Deutsche Stadtwerke befürchten Investitionsstau zulasten der Umwelt

Angesichts des Energiekonzepts der Bundesregierung drohen die Betreiber der deutschen Stadtwerke damit, Investitionen in umweltfreundliche Energien zurückzustellen. mehr

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AKW-Laufzeitverlängerung Regierung ist stolz auf neues Energiekonzept
Konfliktstoff Atomlaufzeiten auch heißes Eisen im niedersächsischen Landtag

Atomlaufzeiten auch heißes Eisen im niedersächsischen Landtag

Konfliktstoff auch im Landtag in Hannover: Bei der Debatte über die längeren Atomlaufzeiten schlugen die Wellen am Mittwoch hoch. Klar ist, dass viele Atomkraftgegner aus Protest auf die Straßen gehen wollen. mehr

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Atomstreit Merkel für 10 bis 15 Jahre längere AKW-Laufzeiten
Geplante Brennelementesteuer Atomindustrie droht und will 15 Jahre mehr Laufzeit
Laufzeitverlängerung Regierung will längere Atomlaufzeiten ohne Bundesrat
Medienbericht Parteien streiten über Restlaufzeiten von Atomkraftwerken

Europaparlament will weniger Tierversuche

Nach einer einjährigen Diskussion hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg entschieden, dass es weniger Tierversuche in Europa geben soll. Für Deutschland ändert sich aber zunächst wenig. Auch in Zukunft wird es Versuche etwa an Affen geben. Tierschützer reagierten enttäuscht. mehr

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De Maizière: Jeder zehnte Migrant will sich nicht eingliedern

Nach den umstrittenen Migrations-Thesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wird heftig über mangelnde Integrationsbereitschaft von Ausländern diskutiert. Innenminister Thomas de Maizière nennt jetzt eine Größenordnung: Mindestens jeder zehnte Migrant wolle sich nicht eingliedern. mehr

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Umfrage Streit um Sarrazin und seine Migrations-Thesen kostet SPD Punkte
Schulpolitik Schwarz-Gelb will mehr Migranten als Lehrer
Bildungspolitik Wissenschaftler fordern bessere Bildungsförderung von Migranten
Umstrittene Migrations-Thesen Sarrazin schweigt zu Entlassungs-Anträgen
Abberufungsverfahren Thilo Sarrazin warnt Christian Wulff vor einem Schauprozess
Umfrage Fast jeder fünfte Deutsche würde Sarrazin-Partei wählen

Gutachten ergibt Kostenexplosion bei Bahnprojekt Stuttgart 21

Kostenexplosion bei Bahnprojekt Stuttgart 21: Nach einem Gutachten des Münchner Ingenieurbüros Vieregg & Rößler steigen die Kosten für die neue ICE-Trasse um 865 Millionen Euro auf 5,3 Milliarden Euro. mehr

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Proteste Stuttgart 21: Polizei räumt besetztes Baumhaus
Protest Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21
Bahnprojekt Gegner von Stuttgart 21 entern Bagger
Stuttgart 21 Proteste gegen das Schienenprojekt in Stuttgart
Großbauprojekt Stuttgart 21 wird trotz Kostenexplosion umgesetzt

Streit um Sarrazin und seine Migrations-Thesen kostet SPD Punkte

Die parteiinterne Diskussion um Thilo Sarrazin und seine Migrations-Thesen lässt offenbar die SPD in der Wählergunst fallen. Die Sozialdemokraten verloren in einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL zwei Prozentpunkte. mehr

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Geteilte Meinungen Geplanter Sarrazin-Ausschluss sorgt in der SPD für Unruhe
Umstrittene Migrations-Thesen Sarrazin schweigt zu Entlassungs-Anträgen
Im Interview Andres: „Sarrazin nicht zum Märtyrer machen“
Umfrage Fast jeder fünfte Deutsche würde Sarrazin-Partei wählen
Antrag zur Abberufung Bundesbank listet Sarrazins Pflichtverletzungen auf

Empörung über geplante Koran-Verbrennung wächst

Die Empörung über eine geplante Koran-Verbrennung in den USA wächst: Regierung, führende Generäle und Kirchenführer verurteilen die Aktion. Der Pastor der 50-Seelen-Gemeinde, der auch in Deutschland tätig war, hält dennoch ungerührt an dem Vorhaben fest. mehr

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Aktion zum Jahrestag des 11. September Petraeus besorgt über geplante Koran-Verbrennung in den USA

Özkan sieht Bund im Kampf gegen Kinderarmut in der Pflicht

Kampf gegen Kinderarmut: Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan ist der Ansicht, der Bund müsse die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern jetzt festlegen. „Und er muss in einem weiteren Schritt regeln, welche Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch Sachleistungen gedeckt werden sollen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Landtag in Hannover. mehr

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Sachleistungen für Hartz-IV-Kinder Ministerin will Bildungs-Chipkarte in Niedersachsen testen
Neueregelung der Leistungen Arbeitsministerium prüft Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Kinder
Konzept zur Förderung Bildungscard soll Mitte 2011 kommen
Niedersachsen Jedes siebte Kind von Armut betroffen
Analyse zeigt betroffene Stadtteile Stadt Hannover macht gegen Kinderarmut mobil

Keine LKW-Maut-Erhöhung zum 1. Januar 2011

Die zum 1. Januar 2011 fällige LKW-Maut-Erhöhung wird nicht umgesetzt: „Das Mautmoratorium für diese Legislaturperiode gilt“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Wir setzen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Mautsätze für LKW werden nicht steigen.“ mehr

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Technisch nicht praktikabel Lastwagen-Maut für Bundesstraßen verzögert sich
Ausweitung Ramsauer: Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen kommt
Ausweitung Verkehrsgewerbe empört über Maut-Pläne
Auftragseinbrüche Rösler fordert Aussetzung der Maut-Erhöhung
Verkehr Verkehrspräsident: Pkw-Maut muss kommen

Atomkraftgegner bereiten Blockade des Castor-Transports vor

Atomkraftgegner in Deutschland bereiten schon jetzt Protestaktionen gegen den geplanten Castor-Transport mit Atommüll nach Gorleben im November vor. mehr

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Deutsches Monopol für Glücksspiel und Sportwetten gekippt

Der Europäische Gerichtshof aht am Mittwoch entschieden, dass das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten unzulässig ist. Die deutsche Regelung dürfe „nicht weiter angewandt werden“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. mehr

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Regelung FDP will Glücksspiel-Staatsvertrag kippen
Umsatzeinbrüche Der Glücksspiel-Staatsvertrag wankt
Liberalisierung Niedersachsen will Lockerung des Glücksspiel-Staatsvertrags

Schwarz-Gelb will mehr Migranten als Lehrer

Die Bundesregierung wünscht sich nach einem Zeitungsbericht mehr Lehrer mit Migrationshintergrund an den Schulen. Diese Empfehlung enthält das Bundesweite Integrationsprogramm, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. mehr

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