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Politik Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung vor Gericht
Nachrichten Politik Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung vor Gericht
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13:52 19.04.2016
Pegida Gründer Lutz Bachmann und seine Frau Vicky Bachmann erschienen mit Balkenbrillen zum Prozess. Quelle: dpa
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Dresden

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich seit Dienstag wegen Volksverhetzung vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack". 

Vor dem Amtsgericht Dresden hat am Dienstagvormittag der Prozess gegen den Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, begonnen. Die Anklage wirft dem 43-Jährigen Volksverhetzung vor.

Der 43-Jährige selbst äußerte sich nicht vor Gericht. Für ihn sprach seine Anwältin und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Sie machte geltend, dass Bachmann die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben habe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft es versäumt, bei Facebook entsprechende Nachweise für die Urheberschaft der Posts zu erbringen. Die Anwältin führte außerdem an, dass ein von der Verteidigung gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung nicht angenommen worden sei. Auf dieser Grundlage sei ein faires Verfahren nicht möglich, erklärte sie. 

Anderthalb Stunden nach Beginn wurde der Prozess für eine Pause unterbrochen. Zuvor wurde ein Video von einer Pegida-Kundgebung im Februar gezeigt, auf der Bachmann Bezug zu den auf Facebook veröffentlichten Posts nimmt.

Eine Balkenbrille zum Protest 

Pegida-Sympathisanten hatten Bachmann am Morgen vor dem Gerichtsgebäude mit Beifall begrüßt und auf Transparenten "Freispruch für Lutz Bachmann" gefordert. Gegendemonstranten riefen "Bachmann in den Knast". Bachmann, dessen Anhänger die Medien gern als "Lügenpresse" beschimpfen, trug zunächst eine schwarze Balkenbrille, die er zu Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal abnahm. Mit schwarzen Augenbalken werden Menschen auf Pressebildern anonymisiert. Er kam in Begleitung seiner Ehefrau, die ebenfalls eine solche Brille trug.

Auf Facebook hatte Bachmann im Vorfeld des Prozesses erklärt, dass man sich "etwas Witziges einfallen lassen will, damit die Presse keine vernünftigen Bilder bekommt". Der Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren im September 2014 herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack".

Als Zeichen des Widerstands hatte Bachmann zudem eine Zahnbürste in der Brusttasche seiner Jeansjacke, die während der Verhandlung über seiner Stuhllehne hing. Die Idee stammt von Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling: um stets für den Fall einer überraschenden Festnahme gewappnet zu sein.

Die 100 Plätze des Verhandlungssaals waren alle belegt, rund 40 Menschen mussten vor der Tür bleiben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

dpa

Kopf und Gesicht der Pegida

Lutz Bachmann ist Kopf und Gesicht der fremden- und islamfeindlichen Pegida. Mit seiner hühnenhaften Statur fällt der 43-Jährige auf unter den Montagsdemonstranten in Dresden. Seit eineinhalb Jahre gehen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße. Bachmann ist Gründer des Pegida-Vereins und dessen Vorsitzender. Kein anderer spricht so häufig bei den Kundgebungen wie er. Er sei kein Rassist, betont der Fleischersohn allenthalben. "Ich habe einen türkischen Trauzeugen und viele muslimische Freunde."

Die Aufnahme der Ermittlungen wegen Volksverhetzung führten im Januar vergangenen Jahres zu einem kurzfristigen Rückzug Bachmanns aus dem sogenannten Orga-Team der Pegida, seine Rückkehr kurz darauf zur Spaltung des Bündnisses. Seither hat sich Pegida deutlich nach rechts bewegt und radikalisiert. Zuletzt liefen noch etwa 3000 selbst ernannte "Patrioten" montagabends in Dresden mit.

Trotz seiner kriminellen Vergangenheit gibt Bachmann sich bürgerlich. 1992 gründete der gelernte Koch mit Abitur nach eigenen Angaben eine kleine Foto- und Werbeagentur. Danach geriet der Mann, der unter anderem für "Null-Toleranz" gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern plädiert, mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und wurde verurteilt.

Sein Vorstrafenregister reicht von Delikten wie Diebstahl, Einbruch und Körperverletzung bis Drogenhandel. Noch vor Haftantritt setzte er sich Ende der 90er Jahre nach Südafrika ab. Im Jahr 2000 kehrte Bachmann zurück nach Deutschland und musste für mehr als ein Jahr in Gefängnis. Später wurde er erneut wegen Drogenhandels zur einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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