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Deutschland / Welt Merkel plädiert für Freihandel
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Merkel plädiert für Freihandel
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02:15 26.04.2017
Von Jens Heitmann
Bundesbilungsministerin Johanna Wanka (von links), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie bei der Eröffnungsfeier. Quelle: dpa
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Hannover

Mit einem Appell für den Freihandel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnet. Die Industrieschau stehe für Weltoffenheit und sei ein Spiegelbild für die Verflechtung der internationalen Wirtschaft, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag. Wenn mehr als die Hälfte der 6500 Aussteller aus dem Ausland komme, belege das eindrucksvoll die Vorteile eines freien Austausches. „Wir erteilen Abschottung und Protektionimus eine klare Absage“, sagte Merkel.

Die offizielle Eröffnung der Hannover Messe 2017.

Die fünftägige Veranstaltung ist im 70. Jahr ihres Bestehens erneut dem Leitthema der vernetzten Industrie gewidmet, bei der Roboter immer wichtiger werden. Erwartet werden rund 200 000 Besucher. Das Partnerland Polen wird in diesem Jahr mit 200 Ausstellern vertreten sein – das sind doppelt so viele wie 2016. Der deutsche Handel mit Polen sei mehr als doppelt so groß wie der mit Russland, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo: „Polen hat erfolgreich seinen Platz in der Wirtschaft Europas gefunden.“ 

Die polnische Wirtschaft ist auf Wachstumskurs. Bis 2018 sagen die EU-Kommission und die Weltbank dem Land stabile Steigerungsraten zwischen 3 und 4  Prozent voraus. Für deutsche Unternehmen ist Polen inzwischen ein wichtiger Markt: Im vergangenen Jahr wurden Maschinen und Anlagen im Wert von 5,7 Milliarden Euro exportiert.

Fiskus will Forschung fördern

Unterdessen will sich das Bundeswirtschaftsministerium dafür stark machen, dass die Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen bald auch mit Steuergeldern finanziert wird. Man werde versuchen, einen entsprechenden Vorstoß der Länder Niedersachsen und Bayern noch vor der parlamentarischen Sommerpause in die Gesetzgebung aufzunehmen, sagte Staatssekretär Matthias Machnig gestern bei einem Messe-Wirtschaftsforum.

Das sind die Highlights der Messe.

Laut Beschluss des Bundesrates soll der Fiskus die Innovationskraft von Firmen stärken. Das Mittel ist eine „Forschungsprämie“ im Umfang von 10  Prozent der Personalkosten für Forschung und Entwicklung. Eine solche Förderung sei dringend nötig, weil die Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen in diesem Bereich rückläufig seien, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). 

In der Wirtschaft findet das breite Unterstützung. Die Unternehmen könnten die Herausforderungen der Digitalisierung nur meistern, wenn sie ihre Innovationskraft erhöhten, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf: „Der Hebel dazu liegt im Steuerrecht.“ Deutschland müsse „in die Köpfe“ der Beschäftigten investieren.

Dem Zentralverband der Elektro- und Elektronikindustrie geht der Ansatz des Bundesrates nicht weit genug. Auch große Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern müssten von einer staatlichen Forschungsförderung profitieren, sagte Präsident Michael Ziesemer. „Sonst entsteht der Eindruck, dass man mit einem Fuß Gas gibt – und mit dem anderen wieder bremst.

Nach der Pleite des Stromanbieters Flexstrom müssen die ehemaligen Kunden noch länger auf ihr Geld warten. Mit einem Abschluss des Insolvenzverfahrens sei nicht vor Ende 2019 zu rechnen, sagte der Insolvenzverwalter. Es ist das größte Insolvenzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

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