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Bundesverfassungsgericht

Am umstrittenen Solidaritätszuschlag ändert sich vorerst nichts. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig ab.

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Millenniumsziele
Das Abschlussdokument, das schon vor dem Gipfel ausgehandelt worden war, enthält keine konkreten finanziellen Zusagen oder Verpflichtungen.

Es gibt noch viel zu tun, konkrete Zusagen gab es aber nicht: Nach dreitägigen Beratungen ist der UN-Millenniumsgipfel am Mittwoch in New York weitestgehend ohne konkrete Hilfszusagen zu Ende gegangen.

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Wahlversprechen
Der Krankenkassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verspricht: „Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen.“

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Atommülllager

Schon beim Besuch des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vorgeschichte von Gorleben fiel kürzlich eines auf: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Hausherr war nicht dabei, als sich die Abgeordneten über das mögliche Atommülllager informierten.

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„Neue Wege – ohne Erfolgsgarantie“
Nach langem Streit genehmigt: Im Schacht Konrad in Salzgitter soll schwach- und mittelradioaktiver Müll gelagert werden.

Bundespräsident Christian Wulff war da, ebenso der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander, sogar Atomkraftgegner pilgern zuweilen in die Schweiz, als sei diese das gelobte Land der Atommüllendlagerung. Die Erkenntnis, dass es im Streit um die Atompolitik auch anders geht, macht die Nachbarrepublik so attraktiv.

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Verständigung

Der Ärger mit teuren Telefon-Warteschleifen könnte schon bald ein Ende haben: Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch darauf verständigt, dass die Warteschleifen künftig kostenlos sein sollen.

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Atomgesetz
Die Bundesregierung will Atommülllager nun doch nicht privatisieren.

Die Bundesregierung will Atommülllager nun doch nicht privatisieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, es bleibe bei der bisherigen Regelung im Atomgesetz. Seibert betonte, die Regierung von angedachten Änderungen im Atomgesetz Abstand genommen.

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Strafanzeige eingereicht
Steht seit längerem wegen der familieneigenen Mastputenbrüterei in der Kritik: Astrid Grotelüschen.

Gegen Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) wurde erneut Strafanzeigen wegen des Vorwurfs der Tierquälerei gestellt. Die Tierrechtsorganisation Peta habe neue Filmaufnahmen von toten, verletzten und kranken Tieren.

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Die Karikatur des Tages

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