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Deutschland / Welt „Das digitale Wirtschaftswunder kommt“
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00:17 18.03.2015
Von Stefan Winter
Cebit-Eröffnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Chinas Vize-Ministerpräsident Ma Kai (links), und Jack Ma (rechts), Gründer und CEO des Internetkonzerns Alibaba Group. Quelle: dpa
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„Wer jetzt nicht die Weichen für die Zukunft stellt, ist schnell vom Markt verschwunden“, mahnte der Präsident des Branchenverbands Bitkom.

Die Bundesregierung will zugleich bessere Voraussetzungen für die Digitalisierung der Unternehmen schaffen. „Der digitale Wandel durchdringt alles“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kuppelsaal. Für Deutschland sei es besonders wichtig, die Kompetenz im Maschinenbau ins Zeitalter vernetzter Maschinen, Industrie 4.0 genannt, fortzuentwickeln. „Wir wollen zeigen: Deutschland kann das.“

Alles über die Highlights der Cebit lesen Sie hier.

Dabei setzt Merkel im Zweifel auf pragmatische Lösungen: Im Datenschutz müsse die Balance zwischen „gebotenen Sicherheitsinteressen“ und den Erfordernissen des Datenmanagements gefunden werden. Künftige europäische Regeln müssten das möglich machen, damit Europa auf diesem Feld „ganz vorn dabei sein“ könne. Auch müssten bestimmte Dienste im Internet bevorzugt übertragen werden können – eine Einschränkung der von Internetaktivisten vehement geforderten Netzneutralität.

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Bundeskanzerlin Angela Merkel hat die Cebit 2015 eröffnet. Gastland ist in diesem Jahr China.

Damit kam Merkel in zwei wichtigen Punkten der deutschen Wirtschaft entgegen, die um ihre Chancen im „Internet der Dinge“ fürchtet. Dabei werden technische Geräte jeder Art vernetzt und steuern sich teilweise autonom – der Trend ist das große Thema der Cebit, die bis Freitag dauert.

Deutschland und China wollen bei diesem technologischen Wandel enger zusammenarbeiten. Die jeweiligen Stärken ergänzten sich, Kooperationen böten sich an, sagte Merkel, die Chinas Unternehmen allerdings auch als „starke Konkurrenten“ bezeichnete. China müsse auch Investitionshindernisse für westliche Firmen „so weit wie möglich beseitigen“. China ist in diesem Jahr Partnerland der Cebit, Menschenrechtsgruppen protestierten gegen diese Wahl.

Zur Eröffnung war China mit Vizepremier Ma Kai vertreten. Ministerpräsident Li Keqiang sagte in einer Videobotschaft, 2015 solle das Jahr der „Innovationskooperation“ zwischen China und Deutschland werden. Wer dabei die Maßstäbe setzen könnte, machte der Star dieser Eröffnungsfeier klar, der Gründer des chinesischen Online-Händlers Alibaba, Jack Ma. Vor 14 Jahren sei er schon einmal in Hannover gewesen, erzählte Ma in einer kurzen Rede. Damals sei es schwer gewesen, einen kleinen Stand auf der Cebit zu ergattern, und die Besucher hätten sich nicht dafür interessiert. Als er Alibaba vor einigen Monaten in New York an die Börse brachte, war es der größte Börsengang aller Zeiten. Viele Internetfirmen lebten aber nur wenige Jahre, sagte Ma. Das Ziel müsse sein, solange zu bestehen wie Daimler oder Siemens.

Menschenrechtler protestieren vor Cebit-Start

Zum Auftakt der weltgrößten Computermesse "Cebit"haben Menschenrechtler am Sonntag in Hannover gegen Überwachung und Verfolgung im Messe-Partnerland China protestiert. Vor dem Messegelände forderten Aktivisten von Amnesty International die Freilassung politischer Gefangener in dem asiatischen Land. Die Gesellschaft für bedrohte Völker setzte sich mit einer Mahnwache für mehr Internetfreiheit in China ein.

Regierungskritiker und Menschenrechtler würden in China regelmäßig drangsaliert, verhaftet und inhaftiert, sagte eine Amnesty-Sprecherin. Sie forderte sowohl Politik als auch in China tätige deutsche Unternehmen auf, sich klar gegen die Verfolgung auszusprechen. Vor allem die Bundesregierung müsse sich fragen lassen, wie sie zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in China beitragen wolle.

Unter anderem sei der Wissenschaftler und Schriftsteller Ilham Tohti von der Volksgruppe der Uiguren für die Gründung der Internetseite "Uighur Online" zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo sitze seit 2009 im Gefängnis, weil er das Bürgerrechtsmanifest "Charta 08" initiiert und veröffentlicht habe. Zudem Überwachten und zensierten die chinesischen Behörden mit hohem Aufwand auch das Internet, kritisierte sie.

Der China-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, sagte, der "Frontalangriff der chinesischen Zensurbehörden" habe bislang zwar nur Auswirkungen auf die Menschenrechte in China. Schon bald könne er aber auch in Europa zu Einschränkungen der Internetfreiheit führen. "Statt sich mit einem Kotau Chinas Staats- und Parteiführung anzubiedern, sollten sich Facebook und andere Internetunternehmen ihrer eigenen ethischen Prinzipien erinnern und sich für die Freiheit des weltweiten Internet engagieren."

epd

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