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Rot-Rot-Grün
25 Jahre nach dem Mauerfall könnte die Linkspartei mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten stellen.

In Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. 25 Jahre nach dem Mauerfall könnte die Linkspartei mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen.

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Urteil am Bundesarbeitsgericht

Der Mindestlohn in der Pflegebranche muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch für Bereitschaftsdienste gezahlt werden. Die Erfurter Richter sprachen am Mittwoch einer Frau aus Baden-Württemberg eine Nachzahlung von knapp 2200 Euro für drei Monate im Jahr 2010 zu.

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Ukraine-Krise

Außenminister Steinmeier bemüht sich in Kiew und Moskau um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts. Greifbare Ergebnisse bringt er jedoch nicht mit zurück von seiner Vermittlungsreise, die ihn überraschend auch zu Kremlchef Putin führt.

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Angeklagt wegen Besitz von Kinderpornos
Foto: Vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden muss sich Edathy ab dem 23. Februar wegen des Verdachts verantworten, Kinderpornografie besessen zu haben.

Der  frühere SPD-Bundestagsabgeordnete will sich am 18. Dezember öffentlich zu seiner Anklage äußern. Auf seiner Facebookseite teilte er mit, dass er vor seinem Besuch des Untersuchungsausschusses im Bundestag für Fragen zur Verfügung stehe.

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Anhebung der Regelaltersgrenze
Das Kabinett berät am Mittwoch über den Rentenversicherungsbericht.

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge an der Rente mit 67 festhalten. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 bis 64 Jahren seit dem Jahr 2000 um rund eine Million.

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Widerstand im Sensat
Reform gescheitert: Der Geheimdienst hätte bei der Suche nach Terroristen nach bestimmten Namen fragen müssen, statt sämtliche Daten zu einer Telefon-Vorwahl oder einer Stadt zu sammeln.

Rechtfertigt die Terrorabwehr alle Mittel? Datenschützer sagen Nein. Die US-Demokraten wollten dem Geheimdienst NSA deshalb endlich engere Zügel anlegen - doch sie scheiterten am Widerstand der Republikaner.

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Unfertiger Entsorgungsplan

Umweltaktivisten befürchten, dass im Schacht Konrad bei Salzgitter wesentlich mehr schwachradioaktiver Müll eingelagert werden soll als bisher geplant. Sie verweisen auf das Nationale Entsorgungsprogramm des Bundes, von dem Medien jetzt berichten.

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Schräge Umweltschutz-Kampagne
Zombies schützen Klima – zumindest in einer Image-Kampagne des Umweltministeriums.

Mit Zombie-Attacken will das Bundesumweltministerium junge Deutsche für den Klimaschutz gewinnen – und löste bei den Dreharbeiten einen Polizeieinsatz aus.

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