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Übersicht
Antrittsbesuch

Der deutsche Außenminister will den Friedensprozess im Nahen Osten vorantreiben. Bei einem Besuch in den Palästinensergebieten rief er zu einer raschen Wiederaufnahme der Verhandlungen auf.

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Öffentliche Anhörungen

Der umstrittene Militäreinsatz der Briten im Irak wird unter die Lupe genommen: Am Dienstag beginnt ein Untersuchungsausschuss in London mit öffentlichen Anhörungen, in deren Verlauf sich auch der ehemalige Premier Tony Blair äußern muss.

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Parteiwechsel

Angelika Beer ist in die Politik zurückgekehrt: Nachdem die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende im Frühjahr ihr Parteibuch abgab, ist sie nun in die Piratenpartei eingetreten.

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Observierung

Gleich mehrere Detekteien sollen den früheren Bundestagsfraktionschef der Linken observiert haben. Die Linkspartei fordert nun eine unverzügliche Aufklärung der angeblichen Bespitzelung.

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Bildungssparen

Das Plädoyer von Bundesbildungsministerin Schavan für ein verstärktes Bildungssparen löst Protest aus – aber vereinzelt auch Lob.

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Klimakonferenz

Die Umweltminister halten an ihren Klimazielen fest – aber der Klimagipfel in Kopenhagen droht zu Scheitern.

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Vorstand
Garrelt Duin

In der neuen Führungsspitze der SPD ist kein Platz für den niedersächsischen Landesvorsitzenden Garrelt Duin. Der SPD-Vorstand wählte am Montag neun Beisitzer für das Parteipräsidium, fünf davon neu.

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Internet
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Hannover.

Neustart der Netzpolitik: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Grundsatzdebatte über Freiheit, Recht und Würde im Internet.

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