Politik - Deutschland und die Welt

Der frühere iranische Staatschef Akbar Haschemi Rafsandschani darf nicht zu den bevorstehenden Präsidentenwahlen in seinem Land antreten. Das entschied der Wächterrat, der in den islamischen Land über die ideologische Qualifikation der Kandidaten urteilt, am Dienstag. mehr

Die Innenminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen auf der am Mittwoch in Hannover beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) für einen bundesweiten „Blitz-Marathon“ werben. In 24 Stunden soll dabei gleichzeitig im gesamten Bundesgebiet die Geschwindigkeit von Autofahrern kontrolliert werden. mehr

Er galt lange Zeit als Saubermann der Regierung. Nach und nach hat das Image von Verteidigungsminister de Maizière aber Kratzer bekommen. Und nun hat er mit dem Drohnen-Debakel ein echtes Problem. mehr

Weitere Eskalation zwischen Israel und Syrien: Auf den Golanhöhen fallen erneut Schüsse. Erstmals behauptet die syrische Armee, sie habe das israelische Militär gezielt attackiert. mehr

Wegen eines Aufrufs zum „Schottern“ hat das Amtsgericht Lüneburg den Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt. Drei seiner Partei-Kollegen sind bereits zu Geldstrafen verurteilt worden. mehr

Die Drohne "Euro Hawk" verfolgt den Verteidigungsminister weiter. De Maizière soll einen Verantwortlichen für das Debakel nennen, fordern die Grünen. Der Steuerzahlerbund wird deutlicher: "Im Bundesverteidigungsministerium müssen Köpfe rollen." mehr

Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt. Während Autofahrer schon ab 0,5 Promille um ihren Führerschein verlieren, liegt der Grenzwert für Radfahrer noch immer bei 1,6 Promille. Das soll sich ändern. mehr

Der Beschaffungsskandal um den „Euro Hawk“ zieht immer weitere Kreise. Ist nun zu befürchten, dass auch das Bodenüberwachungssystem der Nato keine Zulassung bekommt? Die FDP geht schonmal auf Distanz. Für Minister de Maizière könnte es brenzlig werden. mehr