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Nahles: Die Riester-Rente ist sicher

Bundesarbeitsministerin Nahles: Die Riester-Rente ist sicher

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Kritikern der Riester-Rente vorgeworfen, sie würden die 16 Millionen Betroffenen verunsichern. "Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen."

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"Für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz", sagt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).

Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. "Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin", sagte Nahles der "Bild am SOnntag". Wer eine Riester-Rente abgeschlossen habe, habe "alles richtig gemacht."

Gleichzeitig kündigte Nahles eine Reform der Riester-Rente an. Die sei nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener eine solche Altersvorsorge abgeschlossen hätten. "Wir müssen neue Maßnahmen ergreifen, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbreitern und attraktiver zu machen", sagte Nahles.

Dagegen hält der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm die Riester-Rente für gescheitert und nicht reformierbar. Er sagte der "Bild am Sonntag": "Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann. Die Bundesregierung sollte Riester beenden und die staatliche Förderung dafür stattdessen in die gesetzliche Rente einzahlen."

Fragen und Antworten zur Rente

Was ist die größte Herausforderung für die gesetzliche Rente?

Die geburtenstarken Jahrgänge ab Mitte der 50er Jahre kommen ins Rentenalter. Noch hat die Rentenkasse eine Rücklage von rund 32 Milliarden Euro. Die Reserven schmelzen aber dahin. Der Bund muss immer mehr zuschießen. Der Rentenzuschuss soll zwischen 2017 und 2019 von rund 91 Milliarden auf 98 Milliarden Euro klettern, in nur drei Jahren addiert mehr als 280 Milliarden.

Wie entwickelt sich die Rente?

Steigen sollen die Renten auch in Zukunft  – bis 2029 im Schnitt aber um nur rund zwei Prozent pro Jahr. Dämpfungsfaktoren bewirken, dass sich die Renten immer mehr von den Löhnen abkoppeln, erkennbar am Rentenniveau. Heute bei rund 48 Prozent, sind bis 2029 knapp 45 Prozent vorhergesagt. Spannend wird, was nach 2030 passiert – bisher ist klar, dass das Rentenniveau bis dahin nicht unter 43 Prozent fallen soll. Danach könnte es noch weiter sinken.

Was bedeuten die niedrigen Zinsen derzeit für die Privatvorsorge?

Frühere hohe Zusagen zu erwirtschaften, wird für Lebensversicherer immer schwerer. Ihre Altersvorsorgeangebote sind immer niedriger verzinst. Auch Betriebsrenten leiden. Zwar liegen die Leistungen bei den mehr als 170 Pensionskassen und -fonds für Betriebsrenten heute oft teils deutlich über bestimmten Mindestzusagen. Firmen müssen wegen der Zinsschmelze immer mehr Geld für die Pensionsverbindlichkeiten zurücklegen. Bei den Riester-Verträgen ist vor allem der Großteil, der auf einem klassischen Rentenversicherungsvertrag beruht, von den niedrigen Zinsen stark betroffen. Wegen staatlicher Zulagen kann sich Riestern aber auch heute noch rechnen.

Müssen Riester-Sparer um ihre Zuschüsse fürchten?

Nein. Die Riester-Rente mag zwar gemessen an anfänglichen Renditehoffnungen "gescheitert" sein, wie Seehofer meint. Doch selbst wenn die Politik die staatliche Förderung auslaufen ließe, wie das der DGB fordert, wären abgeschlossene Policen nicht betroffen. "Für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz", sagt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Sie will die kapitalgedeckte Zusatzversorgung insgesamt verbreitern und attraktiver machen.

Was soll mit dem Rentenniveau der gesetzlichen Rente geschehen?

Das Niveau der gesetzlichen Rente dürfe nicht weiter sinken, hat SPD-Chef Gabriel gesagt. Wohl auch gegen solche teuren Ankündigungen ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Ruf nach längerem Arbeiten vorgeprescht. Davon hält die SPD nichts. Nahles sagt nun, das Sicherungsniveau solle auf heutigem Stand bleiben – allerdings durch Reformen bei gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente insgesamt.

Wie sind die nächsten Schritte bei der Betriebsrente?

Folgende Punkte diskutiert die Koalition: Arbeitgeber könnten verpflichtet werden, den Arbeitnehmern Angebote zu machen. Geringverdiener könnten mit einem Förderbetrag stärker unterstützt werden. Kleinen und mittleren Unternehmen könnten die Risiken mittels kollektiver Haftungslösungen genommen werden. Betriebsrenten sollen stärker in Tarifverträgen verankert werden.

Wie geht es bei der gesetzlichen Rente weiter?

Seit Monaten liegt ein Konzept der Koalitionsfraktionen zur Flexi-Rente auf dem Tisch: Arbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus soll sich stärker auszahlen. Wer schon mit 63 in Teilrente geht, soll mehr vom Zuverdienst behalten können. Nahles will zudem die versprochene Aufwertung kleiner Renten, die Lebensleistungsrente, auf den Weg bringen. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen angerechnet werden. Eine Krux dabei: Viele Bezieher von Kleinrenten leben in gut situierten Haushalten, etwa wenn der Ehemann gut verdient hat. Deshalb sollen laut Nahles die Partnereinkommen berücksichtigt werden.

dpa

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