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Politik Wahlen in Ostukraine sind „Provokation“
Nachrichten Politik Wahlen in Ostukraine sind „Provokation“
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08:58 03.11.2014
Bundestagsabgeordneter Andreas Schockenhoff (CDU) ist empört über die Wahlen in der Ostukraine. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Donesk

„Es ist einfach eine Provokation.“ Es sei klar, dass „man diese Wahl nicht anerkennen kann“.

Die Abstimmung in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk widerspreche dem Minsker Waffenstillstands-Abkommen zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten, erklärte Schockenhoff. Die Wahl zeige, „dass Russland und die Separatisten einen eigenständigen ukrainischen Weg boykottieren und sabotieren“.

Die EU müsse nun die ukrainische Bevölkerung dabei unterstützen, „einen europäischen, demokratischen, rechtsstaatlichen Weg zu gehen“. Es werde auch künftig „weitere Nadelstiche“ gegen eine eigenständige Ukraine geben. „Umso mehr müssen wir die Ukraine unterstützen und dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen.“

Bei der Präsidentschaftswahl für Donezk setzte sich am Sonntag erwartungsgemäß der bisherige „Regierungschef“ der Region, Alexander Sachartschenko, durch. Nach Angaben der örtlichen Wahlstelle gewann er 81 Prozent der Stimmen. Parallel wurden Parlamentswahlen abgehalten, bei denen Sachartschenkos Partei Republik Donezk auf 65 Prozent der Stimmen gekommen sei.

In Lugansk machte Rebellenführer Igor Plotnizki mit 63 Prozent der Stimmen das Rennen, wie russische Medien auf der Grundlage von einem Drittel ausgezählter Stimmen berichteten.
Russland unterstützt die Vertreter der „Volksrepubliken“ und will das Wahlergebnis anerkennen, der Westen und Kiew lehnen dies ab. Die EU bezeichnete die Abstimmung als als „neues Hindernis“ für einen Frieden im Land.

dpa

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