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Ehemaliger Fraktionschef der Linken
Foto: Linke-Politiker Gregor Gysi spricht am 01.10.2015 im Bundestag in Berlin.

Der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fürchtet für seine Partei in Ostdeutschland zunehmende Konkurrenz durch die AfD. "Wir sind im Osten nicht mehr die Protestpartei."

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Neuer Anschlag befürchtet
Foto: Sicherheitskräfte vor der EU-Kommission in Brüssel: Im März wurden bei Terroranschlägen in Brüssel zahlreiche Menschen getötet. Jetzt waren möglicherweise neue Attentate geplant.

Die belgische Justiz hat vier Menschen unter dem Verdacht festgenommen, neue Anschläge in Belgien geplant zu haben. Es soll sich um Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat handeln.

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Stephan Weil im Interview

"Das Gesetz bringt Fortschritte, springt aber in einigen wichtigen Dingen zu kurz": Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht im HAZ-Interview über die Chancen für Flüchtlinge durch das geplante Integrationsgesetz – und die Grenzen der Regelungen im Alltag.

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Neues Integrationsgesetz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor übertriebenen Erwartungen an das Integrationsgesetz, das die Große Koalition in Berlin am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Die geplante Integration in den Arbeitsmarkt werde nur Stückwerk bleiben, sagte Weil der HAZ. 

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Verdacht auf Meineid
Foto: Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf.

Die Staatsanwaltschaft Dresden will nun doch gegen AfD-Chefin Frauke Petry ermitteln. Der Vorwurf lautet: Verdacht auf Meineid und uneidliche Falschaussage. Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor.

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Landtags-Vizepräsidentin verletzt
Landtags-Vizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) nach dem Pfefferspray-Einsatz der Polizei.

Der Pfefferspray-Einsatz der Göttinger Polizei, bei dem auch die niedersächsische Landtags-Vizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) verletzt wurde, hat voraussichtlich ein gerichtliches Nachspiel. Beim Verwaltungsgericht Göttingen ist eine Klage eingegangen, die darauf abzielt, die Rechtswidrigkeit der Aktion festzustellen.

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Ukrainische Kampfpilotin
Foto: Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei.

Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte.

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Fußball-EM 2016
Foto: "Fußball? Wir haben andere Sorgen": Bewaffnete Polizisten sichern das Stade de France, seit November gilt in Frankreich der Ausnahmezustand.

In gut drei Wochen beginnt in Frankreich die Fußball-Europameisterschaft. Statt Euphorie herrscht kurz vor Anpfiff gedrückte Stimmung. Die Terrormiliz IS droht mit Anschlägen. Und die Gesellschaft steht vor einer Zerreißprobe.

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