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Präsident Maaßen:

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen rund 90 Moscheegemeinden in Deutschland unter geheimdienstlicher Beobachtung. "Wir haben Sorge, dass es viele islamistische Moscheegemeinden in Deutschland gibt, die wir auch in den Blick nehmen müssen", sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen.

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Umweltstandards

Greenpeace befürchtet, dass das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa es ermöglicht, bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern auch rückwirkend zu kippen. Dies gab die Organisaion bei der Veröffentlichung geheimer Verhandlungspapiere am Montag bekannt.

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Umstrittene Bonuszahlungen
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD).

Die VW-Manager sollten nach Auffassung des Landes Niedersachen angesichts des teuren Abgas-Skandals bei ihren Boni-Regelungen mehr Verzicht üben, als jetzt vorgesehen ist. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) bedauerte gegenüber der HAZ, dass es ein solches Signal für einen „klareren Verzicht“ nicht gegeben habe.

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Ilse Aigner im Interview
Ilse Aigner.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht in der Zukunftsfähigkeit de Renten ein Schlüsselthema für die Bundestagswahl 2017. Außerdem warnt sie Sigmar Gabriel (SPD) davor, das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA aus Rücksicht auf die SPD-Linke scheitern zu lassen. 

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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik verzeichnet für 2015 einen Rekord bei den Straftaten in Deutschland. In Niedersachsen stieg etwa die Zahl der Kfz-Diebstähle deutschlandweit am stärksten an. Doch immer mehr Straftaten werden aufgeklärt. 

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Geheime TTIP-Papiere enthüllt
Die USA üben laut Greenpeace erheblichen Druck auf die EU in Sachen TTIP aus.

Seit fast drei Jahren verhandeln USA und EU über TTIP. Vor allem in Deutschland ist der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen groß. Jetzt kündigt Greenpeace die Veröffentlichung brisanter Details an.

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Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte

Kurz vor dem Besuch des US-Verteidigungsministers Ashton Carter in Deutschland fordert die Union mehr außenpolitisches Engagement der USA. Aber auch Deutschland müsse nachrüsten.

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Ruhani zufrieden
Der Präsident des Iran, Hassan Ruhani.

Auch die Stichwahl im Iran führte zu einem erneuten Erfolg der pro-Ruhani Reformer. Die Hardliner erlebten eine weitere Niederlage. Besonders Ruhani freute sich. Über den erneuten Erfolg, aber auch, dass seine Wiederwahl nächstes Jahr fast sicher ist.

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US-Präsident Barack Obama hat am 24. und 25. April 2016 die Landeshauptstadt besucht, um die Hannover Messe gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu eröffnen. Es war das erste Mal, dass ein Präsident der USA die Stadt besuchte. Außer der Eröffnung stand ein Besuch in den Herrenhäuser Gärten auf dem Programm. mehr

Die Karikatur des Tages

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