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„Eine Delle – keine Katastrophe“

Wirtschaftswachstum „Eine Delle – keine Katastrophe“

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum drastisch nach unten korrigiert, rechnet aber nicht mit einem Konjunktureinbruch in Deutschland.

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Die Maschinenbauer leiden unter deutlich schwächeren Exporten.

Quelle: Dmg Mori Seiki/Thissen

Berlin. „Es gibt überhaupt keinen Grund für Alarmismus“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorlage der Herbstprognose. Für dieses Jahr erwartet die Regierung nur noch 1,2 statt 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum, für 2015 schrumpft die Prognose von 2,0 auf 1,3 Prozent. Zuletzt hatten bereits die führenden Forschungsinstitute für 2014 und 2015 vor einer deutlichen Konjunkturabkühlung gewarnt.

Nun wächst auch in den eigenen Reihen der Druck auf die Regierung, die Konjunktur mit höheren Schulden in Fahrt zu bringen. Der Finanzexperte und SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Carsten Schneider, verlangte in einem Interview, die schwarz-rote Koalition müsse die Warnsignale ernst nehmen. Sollte Deutschland im nächsten Jahr in die Rezession rutschen, sei ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm nötig. „Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterher zu sparen und so die Lage noch zu verschlimmern.“ Zuvor hatte SPD-Vize Ralf Stegner höhere Ausgaben für Bildung und Infrastruktur gefordert und festgestellt, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) angestrebte „schwarze Null“ im Haushalt 2015 sei eben „keine sozialdemokratische Null“.

Für höhere Investitionen sprechen sich auch die IG Metall und der Industrieverband BDI aus - Letzterer lehnt allerdings höhere Schulden ab. Die IG Metall bezifferte die private und öffentliche Investitionslücke auf 100 Milliarden Euro jährlich. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Lücke zu schließen, der finanzielle Spielraum dafür ist da“, sagte Gewerkschaftschef Detlef Wetzel.

Von schuldenfinanzierten Programmen will Gabriel aber nichts wissen. Das Bruttoinlandsprodukt wachse, Deutschland sei nicht im Abschwung. Jeder Vergleich mit der Rezession 2009, als mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen gegengesteuert wurde, verbiete sich. Schwarz-Rot werde auch mit geringerem Wachstum die versprochenen Projekte umsetzen, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 zu gefährden. „Mehr Schulden in Deutschland schaffen kein Wachstum in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland“, sagte Gabriel. Angeschlagene Länder kämen um Strukturreformen nicht herum, müssten aber durch mehr EU-Investitionen unterstützt werden.

Die Bundesregierung kann sich auch wegen ihrer Forderungen an die EU-Partner keinen Kurswechsel leisten. Die Schuldenbremse für alle Euro-Staaten ist für Kanzlerin Merkel die wichtigste Vereinbarung, die als Folge der Euro-Krise auf EU-Ebene getroffen wurde. Italien und vor allem Frankreich lassen aber seit Monaten nichts unversucht, um die Zwänge abzuschütteln. Würde nun auch Deutschland das Ziel eines ausgeglichen Haushalts aufgeben, hätten die Regierungen in Paris und Rom ein gutes Argument, selbst weniger zu sparen.

Die Konjunktur verläuft vor allem wegen der Probleme in Exportmärkten enttäuschend. Die Russland-Sanktionen, weltweite Krisen und die schwächelnde Nachfrage aus Schwellenländern hinterlassen ihre Spuren.

Gabriel warnte indes vor Schwarzmalerei: „Eine Wachstumsdelle ist keine Naturkatastrophe.“ Deutschland werde dank der starken Binnennachfrage die Schwächephase überwinden. Im nächsten Jahr werde es mit 42,8 Millionen Beschäftigten wieder einen Rekord am Arbeitsmarkt geben. Die Arbeitslosigkeit soll 2014 und 2015 jeweils im Schnitt unter der 3-Millionen-Marke liegen. Arbeitnehmer hätten dank geringer Inflation und ordentlicher Tarifabschlüsse mehr Geld in der Tasche. Die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer würden 2014 um 2,6 Prozent und im kommenden Jahr um 2,7 Prozent zunehmen.

Joachim Riecker

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