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Deutschland / Welt Älteres Mieter-Ehepaar darf vorerst wohnen bleiben
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17:26 15.03.2017
Der Deutsche Mieterbund pocht auf einen besseren Schutz von Mietern vor Kündigungen. Quelle: dpa
Karlsruhe

Wenn gekündigte Mieter schwere gesundheitliche Probleme vorbringen, um sich gegen die Räumung zu wehren, müssen Gerichte dem ganz besonders sorgfältig nachgehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.

Der zuständige Richter hat sich laut diesem Urteil sehr genau anzuschauen, welche Folgen der Umzug für den Betroffenen haben könnte und wie wahrscheinlich es ist, dass diese eintreten. Konkret ging es um einen Streit aus Sinzheim bei Baden-Baden. Dort will eine junge Familie ihr Haus aus Platzgründen für sich allein und hat einem betagten Ehepaar die Wohnung gekündigt.

Mieter leidet an beginnender Demenz

Die Mieter wehren sich gegen die Räumungsklage. Dem 87 Jahre alten Mann, der an einer beginnenden Demenz leide, sei kein Umzug mehr zuzumuten. Bis auf Weiteres können die beiden nun bleiben. Denn das zuständige Landgericht muss den Fall auf Geheiß des BGH gründlicher prüfen.

Für die Mieter hatte BGH-Anwalt Herbert Geisler vorgebracht, dass es einen dementen Menschen stark beeinträchtigen könne, wenn er aus seiner vertrauten Umgebung gerissen werde. Auf der Vermieter-Seite führte sein Kollege Siegfried Mennemeyer ins Feld, dass im Prozess völlig ungeklärt geblieben sei, wie krank der Mann tatsächlich sei.

Der Deutsche Mieterbund nannte die Entscheidung „ein gutes Urteil“. „Letztlich muss das Mieterrecht auf körperliche Unversehrtheit dem Vermieterinteresse auf freie Lebensgestaltung in derartigen Fällen vorgehen“, erklärte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten.

Az. VIII ZR 270/15

Von dpa/RND