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Wahlergebnis
Zwei Wochen nach der Wahl im Irak: Das Bündnis des früheren schiitischen Regierungschefs Ijad Allawi hat bei der Parlamentswahl im Irak die meisten Stimmen erhalten.

Das Bündnis des früheren schiitischen Regierungschefs Ijad Allawi hat bei der Parlamentswahl im Irak die meisten Stimmen erhalten. Das gab die Wahlkommission am Freitagabend in Bagdad bekannt.

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Unzufriedenheit der Bürger
Rutscht in den Umfragen weit nach hinten: FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen neuen Tiefpunkt in der Wählergunst erreicht: Nie zuvor sei ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender im ZDF-„Politbarometer“ schlechter bewertet worden, berichteten die Meinungsforscher der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Freitag.

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Abkommen
US-Präsident Barack Obama (r) und der russische Präsident Dmitri Medwedew geben sich die Hand während einer Unterredung am Rande des Weltklimagipfels in Kopenhagen im September.

Durchbruch für die atomare Abrüstung: Kremlchef Dmitri Medwedew und US-Präsident Barack Obama haben am Freitag in einem Telefonat die letzten Hindernisse für ein neues START-Abkommen beseitigt.

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Städteprivatisierung
Der Fraktionschef der Linken, Manfred Sohn.

Mit einem 100 Millionen Euro schweren Landesfonds wollen die Linken in Niedersachsen die Privatisierung in Städten und Gemeinden bekämpfen. Auf ihrer dreitätigen Klausurtagung sprach sich die Landtagsfraktion in dieser Woche für die Einführung des Programms „Rekommunalisierung“ aus.

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Später Ausstieg
Laut „Süddeutscher Zeitung“ haben sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt darauf verständigt, auch eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre förmlich prüfen zu lassen.

Die Bundesregierung prüft derzeit Laufzeiten bis zu 60 Jahre für Atomkraftwerke. Das bestätigten Unionspolitiker am Freitag in Berlin. Sie wiesen ebenso wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen darauf hin, dass diese Prüfung keine Vorfestlegung bedeute, die Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz zu lassen.

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Türkische Forderung
„Von der Vorstellung, dass alle türkischen Schüler hier auf ein türkisches Gymnasium gehen sollen, halte ich nichts." Bundeskanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, türkische Gymnasien in Deutschland einzurichten. „Das führt aus meiner Sicht nicht weiter, denn grundsätzlich sollten türkischstämmige Kinder und Jugendliche bei uns in deutsche Schulen gehen“, sagte sie.

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Gesetzespaket
Mit der Reform sollen 32 Millionen bisher nicht versicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten.

Nach einer parlamentarischen Ehrenrunde ist das Gesetz zur Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama nun endlich komplett: Der Kongress stimmte am Donnerstag einem Paket von Änderungen am Reformentwurf zu, der im Rahmen eines Budget-Verfahrens eigentlich nur noch durch den Senat musste.

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Milliarden-Kredite
An den Finanzmärkten müssen die Griechen wegen ihrer dramatischen Verschuldung höhere Zinsen bezahlen.

Das hoch verschuldete Griechenland will mögliche Milliarden-Kredite aus dem Notfall-Plan der Euro-Länder nicht nutzen. Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte am Donnerstag in Brüssel, seiner Regierung sei es nur um die Zusage für Hilfe im Ernstfall gegangen.

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Die Karikatur des Tages

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