Banken warnen vor Gefahren schärferer Regulierungen

Die Drohszenarien der Banken werden die Branche nicht vor schärferer Regulierung bewahren. „Wir wollen strengere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln, damit sich nicht wiederholen kann, was sich so dramatisch vollzogen hat“, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag zum Abschluss der „Handelsblatt“-Bankentagung in Frankfurt. Er versicherte aber: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Besonderheiten des deutschen Finanzstandortes berücksichtigt werden.“

Allerdings dürfe die Branche auch nicht glauben, eine europäische Regelung sei nur dann gut, wenn alle Vorstellungen Deutschlands umgesetzt würden. An diesem Sonntag sollen die neuen Kapitalvorgaben („Basel III“) festgezurrt werden.

Bei den Banken mehren sich die warnenden Stimmen. Manager von Deutscher Bank und DZ Bank befürchten mögliche Engpässe bei der Kreditvergabe. Dagegen sehen die Chefs von Commerzbank und HypoVereinsbank (HVB), Martin Blessing und Theodor Weimer, keine drohende Kreditklemme. Unisono forderte die Branche eine bessere Abstimmung der Regeln und lange Übergangsfristen.

Die Institute rechnen nach den neuen Eigenkapitalregeln unter „Basel III“ mit Milliardenbelastungen. Nach letzten Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) benötigen allein die zehn größten deutschen Institute für die höheren Eigenkapitalquoten zusätzlich 100 Milliarden Euro. Erwartet wird, dass die Banken künftig statt vier Prozent mindestens sechs Prozent Kernkapital vorhalten müssen, das ausschließlich aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen soll. Hinzu kommen zusätzliche Puffer.

Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen warnte: „Die Spannungen werden sich erhöhen, wenn Kredite wieder mehr nachgefragt werden und das ganze Regelwerk auf uns einwirkt.“ Er sei nicht überzeugt, „dass es dann nicht zu Verengungen kommen könnte.“

Schäuble erklärte: „Wir müssen natürlich darauf achten, dass die Fähigkeit des Finanzsektors auch einen wachsenden Investitionsbedarf zu finanzieren, nicht beeinträchtigt wird.“ Das Ziel eines stabilen Finanzsystems dürfe aber nicht aus den Augen gelassen werden. Auch Bundesbankpräsident Axel Weber hatte auf der Tagung betont, schärfere Regeln würden die Konjunktur nicht gefährden.

Commerzbank-Chef Martin Blessing mahnte ein international abgestimmtes Vorgehen an. „Ein Tick mehr Abstimmung zwischen den verschiedenen Initiativen würde einfach helfen.“ In Europa wird befürchtet, dass vor allem die USA die neuen Regeln nicht in vollem Umfang umsetzen werden und dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen.

Gleichzeitig fordern vor allem Sparkassen und Volksbanken, ihre Sondersituation in Deutschland zu berücksichtigen. Der Vorstandsvorsitzende der genossenschaftlichen DZ Bank, Wolfgang Kirsch, betonte: „Wir haben eine Einlagensicherung, unsere Sicherungseinrichtung funktioniert, da sind Milliarden in der Kasse.“ Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis, hatte die diskutierten Regeln am Mittwoch als „viel zu pauschal und viel zu wenig differenziert“ kritisiert. Es würden gerade diejenigen Institute bestraft, die in der Krise nicht auffällig geworden seien.

Kirsch kann den höheren Kapitalanforderungen aber auch Positives abgewinnen: Sie dürften den Wettbewerb anheizen. „Wenn wir die Kunden halten wollen, die Geld anzulegen haben, werden wir gute Preise zahlen müssen“, sagte Kirsch. „Wer nicht in der Lage ist, den Kampf um Einlagen zu gewinnen, wird sich auf der Aktivseite beschränken müssen.“ Der Vorstandsvorsitzende der HVB, Weimer, rechnet hingegen nicht damit, dass die Institute die strengeren Eigenkapitalregeln im Privatkundengeschäft spüren werden.

dpa