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Übersicht
Sicherheit

Die USA werden auch unter Präsident Barack Obama nicht der internationalen Konvention zum Verbot von Landminen beitreten. Eine Unterzeichnung stünde nationalen Sicherheitsinteressen und den Bemühungen um die Sicherheit verbündeter Staaten entgegen.

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Hochschulen

Nach Ansicht des Hochschulverbandes sind die niedersächsischen Universitäten nicht auf den doppelten Abiturjahrgang 2011 vorbereitet. Landeschef Volker Epping rechnet mit einem größeren Ansturm als die Politik.

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Schienenverkehr

Im Streit um die Y-Trasse von Hannover nach Bremen und Hamburg geht das Bundesverkehrsministerium in die Offensive. Das Projekt besitze in Berlin „allerhöchste Priorität“, betonte Staatssekretär Enak Ferlemann am Dienstag. Ungeachtet der jüngsten Turbulenzen sei die Stärkung des Schienenverkehrs in Norddeutschland unverzichtbar.

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Afrikanische Küste

Vor der Küste von Benin haben Piraten einen Öltanker einer deutschen Reederei angegriffen. Dabei erbeuteten die bewaffneten Männer Geld und töteten ein ukrainisches Besatzungsmitglied.

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Schulpolitik
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU)

Diese Nachricht kommt für die in den vergangenen Monaten immer wieder in die Kritik geratene Kultusministerin gerade richtig: Die Unterrichtsversorgung ist an den Schulen deutlich besser als erwartet.

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Nahostreise
Guido Westerwelle und Israels Präsident Schimon Peres

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat auf seiner Nahostreise Israels Siedlungen nur indirekt kritisiert, den Iran dafür umso deutlicher – und er zeigt Verständnis für die Not der Palästinenser.

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Arbeitsmarkt
Die Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) stoßen auf Kritik.

Fünf Jahre nach dem holprigen Start der Hartz-IV-Reform droht den neu gegründeten Jobcentern bereits wieder der Rückbau: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Kommunen, bislang in bundesweit 346 Arbeitsgemeinschaften (Argen) vereint, sollen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger wieder getrennte Wege gehen.

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Konjunktur
 „Wir bewegen uns auf extrem labilem, unvorhersehbaren Grund“: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Trotz spürbarer konjunktureller Aufhellungen sehen die Vorsitzenden von CDU und SPD weiterhin große Risiken in der wirtschaftlichen Entwicklung. Beide äußerten sich am Dienstag in Berlin beim Arbeitgebertag 2009 – und ernteten von den Wirtschaftsvertretern viel Beifall.

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