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Übersicht
Studie widerlegt Vorurteile
In Deutschland lebende Ausländer zahlen insgesamt deutlich mehr Steuern, als sie an Sozialleistungen vom Staat beziehen.

In Deutschland lebende Ausländer zahlen insgesamt deutlich mehr Steuern, als sie an Sozialleistungen vom Staat beziehen. Dies zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

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Entscheidung der Länder
Foto: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte, dass die Länder keine temporäre, sondern eine strukturelle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe erwarten.

Die Ministerpräsidenten der Länder lehnen eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fonds für die Fluthilfe ab.

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Hessen konkret betroffen
Foto: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sonntagsarbeit eingedämmt. Die Callcenter-Branche fürchtet negative Auswirkungen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Das Urteil betrifft zwar konkret nur Hessen. Doch auch die anderen Länder sehen sich unter Zugzwang.

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NSU-Prozess
Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl stellen lassen.

Im Münchner NSU-Prozess hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am Donnerstag erneut einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Manfred Götzl stellen lassen. Ihr Verteidiger Wolfgang Heer warf Götzl einen Verstoß gegen die Strafprozessordnung vor.

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EU-Parlament
Foto: Jean-Claude Juncker: Die Rechtspopulisten sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen den EU-Kommissionspräsident gescheitert.

Er war gerade einmal einen Monat im Amt, da sah sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon einem Misstrauensvotum ausgesetzt. Die Mehrheit der Abgeordneten schmetterte den Antrag der Rechtspopulisten im Parlament am Donnerstag jedoch ab.

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Ausreiseverbot für Dschihadisten
Foto: Die Unterbindung der Reisebewegungen sei im Kampf gegen dschihadistische Extremisten "von herausragender Bedeutung", heißt es in dem Gesetzentwurf,

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Dschihadisten der Personalausweis für bis zu eineinhalb Jahren entzogen werden könnte. So soll die Ausreise von Verdächtigen in Krisengebiete verhindert werden.

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Kirche und Politik
Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil spricht auf der Herbsttagung der Synode der Landeskirche in der Henriettenstiftung zum Thema „Kirche und Politk“.

Den Kirchen weht von Öffentlichkeit und Politik ein rauerer Wind als früher entgegen. Bei einem Besuch des Landeskirchenparlament in Hannover hat Ministerpräsident Stephan Weil deshalb ausdrücklich das gute Verhältnis von Staat und Kirche in Niedersachsen betont.

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Schul-Debatte

Der Philologenverband hat die niedersächsische Landesregierung wegen ihrer Schulpolitik scharf kritisiert. Rot-Grün steuere auf eine Einheitsschule zu, sagte der Verbandsvorsitzende Horst Audritz am Mittwoch beim Philologentag in Goslar.

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