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Übersicht
Renate Künast im Interview
Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast übt scharfe Kritik am geplanten Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). Das Gesetz soll soziale Netzwerke dazu zu bringen, strafbare Posts konsequenter zu entfernen – doch das sei voller handwerklicher und verfassungsrechtlicher Mängel.

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Gleichberechtigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber

Damit könnte Ehe für alle Wirklichkeit werden: Die Kanzlerin strebt eine Gewissensentscheidung im Bundestag an, ob Homosexuelle bei der Ehe gleichgestellt werden sollen. Ihre Partei lehnt dies ab. Auf einer Veranstaltung erzählte sie von einem „einschneidenden Erlebnis“ in ihrem Wahlkreis.

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Meinungsfreiheit im Internet
„Es geht jetzt um zentrale Weichenstellungen für das digitale Zeitalter“: Grünen-Politikerin Renate Künast.

Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, sich auf Kosten der Meinungsfreiheit profilieren zu wollen. Die Kampfansage des Ministers gegen Hasskommentare auf Facebook, Twitter und Co. stelle den Bundestag unter erheblichen Zeitdruck. Maas selbst offenbare ein falsches Rollenverständnis.

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Schleswig-Holstein
Grün-Gelb-Schwarz übernimmt die Landesregierung.

Das sogenannte Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist perfekt. Nach der CDU stimmten am Montag auch Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zu. Damit steht der Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten nichts mehr im Weg.

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Nach Angriff durch Schulz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Gesprächsreihe „Brigitte Live“ zur Bundestagswahl 2017.

Die SPD bezichtigt die Kanzlerin des „Anschlags auf die Demokratie“. Für die Union ist das eine Umdrehung zuviel. Merkel selbst reagiert hingegen eher ruhig – und lässt den Angriff ins Leere laufen. CDU und CSU rüsten sich derweil für ihr Wahlprogramm.

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Brexit-Verhandlungen
EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Vorige Woche begannen die historischen Brexit-Verhandlungen. Jetzt hat London einen ersten detaillierten Vorschlag für die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger vorgelegt. Die EU wird daran noch zu knabbern haben.

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Umdenken in Brüssel
„In griechischen Flüchtlingslagern wird dringender Geld gebraucht als in deutschen Regionen“: Die EU überdenkt die Strukturpolitik.

Ein Drittel des EU-Budgets geht in die Strukturhilfe – so werden Regionen, Firmen oder soziale Projekte gefördert. Doch angesichts der teuren Herausforderungen, die die EU derzeit zu stemmen hat, wird die Kohäsionspolitik nun infrage gestellt.

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„Travel Ban“
Ein Protest gegen Trumps „Travel Ban“ in Seattle.

Es ist ein wichtiger Sieg für US-Präsident Trump: Der oberste US-Gerichtshof hat dessen kontroverse Einreisebeschränkungen gegen Personen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern wieder in Kraft gesetzt – allerdings nur mit Abstrichen.

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Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin

Beim Sommerfest der Landesregierung in Berlin feierten 3000 Gäste mit Unternehmern, Prominenten, politischen Freunden - und politischen Gegnern. 

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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