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Deutschland / Welt VW: Aktionäre fordern Schadenersatz
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt VW: Aktionäre fordern Schadenersatz
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21:11 02.08.2016
Nicht nur Bayern verklagt VW wegen den Aktienkurs-Verlusten, auch andere Aktionäre ziehen nach. Quelle: Peter Kneffel/dpa
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Berlin

VW muss sich weltweit wegen des Diesel-Skandals vor Gericht verantworten. In vielen Ländern gibt es Klagen und Ermittlungen – darunter Klagen von Anlegern. Die VW-Aktie hatte nach Bekanntwerden des Skandals massiv an Wert verloren. Dafür wollen viele Aktionäre Schadenersatz. Beim Landgericht Braunschweig stapeln sich die Klagen. Bald kommt auch eine aus Bayern dazu.

Fragen und Antworten zur neuen Klagewelle bei VW:

Wie ist der derzeitige Stand bei Aktionärsklagen gegen Volkswagen?
Die vielen Klagen von Anlegern, die ihre Aktienkursverluste von VW ersetzt haben wollen, liegen beim Landgericht Braunschweig. Ende Mai machte das Gericht den Weg für die gebündelte Klärung zentraler Streitfragen frei. Möglich wird die Bündelung für die höhere Gerichtsinstanz über das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG), das VW und klagende Anleger gleichermaßen forderten. Ein solches Verfahren ist bekannt von anderen Prozessen etwa gegen die Deutsche Telekom oder die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Dass es noch in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung in einem Musterverfahren gibt, ist unwahrscheinlich.

Ein Musterverfahren – ist das so etwas wie eine Sammelklage?
So in der Art. Es ist die Möglichkeit, ein Verfahren stellvertretend für andere zu führen. Im Kern geht es darum, zentrale Rechtsfragen sämtlicher Fälle in einem Musterverfahren vorab von der nächst höheren Instanz verbindlich entscheiden zu lassen. Mit dem KapMuG sollten erstmals im deutschen Recht kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern effektiv gebündelt werden. Nach der Zivilprozessordnung seien Massenklagen wie etwa bei der Telekom nicht mehr zu bewältigen, lautete 2005 die Begründung für das neue Gesetz.

Wie laufen Klagen nach dem KapMuG ab?
Aus der Vielzahl ganz ähnlich gelagerter Klagen wird ein einziger Fall als Exempel herausgegriffen. Bei Uneinigkeit kann das Prozedere bis zum Bundesgerichtshof gehen. Nach der Grundsatzentscheidung muss aber dennoch in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die KapMuG-Entscheidung passt, um ein individuelles Urteil zu treffen. Sollte eine Partei nicht einverstanden sein, wird der Einzelfall mit allen Besonderheiten durchverhandelt.

Was ist überhaupt das Argument der VW-Anleger?
Sie sagen, VW hätte deutlich früher über Probleme mit manipulierten Abgaswerten informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Die Verluste die dadurch entstanden sind, wollen sie von dem Unternehmen ersetzt haben.

Und warum klagt jetzt ein Bundesland - Bayern?
Bayern will Volkswagen auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, denn Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien.

Wie begründet Bayern die Klage?
Bayern begründet die Klage mit der Fürsorgepflicht. Die könnte sich aus dem Beamtenrecht ableiten. Im Bundesbeamtengesetz ist festgehalten, dass der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, sorgen muss. Anlegeranwalt Andreas Tilp, der ebenfalls gegen VW klagt, würde allerdings diese Fürsorgepflicht nicht aus dem Beamtenrecht ableiten, sondern aus der Pflicht eines Geldverwalters. Eine Pflicht zu klagen gebe es allerdings nicht. "In einem Schadensfall muss eine Ermessensentscheidung gefällt werden, ob geklagt wird." Es bestehe lediglich die Pflicht, diese Abwägung vorzunehmen.

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