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Oettinger fordert "Europäisierung der Digitalpolitik"

Cebit in Hannover Oettinger fordert "Europäisierung der Digitalpolitik"

Das gemeinsame digitale Europa sollte nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger über die Grenzen der europäischen Union hinausreichen. Die "Europäisierung der Digitalpolitik" könne nicht nur die 28 EU-Mitgliedsländer umfassen, sagte Oettinger am Montag auf der Technologiemesse CeBIT in Hannover.

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EU-Kommissar Günther Oettinger spricht auf dem Messegelände der CeBIT in Hannover über digitalen Wandel.

Quelle: dpa

Hannover.  "Norwegen, der West-Balkan, die Schweiz, die Ukraine – wir brauchen sie alle." Schließlich würden zum Beispiel vernetzte Autos in Zukunft "von Lissabon bis Moskau" unterwegs sein. "Deswegen laden wir alle unsere Partner in den Nachbarländern ein, beim europäischen digitalen Binnenmarkt mitzumachen." Es gehe um eine "digitale Union".

Im Zuge der Digitalreformen müsse unter anderem die Frage beantwortet werden, ob europäische Regeln für Dateneigentum sowie eine generelle Regulierung von Online-Plattformen nötig seien. "Oder ob man sich weiterhin bei einzelnen Beschwerden um einzelne Unternehmen und deren Dienste kümmern kann", sagte Oettinger mit Blick auf das seit Jahren laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google.

Europa stehe erst am Anfang juristischer Debatte, die sich aus der Digitalisierung ergäben, betonte er. Oettinger ist in der Kommission für Digitalpolitik zuständig.

dpa

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Posieren mit Bernhardinern: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, v.li.), der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

Zur IT-Messe CeBIT will die Bundesregierung die Initiative beim digitalen Wandel zurückgewinnen. Die Strategie setzt auf mehr Milliarden, Wagniskapital und eine neue Agentur. Die Industrie warnt, mit schlechten Netzen sei „Gefahr im Verzug“.

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