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"EU darf sich nicht von Türkei erpressen lassen"

Wirtschaftsminister Gabriel zur Visafreiheit "EU darf sich nicht von Türkei erpressen lassen"

Die verweigerte Zuschaltung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu der Großdemonstration seiner Anhänger in Köln und der Streit über die geplante Visafreiheit für Türken in der EU trüben das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara weiter ein.

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Pro-Erdogan-Kundgebungen, wie diese am vergangenen Sonntag in Köln, seien auch ein Ventil für den Frust vieler Türken in Deutschland glauben Experten.

Quelle: Oliver Berg/dpa

Berlin/Ankara. Das türkische Außenministerium bestellte am Montag den deutschen Gesandten ein. Die Bundesregierung machte deutlich: Die im Flüchtlingsdeal zugesagte Visaliberalisierung kommt erst, wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt.

"Jetzt haben wir eher eine Phase, in der es ein bisschen rumpelt", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer zu den Verstimmungen im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien aber "so eng und so tief", dass er zuversichtlich sei, dass die aktuellen Probleme überwunden werden könnten.

Bundesregierung spielt Botschafter-Einbestellung herunter

Rund 40.000 Erdogan-Anhänger hatten sich am Sonntag in Köln versammelt und ihre Unterstützung für den türkischen Präsidenten nach dem vereitelten Militärputsch ausgedrückt. Erdogan wollte sich per Video an die Teilnehmer richten, dies wurde von den deutschen Behörden aber untersagt. Einen Einspruch der Veranstalter lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

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Die türkische Regierung kritisierte die Entscheidung als "unannehmbar" und als Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Am Montag bestellte das Außenministerium in Ankara die Nummer zwei der deutschen Botschaft, Robert Dölger, ein und beschwerte sich über das Verbot einer live übertragenen Rede von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Kundgebung in Köln. Vertreter des Ministeriums hätten die "Enttäuschung und Verärgerung" darüber "eindringlich" zum Ausdruck gebracht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Botschafter Martin Erdmann befindet sich derzeit im Urlaub.

Die Bundesregierung reagierte gelassen, Schäfer spielte die Einbestellung am Montag herunter. Die Bitte zum Gespräch sei zwischen Staaten eine "tagtäglich vorkommende Normalität", sagte er in Berlin. "Das ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Es ist gute Gepflogenheit, einer solchen Einladung Folge zu leisten."

Tatsächlich wird der deutsche Botschafter in der Türkei wegen der zahlreichen Streitpunkte zwischen Berlin und Ankara in bemerkenswerter Häufigkeit einbestellt. Zuletzt geschah das am 2. Juni, als der Bundestag die Völkermord-Resolution zu den Armeniern verabschiedete. Auch damals nahm Dölger den Termin wahr.

Kundgebungen sind "ein Ventil für den Frust"

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält den Streit über die Erdogan-Demonstration für aufgebauscht. Dass der Kundgebung so viel Aufmerksamkeit in den Medien geschenkt worden sei, sei ein "Armutszeugnis", sagte Sofuoglu der "Passauer Neuen Presse". Erdogan habe "sehr vielen Türken hier ein Gefühl der Ehre, des Stolzes gegeben". Die ständige Kommentierung in den Medien "macht ihn unter den Türken zum Helden." Pro-Erdogan-Kundgebungen seien auch ein Ventil für den Frust über Diskriminierungserfahrungen in Deutschland.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte der Europäischen Union unterdessen mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können, werde die Türkei das Mitte März geschlossene Abkommen nicht mehr anerkennen, sagte Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Visafreiheit: "Eu darf sich nicht erpressen lassen"

Ankara nimmt auf Basis des Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Wegen rechtsstaatlicher Probleme in der Türkei gibt es aber Streit über das Ende der Visumspflicht, das die EU Ankara im Gegenzug versprochen hatte. "In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Rostock. Ankara müsse zunächst die für die Visafreiheit festgelegten Bedingungen erfüllen. "Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht."

Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte in Berlin, die Bundesregierung "geht nach wie vor davon aus, dass die Türkei die Vereinbarung weiter erfüllt". Schäfer wollte kein genaues Datum nennen, wann die Visaerleichterungen umgesetzt werden könnten. "Der konkrete Zeitpunkt ist dann eingetreten, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind", sagte er.

RND/afp/dpa

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