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Reaktionen auf NPD-Urteil
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (2.v.l.) vor der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren.

Auch im zweiten Anlauf ist ein Verbot der NPD gescheitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht sorgt für gemischte Reaktionen in der Politik – und Spott im Netz. Die rechtsextreme Partei selbst kündigt eine „Neuaufstellung“ an.

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Kein Verbot
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein Verbot der NPD ab – und hat Recht damit: Die Gesinnung der NPD ist zwar eindeutig verfassungsfeindlich, der Staat aber stark genug, um sie auszuhalten. Ein Kommentar von Jan Sternberg.

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Klage des Bundesrates
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (2.v.l.) vor der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren.

Seit mehr als 60 Jahren gab es in Deutschland kein Parteiverbot mehr – und das bleibt vorerst auch so. Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil in dem Verfahren gegen die NPD verkündet – und den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei abgelehnt.

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EU-Parlament
Erstmals in der jüngeren Geschichte des EU-Parlaments ist die Wahl seines Präsidenten völlig offen - die Fraktionen gehen offiziell ohne Absprachen ins Rennen um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz am Dienstag.

Fünf Jahre war der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident des Europaparlaments. Nun wechselt er nach Berlin. Das Haus sucht einen Nachfolger: Sieben Kandidaten stellen sich heute der Wahl – und die scheint komplett offen.

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Verfassungsschutz Niedersachsen
Maren Brandenburger, Präsidentin des Verfassungsschutzes in Niedersachsen.

Maren Brandenburger, Niedersachsens oberste Verfassungsschützerin, spricht im HAZ-Interview über Maßnahmen gegen Islamisten, die Zusammenarbeit der Behörden im Bund und den Fall Anis Amri.

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Türkische Medien
Türkische Medien berichten, dass der mutmaßliche Angreifer des Nachtclub-Attentats an Silvester nun geschnappt wurde.

Der Angreifer drang in einen Club in Istanbul ein und richtete ein Blutbad an, dann floh der Mann. Mehr als zwei Wochen lang suchte die Polizei fieberhaft nach dem Täter. Nun melden türkische Medien, er sei gefasst worden – in Istanbul. Am Morgen soll es weitere Festnahmen gegeben haben.

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Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

Außenminister Steinmeier in Hannover

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seine frühere Wirkungsstätte in Niedersachsens Staatskanzlei besichtigt.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.