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Die Bundeskanzlerin im Interview

Angela Merkel Die Bundeskanzlerin im Interview

Ihre Aussage ist klar: „Ich strebe ganz klar eine Koalition mit der FDP an“. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, über Lagerdenken, Kassensturz und Steuererhöhungen.

Die Union sammelt fleißig weiter Stimmenverluste bei Wahlen. Jetzt hat sie auch noch Ministerpräsidentenposten verloren. Eine „Rote-Socken-Kampagne“ soll von Ihnen nicht neu aufgelegt werden. Wer kann jetzt dafür sorgen, dass in der Union wieder Kampfbereitschaft, Emotionen und geschlossenes schwarz-gelbes Lagerdenken einkehren?
In Sachsen und in Nordrhein-Westfalen, den in Ost und West jeweils bevölkerungsstärksten Bundesländern, hat die CDU am Wochenende jeweils um die 40 Prozent erreicht. Das sind in diesen Zeiten einer vielfältiger gewordenen Parteienlandschaft sehr gute Ergebnisse. Und daraus leite ich ab: Stabile politische Verhältnisse gibt es nur dort, wo die Union stark ist. Andernfalls läuft es auf ziemlich komplexe Dreierbündnisse hinaus - oder auf lähmenden Streit innerhalb des Lagers von SPD und Linken. Das werden wir den Wählern bis zum 27. September klar sagen. Jeder mögliche Unionswähler muss wissen: Zu Hause bleiben nach dem Motto „Irgendwie wird's schon klappen“ - das reicht nicht.

Trauen Sie der SPD - und insbesondere Herrn Steinmeier - nun alles zu oder „nur“ die Bereitschaft, flächendeckend Rot-Rot zu versuchen?
Ich kann nicht beurteilen, wer in der SPD wirklich das Sagen hat. Herr Steinmeier hält sich ja auch hinreichend bedeckt - dabei muss er nach diesem Sonntag mehr Rücksicht denn je auf den linken Flügel um Herrn Wowereit und Frau Nahles nehmen. Die Dinge liegen doch klar auf dem Tisch: In Zeiten einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise braucht unser Land klare politische Verhältnisse und eine stabile Regierung, die unser Land klug aus der Krise führt, neues Wachstum schaffen kann und damit Arbeit sichert. Diese klaren politischen Verhältnisse gibt es nur, wenn CDU und CSU so stark wie irgend möglich werden. Alles andere wären politische Experimente, die unserem Land nicht dienen würden.

Egal, wie die Wähler entscheiden: Die SPD behauptet, im Bund gäbe es kein linkes Lager. Dabei ist das schwarz-gelbe Lager doch bereits fest zusammengefügt. Wäre es nicht klarer, wenn sich auch die SPD offen dahin begeben würde, wo sie von Ihnen und von manch anderen auch schon längst gesehen wird?
Ich denke nicht in der Kategorie von Lagern, sondern von Regierungen und stabilen Verhältnissen. Im Übrigen mag Herr Steinmeier das so sehen, dass die SPD auf Bundesebene vorerst mit der Linken nicht gemeinsame Sache macht. Bei der jüngsten Wahl des Bundespräsidenten handelte die SPD anders. Ich persönlich glaube nicht, dass die SPD dauerhaft Ja zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene und Nein auf Bundesebene sagen kann. Rot-Grün hat auf Bundesebene keine Mehrheit. Klare Verhältnisse gibt es nur mit der Union.

Die Union nimmt sich das Recht, nach Wahlen mit vielen zu regieren, Hauptsache sie landet nicht in der Opposition. Andererseits erwarten Sie von der FDP, dass die sich ausschließlich auf die Union als Partner festlegt. Ist das eine partnerschaftlich-faire Lastenverteilung?
Darum geht es nicht. Unsere Wähler wollen Klarheit und die gibt es nur, wenn die Union so stark wie möglich ist. Ansonsten ist es Sache der FDP zu entscheiden, wie definitiv sie sich festlegt.

Wie können Sie von der FDP verlangen, dass sie die Ampel ausschließt, wo Sie selbst nicht alles ausschließen?
Im Regierungsprogramm von CDU und CSU steht: Wir streben eine Regierung mit der FDP an. Die FDP will eine solche Aussage eine Woche vor den Wahlen auf ihrem Parteitag treffen. Ich habe keinen Zweifel daran, wenn es die Mehrheitsverhältnisse ermöglichen, dass die FDP mit der Union eine Koalition machen wird.

Sie haben hohe persönliche Popularitätswerte, aber die Union kommt in ihren Werten nicht voran. Hat die CDU im Wahlkampf Mobilisierungsschwierigkeiten, ist das der Preis für die Große Koalition?
Nein. Am Ende zählen nicht die Umfragen, sondern die konkrete Wahlentscheidung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen unseren argumentativen Wahlkampf mehr schätzen als ein Einschlagen auf andere. Wir werden die Menschen von unseren Argumenten überzeugen.

Brauchen Sie als Kanzlerin 40 Prozent Unions-Stimmen, um eine Koalition, vor allem auch eine Große Koalition, mit natürlicher Autorität zu führen?
Ich strebe keine Große Koalition an, wie Sie wissen, sondern ganz klar eine Koalition mit der FDP. Dafür arbeiten wir. Mein Ziel ist dabei eine starke Union, denn nur dann ist eine Koalition mit der FDP sicher.

Warum schafft es niemand aus der CDU, die FDP einzubremsen? Wieso müssen das Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg aus der CSU erledigen? Ist das Strategie?
Wir haben mit der FDP die größten inhaltlichen Übereinstimmungen. Gemeinsam können wir Deutschland am besten aus der Krise führen. Dort, wo wir uns inhaltlich unterscheiden, wird die CDU die Unterschiede deutlich machen. Dennoch überwiegen die Gemeinsamkeiten deutlich.

Wird es nach der Wahl erst einmal einen Kassensturz geben müssen?
Nein. Ich kenne die Verhältnisse. Angesichts des größten deutschen Wirtschaftseinbruchs in der Nachkriegsgeschichte müssen wir alle Kraft darauf setzen, möglichst schnell aus der Talsohle herauszukommen. Wir sind mit der Krise erst durch, wenn wir wieder da sind, wo wir waren. Wachstum anzuregen, ist der Schlüssel dafür.

Bleibt es Ihr Ziel, die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer nach der Wahl abzuschaffen?
Nein, es gilt das Regierungsprogramm von CDU und CSU. Ich habe im Übrigen auch erklärt, dass der heutige niedrigere Mehrwertsteuersatz nicht erhöht wird.

Das ist eine Kanzlerinnen-Garantie?
Ja. Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes geben und mit mir wird es auch keine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes geben.

Nur der Vollständigkeit halber: Sie geben auch eine Garantie ab, dass der „Soli-Zuschlag“ planmäßig ausläuft?
Ja, der „Soli-Zuschlag“ steht nicht zur Disposition.

Gibt es Grund und Geld, um die derzeitige Kurzarbeitergeld-Regelung im Krisen-Bedarfsfall weiter zu verlängern?
Die Regelung zum Kurzarbeitergeld ist ein zentraler Bestandteil unseres Konjunkturpakets und hat sich hervorragend bewährt. Wir sehen nach gegenwärtigem Stand keinen Bedarf für eine Verlängerung über die beschlossene Laufzeit hinaus. Aber besonders wichtig für Deutschland als Exportnation ist natürlich, wie sich die Konjunktur in unseren Exportmärkten entwickelt. Eine Verlängerung der auf bereits 24 Monate ausgeweiteten Kurzarbeitergeld-Regelung wäre jetzt das Signal, dass wir selbst mit einer weiteren Verschärfung der Krise rechnen, was ich nicht tue, und deshalb wäre das ein falsches Signal. Dessen ungeachtet beobachten wir die weitere Entwicklung genau und handeln, wo es notwendig ist - wie jetzt etwa bei der Kreditversorgung - mit weiteren Maßnahmen.

Ihr Motto heißt: Durch Wachstum schnell aus der Krise. Mit der Abwrackprämie ist das bei der Autoindustrie vorübergehend gelungen. Nach ihrem Auslaufen aber droht die Totalkrise. Ist nach der Abwrackprämie eine weitere spezielle Konjunkturspritze für die Autoindustrie definitiv ausgeschlossen?
Wir planen keine weiteren konjunkturellen Fördermaßnahmen für die Autoindustrie über die auslaufende Umweltprämie hinaus. Diese hat wichtige Impulse unmittelbar nach dem Rezessionsschock gegeben und war richtig. Offen für die Union war bislang eine arbeitnehmerfreundliche Regelung bei der Besteuerung von Jahreswagen geblieben, die vor einigen Wochen an der SPD gescheitert ist. Wir werden nach der Wahl mit unserem nächsten Koalitionspartner an diesem Punkt über die Möglichkeit einer Neuregelung sprechen. Eine Anschlussregelung an die Umweltprämie haben wir übrigens in der gesamten Bundesregierung ausgeschlossen.

Das ist das letzte Kanzlerinnen-Wort?
Es ist ein weiteres Kanzlerinnen-Wort, denn wir haben das von Anfang an gesagt. Etwas anderes ist der zukünftige Umgang mit dem Thema Elektromobilität. Im Moment wird die Technologieentwicklung gefördert. Ob eines Tages auch der Verkauf, also der direkte Absatz gefördert werden kann, so, wie das viele Länder machen, wird in einigen Jahren zu entscheiden sein, wenn die Serienreife erreicht ist.

Sie sind bei der direkten Verkaufsförderung für Elektromobile offen?
Ich bin in dieser Frage offen, das müssen wir sorgfältig beraten, wenn es so weit ist.

Wieso hat sich die Regierung bei der Hilfe für Opel auf die Magna-Variante festgelegt, ohne dass fertige Verträge vorgelegen haben?
Wir haben in einem Brief an General Motors die Garantien für Magna in Aussicht gestellt, aber nach sorgfältiger Prüfung und nach den Vorgaben des EU-Rechts. Eine Unentschiedenheit der Bundesregierung hätte die Verhandlungsführung im Übrigen in keiner Weise gestärkt. Tatsächlich sind die Bedingungen im Laufe der Vertragsverhandlungen eher besser geworden. Die Bundesregierung muss eigene Interessen wahrnehmen und kann dabei nicht alles vorbehaltlos unterstützen, was General Motors oder die US-Seite wollen.

Werden Sie noch einmal den direkten Kontakt mit US-Präsident Obama suchen?
Ich habe mit ihm mehrfach über Opel gesprochen. Aktuell halten wir engen Kontakt zur US-Regierung über den Autobeauftragten des Präsidenten. Die US-Regierung hat erklärt, die Entscheidungen fallen bei General Motors. Ein Telefonat auf Chefebene ist derzeit nicht geplant.

Handelt Umweltminister Gabriel mit seiner aktuellen Gorleben-Politik noch regierungskonform oder müssten Sie ihn normalerweise entlassen, wenn nicht am 27. September die Wahl anstünde?
Der Bundesumweltminister würde so wahrscheinlich nicht reden und handeln, wenn nicht Wahlkampf wäre.

Möchten Sie, vorausgesetzt Sie bleiben Kanzlerin, dass nach den Wahlen die Tauglichkeit für ein atomares Endlager in Gorleben plus Alternativstandorte untersucht wird, um die Sache rasch zum Abschluss zu bringen?
Die Sachlage ist doch ganz klar: Ich will, dass die Erkundung von Gorleben ergebnisoffen fortgesetzt wird. Hier bin ich mit Ministerpräsident Wulff einer Meinung. Das bisherige Moratorium läuft aus. Es ist schon bisher in die Gorleben-Erkundung viel Geld investiert worden. Das sollte zu Ende geführt werden. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem seriös unter Beteiligung internationaler Experten über die Tauglichkeit von Gorleben entschieden werden kann, halte ich auch eine Erkundung alternativer Standorte nicht für notwendig. Wenn sich Gorleben dann als nicht geeignet erweisen würde, müsste man natürlich neu nachdenken.

Interview: Reinhard Urschel, Bernd Hilder und Dieter Wonka

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