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Länder kaufen HSH Nordbank faule Kredite ab

Hamburg und Schleswig-Holstein Länder kaufen HSH Nordbank faule Kredite ab

Die EU-Kommission hat sich mit den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein über die Zukunft der HSH Nordbank geeinigt. Das teilten die Bundesländer am Montag mit. Demnach darf sich die Bank von acht Milliarden Euro an faulen Schiffskrediten trennen. Davon sollen bis zu 6,2 Milliarden Euro an die Länder gehen.

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Quelle: dpa

Hamburg/Brüssel. Die HSH Nordbank werde in eine Holdinggesellschaft und eine operative Tochtergesellschaft aufgespalten. So werde der operative Teil der Bank von einem wesentlichen Teil der Altlasten befreit, die Stabilität erhöht und die Ertragskraft verbessert.

Aus der Mitteilung geht nicht hervor, wie hoch die Belastung der Landeshaushalte und damit der Steuerzahler durch diese Lösung ausfällt. 

HSH soll bis 2018 verkauft werden

Die HSH Nordbank soll auch nach Angaben der Kieler Finanzministerin Monika Heinold nach dem jetzt vereinbarten Umstrukturierungsprozess spätestens 2018 verkauft werden. Das teilte die Grüne Politikerin am Montagmit. „Mit der Wiedererhöhung der Garantie und der Neustrukturierung der Garantieprämie, mit der Aufteilung in Mutter- und Tochtergesellschaft und der Herausnahme von Altlasten geben wir der HSH Nordbank die Chance, sich am Markt zu bewähren.“ Sie sei froh, dass mit der Verkaufsauflage ein Schlussstrich gezogen werde. Es sei nicht Aufgabe der Länder, für eine international tätige Aktiengesellschaft Verantwortung zu tragen

Albig freut sich über Einigung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Einigung mit der Europäischen Union im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank begrüßt. „Ich freue mich, dass wir mit der heutigen Einigung einen wichtigen Schritt auf dem Weg gegangen sind, das Haushaltsrisiko für Schleswig-Holstein signifikant zu reduzieren“, erklärte der SPD-Politiker am Montagnachmittag. Mit der Entscheidung darf sich die Bank von faulen Krediten in Höhe von 8 Milliarden Euro trennen. Davon können bis zu 6,2 Milliarden Euro auf die Länder übertragen werden. Die Bank gehört zu rund 85 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein.

Sieben schwierige Jahre

Viele Jahrzehnte lang waren die HSH Nordbank und ihre beiden Vorgängerbanken eine zuverlässige Geldquelle für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit der Finanzkrise bereitet die Bank den Ländern nur noch Sorgen.

24. Februar 2009: Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein beschließen angesichts einer bevorstehenden Pleite ein Rettungsprogramm für die HSH Nordbank. Die Bank erhält eine Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro und eine Garantie gegen Verluste von zehn Milliarden Euro. Im Jahr zuvor war die Bank mit 2,8 Milliarden Euro tief in die roten Zahlen gerutscht. Vorstandschef Hans Berger wurde durch Finanzchef Dirk Jens Nonnenmacher ersetzt.

29. Mai 2009: Die EU-Kommission in Brüssel genehmigt die Kapitalerhöhung und leitet ein Beihilfeverfahren ein.

1. Juli 2009: Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank wird neu besetzt. Vorsitzender wird Hilmar Kopper, ehemaliger Chef der Deutschen Bank.

20. August 2010: Die Bank stabilisiert sich geschäftlich und erreicht im zweiten Quartal operativ wieder die Gewinnzone. Mit dem Geschäftsgebaren der Bank beschäftigen sich Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Staatsanwaltschaften und Anwälte. Wegen mehrerer Skandale hagelt es Anzeigen und Rücktrittsforderungen gegen Nonnenmacher und andere Bankmanager.

18. Februar 2011: Nonnenmacher kündigt an, die Zehn-Milliarden-Garantie der Länder um eine Milliarde Euro zu reduzieren.

1. April 2011: Paul Lerbinger wird Nachfolger Nonnenmachers als Vorstandsvorsitzender. In seiner Amtszeit sinkt die Garantie im Jahr 2011 weiter auf sieben Milliarden Euro, weil die Bank sie nicht mehr benötige.

26. August 2011: Die Bank kündigt den Abbau von 1200 Arbeitsplätzen an, 900 mehr als bislang geplant.  20. September 2011: Die EU-Kommission schließt das Beihilfeverfahren ab und verhängt strikte Auflagen gegen die HSH Nordbank. Sie muss sich stark verkleinern und unter anderem auf das gesamte Geschäft mit Flugzeugfinanzierungen verzichten.

23. März 2012: Die Bank meldet einen Jahresverlust von 263 Millionen Euro für 2011, vor allem wegen Strafzahlungen an die Länder als Folge der EU-Auflagen.

17. Oktober 2012: Vorstandschef Paul Lerbinger tritt nach weniger als zwei Jahren überraschend ab; sein Nachfolger wird Risikovorstand Constantin von Oesterreich.

6. November 2012: Die HSH Nordbank kündigt an, dass sie nach einer Hochrechnung die Garantien der Länder ab 2019 mit 1,3 Milliarden Euro in Anspruch nehmen wird.

5. Dezember 2012: Für das Jahr zeichnen sich erneut rote Zahlen ab, vor allem wegen der Schifffahrtskrise.

11. Januar 2013: Aufsichtsratsvorsitzender Hilmar Kopper kündigt seinen vorzeitigen Rückzug an. Sein Nachfolger wird der ehemalige Hamburger Senator Thomas Mirow.

6. Februar 2013: Die Bank beantragt, die Garantien der Länder für die Bank wieder von sieben auf die ursprünglichen zehn Milliarden Euro aufzustocken. Dieser Schritt wird später vollzogen und löst ein neues Beihilfeverfahren der EU aus. Ohne die Garantien hätte die Bank nicht die international verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken erfüllen können.

24. Juli 2013: Vor dem Hamburger Landgericht beginnt der Prozess gegen sechs ehemalige HSH-Vorstände, darunter Berger und Nonnenmacher. Ihnen wird wegen eines umstrittenen Geschäfts Untreue vorgeworfen. Das Verfahren endet ein Jahr später mit Freisprüchen.

26. Februar 2014: Aufsichtsratschef Thomas Mirow kündigt an, dass die Bank nach 2019 vermutlich mehr als die bislang erwarteten 1,3 Milliarden Euro aus der Verlustgarantie benötigen werde.

26. Oktober 2014: Die HSH Nordbank besteht den Banken-Stresstest der Europäischen Zentralbank. Sie galt zuvor als Wackelkandidat.

13. November 2014: Die Bank will 500 von noch 2600 verbliebenen Arbeitsplätzen abbauen. Damit hat sich das Personal der Bank seit Beginn der Finanzkrise halbiert.

1. April 2015: Die Bank hat im Vorjahr 160 Millionen Euro verdient und erwartet auch für 2015 einen Gewinn. Der Vorstand fordert strukturelle Veränderungen, auch bei der Garantie. Sie kostet die Bank jährlich 400 Millionen Euro Gebühren. Die Bank kündigt an, zwischen 2019 und 2025 aus der Garantie 2,1 Milliarden Euro zu benötigen.

28. August 2015: Der Vorstand erklärt, er könne die Altlasten nicht dauerhaft tragen und müsse sich davon trennen.

19. Oktober 2015: Die EU-Kommission einigt sich mit Hamburg und Schleswig-Holstein. Demnach wird die Bank von faulen Krediten entlastet, aufgespalten und privatisiert. 

dpa

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