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Urteil des Verwaltungsgericht

Das griechische Referendum über den Spar- und Reformkurs kann am Sonntag wie geplant stattfinden. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes, der Staatsrat, wies am Freitag die Klagen gegen die Volksabstimmung ab. Zwei Bürger - ein Ingenieur und ein Jurist - hatten vergangene Woche gegen das Referendum geklagt.

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Egal wie Referendum ausgeht

Unabhängig vom Ausgang des Referendums am Sonntag rechnet der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis in jedem Fall mit einer Einigung mit den internationalen Gläubigern. In einem Interview mit dem britischen Sender BBC sprach Varaoufakis am Donnerstag von einer "hundertprozentigen Chance".

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Serie "Griechische Woche"

Welche Sorgen und Hoffnungen haben die Rentner, Lehrer und Studenten in Griechenland, während die Mächtigen Europas über die Zukunft ihres Landes entscheiden? Unsere Reporterin Marina Kormbaki ist vor Ort und berichtet jeden Tag aus dem Alltagskrimi. Heute: „Während ich mit Ihnen spreche, geht das Land pleite“ –  Das sagen die Griechen.

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Wegen NSA-Affäre
Foto: Peter Altmaier hat den US-Botschafter John B. Emerson zum Gespräch gebeten.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat den US-Botschafter John B. Emerson einbestellt. In dem Gespräch soll es um die neuen Wikileaks-Enthüllungen über NSA-Abhöraktionen in Deutschland gehen.

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Entscheidung im Bundestag
Ausrangierte Elektrogeräte liegen in Lünen (Nordrhein-Westfalen) vor der Inbetriebnahme eines Zentrums zur Aufbereitung von Elektroschrott auf einem Haufen.

Verbraucher sollen alte Elektrogeräte wie Toaster, Handys oder Fernseher künftig leichter entsorgen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Rücknahmepflicht für den Handel. Umweltverbänden und Verbraucherschützern sind die geplanten Regelungen nicht ausreichend genug und zu kompliziert.

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Volksentscheid in Griechenland

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis will bei einem Ja der Bevölkerung beim Referendum zu den Gläubiger-Forderungen zurücktreten. Sollten die Griechen bei der Volksbefragung am Sonntag für die Vorschläge der Gläubiger stimmen, dann werde er "nicht mehr" Finanzminister sein, sagte Varoufakis am Donnerstag dem Sender Bloomberg TV.

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Griechenland

Das wird eng: In Griechenland zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge ein knappes Rennen bei der Volksabstimmung am Sonntag ab. 47,1 Prozent der Befragten würden demnach am 5. Juli für "Ja" und damit für eine Zustimmung zu den unlängst von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformen stimmen.

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Medienberichte

Einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung will die CDU laut einem Medienbericht einführen. Das wolle die zuständige Programmkommission der Partei vorschlagen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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