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Polizeigewerkschaft
Foto: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG), Archivbild vom 20.03.2015, Quelle: Ingo Wagner/dpa

Angesichts der Terrorgefahr fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Aufhebung des historisch begründeten Trennungsgebotes zwischen Verfassungsschutz und Polizei.

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Verfassungsschutz
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen spricht in Berlin über "Dimension und Szenarien des islamischen Terrorismus in Deutschland und Europa".

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor konkreten Anschlagsplänen von mindestens vier potenziellen IS-Terroristen. Die Polizeigewerkschaft fordert unterdessen, die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben.

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Bad Zwischenahn
 Karl-Jaspers-Klinik in Bad Zwischenahn.

Junge Straftäter, die psychisch gestört oder drogenabhängig sind, brauchen eine besondere Behandlung - künftig bekommen sie diese in einer eigenen Jugendforensik. Es ist die erste Einrichtung dieser Art in Niedersachsen, die Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf dem Gelände der Karl-Jaspers-Klinik in Bad Zwischenahn eröffnet hat.

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"Verhandlungen sind gescheitert"
Foto: Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann (Archivbild vom 27.11.2015).

Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgefordert, das Freihandelsabkommen TTIP platzen zu lassen. Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangt dagegen ein Bekenntnis der SPD zu TTIP.

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Familienministerin Schwesig
Foto: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Archivbild vom 14.12.2015

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Familienpolitik der AfD und zerpflückt deren Parteiprogramm – das Fazit: Die Rechtspopulisten wollten zurück in die Vergangenheit, warnt Schwesig.

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Präsident Maaßen:

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen rund 90 Moscheegemeinden in Deutschland unter geheimdienstlicher Beobachtung. "Wir haben Sorge, dass es viele islamistische Moscheegemeinden in Deutschland gibt, die wir auch in den Blick nehmen müssen", sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen.

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Umweltstandards

Greenpeace befürchtet, dass das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa es ermöglicht, bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern auch rückwirkend zu kippen. Dies gab die Organisaion bei der Veröffentlichung geheimer Verhandlungspapiere am Montag bekannt.

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Umstrittene Bonuszahlungen
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD).

Die VW-Manager sollten nach Auffassung des Landes Niedersachen angesichts des teuren Abgas-Skandals bei ihren Boni-Regelungen mehr Verzicht üben, als jetzt vorgesehen ist. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) bedauerte gegenüber der HAZ, dass es ein solches Signal für einen „klareren Verzicht“ nicht gegeben habe.

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US-Präsident Barack Obama hat am 24. und 25. April 2016 die Landeshauptstadt besucht, um die Hannover Messe gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu eröffnen. Es war das erste Mal, dass ein Präsident der USA die Stadt besuchte. Außer der Eröffnung stand ein Besuch in den Herrenhäuser Gärten auf dem Programm. mehr

Die Karikatur des Tages

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