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Brandenburg will Stadt Liebenwalde pfänden lassen

"Reichensteuer" Brandenburg will Stadt Liebenwalde pfänden lassen

Die Landesregierung will fast 22 Millionen Euro aus dem Guthaben Liebenwaldes pfänden – weil sich die Stadt äußerst hartnäckig weigert, die "Reichensteuer" an das Land abzugeben. Es soll um fast 22 Millionen Euro gehen.

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Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Potsdam. Weil sich die Stadt Liebenwalde in Brandenburg weigert, eine Sonderabgabe für wohlhabende Kommunen zu entrichten, hat das Innenministerium den Weg für eine Zwangsvollstreckung frei gemacht. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch und bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Märkischen Oderzeitung" vom selben Tag. Demnach soll allein aus Guthaben der Stadt bei Geldinstituten gepfändet werden.

Schulden aus 2011 bis 2013

Eine Prüfung habe ergeben, dass die Stadt über ausreichend Rücklagen verfüge, schreibt das Blatt. Der Jahresabschluss 2012 weise rund 50 Millionen Euro Guthaben und 5 Millionen Euro Anlagevermögen aus. Einrichtungen der Daseinsfürsorge werden durch die Pfändung dem Ministerium zufolge nicht gefährdet.

Seit 2012 müssen Brandenburger Gemeinden, die als finanzstark gelten, eine Umlage an die kommunale Familie abführen, im Volksmund "Reichensteuer" genannt. Das betroffene Liebenwalde hat sich in einem Rechtsstreit durch alle Instanzen gegen die Abgabe gewehrt, jedoch immer wieder verloren – auch beim Brandenburger Verfassungsgericht.

Allein für die Jahre 2011 bis 2013 ist eine Schuld von 21,7 Millionen Euro aufgelaufen. Diese Summe soll nun zwangsvollstreckt werden. Die Kämmerin der Stadt, Martina Schnur, sagte der Zeitung, dass man die Zustellung und die darin gestellten Fristen prüfen werde. Parallel dazu soll eine befristete Haushaltssperre erlassen werden.

dpa/RND

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