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Übersicht
Duldung von Rot-Grün
Die Linke hat auf dem Parteitag in Niedersachsen ihr Wahlprogramm festgelegt.

Als „Stachel im herrschenden Politikbetrieb“ versteht die Linke ihre Arbeit im niedersächsischen Landtag. Auf dem Weg zum Wahlprogramm musste die Linke beim Parteitag in Hannover jedoch erst einen eigenen Stachel ziehen und sich auf eine Duldung von Rot-Grün einigen.

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Klagen eingereicht
Bundestag und Bundesrat haben für den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm gestimmt.

Bundestag und Bundesrat haben ihre Arbeit getan. Beide stimmten mit Zweidrittel-Mehrheit dem Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zu. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zuge. Erste Klagen gingen schon in der Nacht ein.

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Podcast

Fasten für den Frieden, beten für den Euro, blöken für die Kunst. Es gibt eine Reihe von Freizeitbeschäftigungen, die einen tieferen Sinn verfolgen und nicht nur den Weihespielen des Fußballsports gewidmet sind. In Braunschweig, einer wundersam entrückten Region im Osten dieses Landes, sollen jetzt 15 Schafe gecastet worden sein, die danach auf einen Regisseur trafen, der mit ihnen eine Stellprobe auf dem Burgplatz absolvierte. 

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Aktivisten zählen 51 Tote
Foto: UN-Sondergesandter Kofi Annan will die Kämpfe in Syrien am Verhandlungstisch stoppen.

Berichte über ein neues Blutbad an Zivilisten in Syrien machen die Runde. Das Treffen der Weltmächte in Genf erscheint dringlicher denn je. Im Vorfeld ringen Diplomaten um Formulierungen im Papier des Syrienvermittlers Annan.

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Opposition ist dagegen
Foto: Mit dem „Pflege-Bahr“ will der Bundestag mehr Leistungen für Demenzkranke und Familien durchsetzen.

Mit dem Beschluss der Pflegereform hat der Bundestag Bundestag den Weg für mehr Leistungen für Demenzkranke und private Zusatzversicherungen freigemacht. Die Opposition lehnte die Reform am Freitag im Plenum geschlossen als völlig ungenügend ab.

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Gipfeltreffen in Brüssel
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel Zugeständnisse gemacht.

Es war eine lange und turbulente Nacht. Der EU-Gipfel stellt Spanien und Italien Nothilfen in Aussicht. Krisenländer bekommen künftig leichter Kredite aus dem Rettungsfonds – auch dank Kanzlerin Merkel. Wie das alles genau funktionieren soll, ist noch offen.

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Verfassungsschutz
Spurensuche: Während im November Polizisten im zerstörten Haus der NSU-Terroristen in Zwickau noch Beweise suchten, wurden diese gleichzeitig beim Verfassungsschutz vernichtet.

Ein in der Geschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) so noch nicht da gewesener Skandal erschüttert den Inlandsgeheimdienst: Ein für Rechtsextremismus zuständiger Referatsleiter hat Akten im Zusammenhang mit den Untersuchungen zur neonazistischen Mordserie zur Vernichtung ausgewiesen.

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Neue Broschüre

Zwischen Moslemverbänden und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist ein Streit um eine noch nicht gedruckte Islam-Broschüre des Verfassungsschutzes entstanden. Die Muslime sehen sich darin diffamiert und unter Generalverdacht gestellt. Schünemann fühlt sich falsch verstanden.

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So hat sich Rot-Grün in Niedersachsen geschlagen

Welche im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen erreicht? Ein Überblick.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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