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Beschluss des Finanzministeriums
Die Hartz-IV-Ausgaben steigen – trotz guter Konjunktur

Trotz guter Konjunktur steigen die Ausgaben für Hartz IV: Das bringt die Finanzplanung des Bundes durcheinander. Das Finanzministerium stellt nun zusätzliche Mittel bereit.

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Verstöße gegen Waffenstillstand
Videoaufnahmen einer Überwachungskamera zeigen den Fluchtversuch eines Nordkoreanischen Soldaten am 13. November.

Laut des UNC-Kommados der Vereinten Nationen soll Nordkorea bei der Verfolgung eines Soldaten gegen den Waffenstillstand verstoßen haben. Videomaterial einer Überwachungskamera zeigt die dramatischen Szenen seiner Flucht.

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Regierungsbildung
Gibt es noch eine Alternative zu Neuwahlen? Martin Schulz wird am Donnerstag bei Bundespräsident Bundespräsident Steinmeier zum Gespräch erwartet.

Das klare Plädoyer für Neuwahlen nach dem Jamaika-Aus wird für Martin Schulz zum Problem. Mehrere führende SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, eine Minderheitsregierung in den Blick zu nehmen – auch um dem öffentlichen Vorwurf zu entgehen, die SPD wolle sich der Gestaltung von Politik verweigern.

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Simbabwe
Der entlassene Vizepräsident Emmerson Mnangagwa ist der designierte Nachfolger Mugabes.

Nach dem Rücktritt von Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe soll dessen Nachfolger Emmerson Mnangagwa bereits am Freitag vereidigt werden. Ein politischer Neustart wird von diesem nicht erwartet.

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Srebrenica
Der ehemalige serbische General Ratko Mladic auf der Anklagebank des UN Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Niederlande.

„Der Schlächter vom Balkan“ gilt als Hauptverantwortlicher für die Kriegsgräuel auf dem Balkan. Jetzt erklärte ihn das UN-Kriegsverbrechertribunal für schuldig.

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Landtag in Niedersachsen
Stephan Weil (SPD) ist in Hannover erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Stephan Weil (SPD) ist am Mittwoch zum niedersächsischen Ministerpräsidenten wiedergewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für den 58-Jährigen.

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Speakers’ Corner
Könnte mit seinem neuen Mediengesetz die Arbeit ausländischer Medien in Russland erheblich erschweren: Präsident Wladimir Putin.

Weil die USA den russischen TV-Sender Russia Today zum Agenten erklären, droht Präsident Wladimir Putin ausländischen Medien mit dem gleichen Schritt. Unser Autor findet das zu zahm – und hätte noch ein weitergehende Vorschläge.

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Kommunikationsbehörde
Wie neutral darf das Netz sein?

Die US-Kommunikationsbehörde will Obamas Regeln zur Netzneutralität abschaffen. Künftig könnten Provider Dienste im Internetverkehr bevorzugen, wenn sie dafür bezahlen. Die Republikaner hoffen auf mehr Innovationen – Kritiker warnen vor dem Ende des freien Netzes.

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Kleiner Parteitag der CDU in Niedersachsen

Nach der SPD hat nun auch die CDU in Niedersachsen den Koalitionsvertrag angenommen. Bei einem kleinen Parteitag haben die Christdemokraten in Hannover darüber entschieden. Damit ist der Weg für eine Große Koalition in Niedersachsen frei.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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