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Unabhängigkeitserklärung
Er sucht den Machtkampf mit Madrid: Der katalanische Präsident Carles Puigdemont.

Jetzt ist Madrid am Zug: Die katalanische Regionalregierung hat sich nicht eindeutig zur spanischen Verfassung bekannt – die Frist dafür lief um 10 Uhr ab. Regionalpräsident Carles Puigdemont setzt weiter darauf, die Unabhängigkeit durchzusetzen. Das könnte ihn den Job kosten – Madrid will die Kontrolle über die Region übernehmen.

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Scheidender Landtagspräsident

Die CDU sollte aus Sicht des noch amtierenden Landtagspräsidenten Bernd Busemann die Chance zum Mitregieren in Niedersachsen nutzen. „Je mehr CDU an der Regierung beteiligt ist, desto besser“, sagte Busemann.

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Umfrage

Für eine mögliche große Koalition in Niedersachsen nach der Landtagswahl gab es schon vor der Wahl kaum Zustimmung bei den Bürgern. Eine neue Umfrage, die das Berliner Meinungsforschungsinstitut Civey für die HAZ erstellt hat, zeigt nun, dass die Niedersachsen sich eine Ampel-Koalition wünschen. 

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Unabhängigkeitserklärung
Demonstranten protestieren in Barcelona gegen die Unabhängigkeit Kataloniens.

Die Frist, die Ministerpräsident Rajoy der katalanischen Führung gesetzt hat, läuft um 10 Uhr ab. Danach drohen Zwangsmaßnahmen wie die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Puigdemont.

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Vertraute warnen
US-Präsident Donald Trump.

Die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump könnte nach den Zwischenwahlen im November nächsten Jahres vorzeitig enden. Schuld sind Querelen innerhalb der eigenen Partei.

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Sondierungen
„Das wird alles nicht einfach“: Lorenz Caffier (CDU)

Die Liberalen wollen weder Videoüberwachung noch Vorratsdatenspeicherung, die Öko-Partei lehnt sichere Herkunftsländer ab: Dem Sprecher der Unions-Innenminister bereitet eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen Kopfzerbrechen

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Debatte über Ampelkoalition
Hannovers FDP-Chef Patrick Döring (links) und Landesparteichef Stefan Birkner.

Bei den niedersächsischen Liberalen knirscht es gewaltig. Nachdem die Landespartei eine Ampel-Koalition zum wiederholten Mal ausgeschlossen hat, wächst die Kritik in den eigenen Reihen. Ex-Generalsekretär Döring appelliert: „Haben in Hannover keine schlechten Erfahrungen mit dem Bündnis gemacht“.

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EU-Beitrittskandidat Türkei
„Die diskutierte Kürzung der Vorbeitrittshilfen könnte eine Möglichkeit sein“: David McAllister.

Der CDU-Europapolitiker David McAllister plädiert für eine Neuausrichtung der EU-Türkei-Beziehungen. Geld soll es für Ankara nur noch gegen die Einhaltung ganz bestimmter Auflagen geben – wenn überhaupt.

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Stühlerücken in der niedersächsischen Politik

Wer spielt welche Rolle im neuen Landtag? Einige Personalien zeichnen sich schon ab.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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