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Neue Regierung in Niedersachsen

Kalkuliertes Glück im Landtag: Stephan Weil wird als Ministerpräsident wiedergewählt. Überall wird gelächelt. Nur die AfD stört die Hochstimmung. 

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Umstrittene Justizreform
Der polnische Präsident Andrzej Duda präsentiert Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung.

Mit seinem Veto stoppte Polens Präsident im Sommer radikale Justizgesetze der Warschauer Regierung. Nun debattiert das Parlament seine Gegenvorschläge. Die Sorge polnischer Juristen um die Unabhängigkeit der Justiz mindern sie nicht.

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Analyse
Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) und Heiner Garg (FDP).

In Schleswig-Holstein schnurrt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP seit Juni so geräuschlos, als hätte es sie immer schon gegeben. Dass sich die Verhandlungspartner in Berlin auch nach mehreren Wochen nicht auf Jamaika einigen konnten, löst bei den Akteuren im Kieler Landeshaus Unverständnis aus.

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Gemeinsame Grenzpolizei
Eine deutsch-polnische Streife aus deutschen Bundespolizeibeamten und Beamten des polnischen Grenzschutzes.

Seit Anfang 2016 fahren Polen und Deutsche gemeinsam Streife in der Grenzregion bei Stettin. Dabei wurden bisher mehr als 300 Verdächtige und Gesuchte festgesetzt. Weil das immer besser funktioniert, soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden.

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Nach Razzia
Sechs Syrer wurden am Dienstagmorgen wegen Anschlagsplanung festgenommen.

Terror-Entwarnung oder bisher unzureichende Erkenntnisse? Bei den Ermittlungen gegen sechs wegen Terrorverdachts festgenommene Syrer können Vorwürfe einer Anschlagsplanung nicht erhärtet werden. Die Männer kommen auf freien Fuß.

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Spendenaffäre
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin durchsucht worden.

Im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss wird gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser ermittelt. CDU-Zentralen wurden untersucht.

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Martin Schulz
Martin Schulz und Andrea Nahles im Bundestag

Das politische Berlin will Auswege aus der Hängepartie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sagt Martin Schulz. Die Möglichkeiten werden innerhalb der Partei diskutiert.

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Nebenkläger im NSU-Prozess
Polizeibeamte untersuchen nach dem Mord an Kioskbesitzer Mehmet Kubasik am 4. April 2006 in Dortmund einen Kiosk auf Spuren.

Nebenkläger im NSU-Prozess haben dem Staat am Mittwoch vorgeworfen, die Aufklärung der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bis heute zu verhindern.

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Kleiner Parteitag der CDU in Niedersachsen

Nach der SPD hat nun auch die CDU in Niedersachsen den Koalitionsvertrag angenommen. Bei einem kleinen Parteitag haben die Christdemokraten in Hannover darüber entschieden. Damit ist der Weg für eine Große Koalition in Niedersachsen frei.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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