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Wirtschaft Fall Winterkorn – Niedersachsens Landesregierung wartet ab
Nachrichten Wirtschaft Fall Winterkorn – Niedersachsens Landesregierung wartet ab
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20:07 15.04.2019
Ermittlungen in Deutschland, aber auch in den USA: Für Ex-VW-Chef Martin Winterkorn dürfte es eng werden. Quelle: Foto:dpa
Braunschweig

Die niedersächsische Landesregierung hat zurückhaltend auf die Anklage gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn reagiert. „Nunmehr ist der weitere Gang des Verfahrens abzuwarten; eine inhaltliche Bewertung wird erst nach Abschluss des Strafverfahrens erfolgen können“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Montag. Sie verwies dabei auf frühere Forderungen der Landesregierung nach einer gründlichen Aufklärung des Skandals. Das Land Niedersachsen ist an Volkswagen beteiligt, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sind im Aufsichtsrat des Autokonzerns vertreten.

Betrug an Kunden und Behörden

Am Montagmittag hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitgeteilt, dass sie Anklage gegen den 71-jährigen Winterkorn erhebt. In Zusammenhang mit dem Dieselskandal um manipulierte Abgaswerte wird ihm vorgeworfen, zusammen mit vier weiteren Führungskräften Kunden und Behörden betrogen und auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen haben. Damit rückt der einstige Top-Manager dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ins direkte Visier der Justiz. Vorausgesetzt das Landgericht Braunschweig lässt die Klage zu, droht Winterkorn bei einer Verurteilung nicht nur Gefängnis, sondern auch ein Entzug seiner Boni, die er als erfolgreicher Unternehmenslenker früher eingestrichen hat; und möglicherweise auch eine hohe Schadenersatzforderung seines früheren Arbeitgebers.

Die Grünen-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, Anja Piel, bezeichnete den Schritt der Staatsanwaltschaft als „ein wichtiges erstes Signal für Gerechtigkeit“. „Die Anklage zeigt, dass in Niedersachsen auch millionenschwere Manager großer Autobauer Verbraucherrechte nicht einfach ignorieren und mit Füßen treten können.“ Bei der millionenfachen Verbraucher-Täuschung gehe es eben nicht nur um „Schummelei“, sondern um knallharten Betrug.

Eigennützige Motive vermutet

Auch die Anklagebehörde sparte in ihrer Erklärung nicht mit drastischen Worten. Mit Blick auf den Dieselskandal, der den damaligen Vorstandschef Winterkorn am 23. September 2015 aus dem Amt fegte, deuten die Staatsanwälte auch handfeste eigennützige Motive an. Die Angeschuldigten hätten in dem Bestreben gehandelt, dem Unternehmen möglichst hohe Verkaufszahlen mit einem möglichst hohen Gewinn zu verschaffen. „Von dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens hing letztlich auch das Einkommen der Angeschuldigten, insbesondere deren vertraglich vorgesehene Bonuszahlung, ab“, heißt es in der Mitteilung.

Von Ralf E. Krüger