDU in Niedersachsen 1997 bis 2006: Stadtkämmerer in Hannover
1996 bis 2010: Abgeordneter im Cuxhavener Kreistag Seit 2006: Oberbürgermeister von Hannover
Seit 2010: Niedersächsischer Ministerpräsident  

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