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Bundesgerichtshof verbietet irreführende Werbung

Himbeertee ohne Himbeeren Bundesgerichtshof verbietet irreführende Werbung

Was auf Lebensmittelverpackungen an Zutaten versprochen wird, muss auch in den Produkten drin sein. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und damit die Aufmachung des Früchtetees „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“, den die Firma Teekanne seit 2012 nicht mehr verkauft, wegen Irreführung der Verbraucher verboten. 

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Was steckt im Tee? Hersteller dürfen Verbraucher nicht täuschen.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Auf der Verpackung des Tees waren auf der Vorderseite Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet. Zudem wurde mit dem Hinweis geworben, der Kräutertee enthalte „nur natürliche Zutaten“. In der klein gedruckten Zutatenliste auf der Rückseite der Verpackung wurde dann deutlich, dass der Tee keine Bestandteile oder Aromen von echter Vanille oder Himbeeren enthielt, sondern Hibiskus, Äpfel, Brombeerblätter, Orangenschalen, Hagebutten – und Aromen mit Vanille- und Himbeergeschmack.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage aus Karlsruhe entschieden, dass eine Irreführung der Verbraucher vorliegen kann, wenn zentrale Bestandteile der Aufmachung nicht in dem Produkt enthalten sind. Der BGH setzte mit seinem Urteil nun die Vorgaben aus Luxemburg um. Demnach ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, inwieweit „die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung“ den Inhaltsangaben widersprechen.

Bilder maßgeblich und nicht das Kleingedruckte

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bezeichnete das Urteil als einen wichtigen Erfolg für Verbraucher und einen Schritt zu mehr Wahrheit und Klarheit auf Lebensmittelverpackungen. Für Verbraucher seien Bilder und Begriffe auf der Verpackung maßgeblich und nicht das Kleingedruckte im Zutatenverzeichnis, erklärte der Chef des Verbandes, Klaus Müller. Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte das Urteil. Die Lebensmittelindustrie täusche Verbraucher seit Jahren mit irreführender Werbung. „Dieser Zahn wurde der Lebensmittelindustrie nun höchstrichterlich gezogen. Das war überfällig“, betonte Lena Blanken, Foodwatch-Expertin für Lebensmittelkennzeichnung.

Die unterlegene Firma Teekanne erklärte, sie habe ihre gesamten Produktverpackungen bereits „an das Bedürfnis der Verbraucher nach mehr Transparenz angeglichen“. Sie weise bei der Verwendung von Aromen „ausdrücklich mit unmissverständlichen Hinweisen“ wie „aromatisierter Früchtetee mit Himbeer- und Vanillegeschmack“ darauf hin. Der Tee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ sei Mitte 2012 „im Zuge regelmäßiger Sortimentsumstellungen“ vom Markt genommen worden. Foodwatch hob hervor, dass viele Produkte noch im Handel seien, „die vorne mit großen Früchten locken, diese aber gar nicht oder nur in homöopathischen Dosen enthalten“. Nach dem BGH-Urteil müssten die Hersteller jetzt „massenhaft“ Etiketten retuschieren oder Rezepturen überarbeiten.     

dpa

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