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Umgang mit Flüchtlingen

In Mittelosteuropa ist die regionale Front der Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik geschlossener denn je. Die nächste Front will die Visegrad-Gruppe an der Grenze Mazedoniens zu Griechenland errichten.

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Rückfallquote soll sinken

Nach einem Aufenthalt im Jugendarrest werden zwei Drittel der Jugendlichen rückfällig. Um die hohe Quote zu verringern, sollen die jungen Menschen besser gefördert und pädagogisch betreut werden. Der Landtag will am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz beschließen.

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Sücherheit für Europa
Foto: US-Außenminister John F. Kerry (l.) und Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Alle sprechen über Syrien. Aber auch in Libyen gibt es Bürgerkrieg und breitet sich die Terrororganisation Islamischer Staat aus. Deutschland will an der Stabilisierung des Landes mitwirken. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bereitschaft Deutschlands zur Mithilfe bei der Stabilisierung Libyens bekräftigt.

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Parteitag in Osnabrück
Foto: Herbert Behrens, Sprecher der Linkspartei.

Die Linkspartei in Niedersachsen will sich im anstehenden Kommunalwahlkampf für die Rechte von Flüchtlingen stark machen. Der Parteitag habe in einem am Samstag in Osnabrück verabschiedeten Rahmenprogramm deutlich gemacht, dass Flüchtlinge sofort vollständigen Schutz haben müssten, sagte Parteisprecher Herbert Behrens.

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Alleingänge nehmen zu

Die EU ist in der Flüchtlingskrise tief zerstritten, nationale Alleingänge nehmen zu, der Zusammenhalt ist akut gefährdet. Vor dem Gipfel in Brüssel dringen der deutsche Vize-Kanzler und Außenminister bei den EU-Kollegen auf eine Lösung.

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Verteilung in der EU

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er rief dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten, von denen Frankreich 30.000 aufnehmen wolle.

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Konstruktive Rolle in Syrien

Moskau sieht sich zu Unrecht am Pranger: Der Westen stelle Russland als finstere Macht dar, beklagt Putin-Vertreter Medwedew in München. Dabei wolle man Frieden - doch in Syrien sieht die Realität weiter anders aus.

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Finanzminister wenden sich an Bund
Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Norbert Walter-Borjans (SPD), fordert mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe der Länder.

Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe. „Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten profitiert.“

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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