Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Das ändert sich mit der neuen Lkw-Maut
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Das ändert sich mit der neuen Lkw-Maut
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:01 28.06.2018
Ab dem 1. Juli gelten neue Maut-Regelungen Quelle: dpa
Berlin

Im Autofahrerland Deutschland denken da viele an die Pkw-Maut, die die CSU mit maximalem Wirbel in der Bundesregierung durchgeboxt hat - auch wenn der konkrete Start weiter in den Sternen steht. Ganz ohne Streit beginnt dagegen jetzt eine neue Zeit für die Lkw-Maut, die schon lange zuverlässig Milliarden einbringt. Ab diesem Sonntag, Punkt Mitternacht, gilt sie auf allen Bundesstraßen quer durch die Republik. Das gebührenpflichtige Netz wächst auf einen Schlag von 15.000 auf 52.000 Kilometer. Der Staat bekommt deutlich mehr Geld für die Straßen. Spediteure gehen auf die Barrikaden.

Was genau ändert sich?

Momentan müssen Lkw ab 7,5 Tonnen auf den 13 000 Kilometer langen Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße zahlen. Dies sind bisher aber meist nur gut ausgebaute Abschnitte. Jetzt wird die Maut auf sämtliche 39.000 Kilometer Bundesstraße ausgedehnt. Das stärke das Nutzerprinzip, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: „Wenn schwere Lkws für Schlaglöcher, Lärm und dreckige Luft auf den Bundesstraßen verantwortlich sind, sollen sie dafür auch zahlen.“

Der Betreiber Toll Collect schaltet dafür in seinem System ein Streckenmodell mit 140.000 Tarifabschnitten aktiv, das auch Änderungen wie Baustellen abbildet. Neben den 300 Kontrollbrücken an Autobahnen sollen 600 Säulen an Bundesstraßen stehen - vier Meter hoch, blau-grün lackiert.

Was bringt die Ausweitung für den Staat?

Bei den Einnahmen kalkuliert der Bund schon mit einem Doppelschlag bei der Maut. Denn nur sechs Monate nach der Netz-Ausdehnung kommen zum 1. Januar 2019 neue Tarifsätze, die erstmals auch Lärmbelastung durch Lastwagen in Rechnung stellen. Insgesamt sollen so im Schnitt jährlich 7,2 Milliarden Euro hereinkommen, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher - nach Abzug von Kosten reserviert für Investitionen in Fahrbahnen oder Brücken. „Davon profitieren nicht nur unsere Unternehmen, die auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen sind, sondern auch alle Autofahrer“, sagt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Auch Länder bekommen einen kleinen Teil der Einnahmen.

Was ändert sich für Lkw-Nutzer?

Bisher sind schon 1,1 Millionen Laster mit Bordcomputer (OBU) für eine automatische Abrechnung unterwegs. Toll Collect rechnet damit, dass durch die Netz-Ausdehnung zusätzliche 140.000 Lkw aus dem In- und Ausland zahlen müssen. In einen Teil davon dürften ebenfalls OBUs eingebaut werden. Generell bleiben Fahrzeuge von Straßenreinigung und Winterdienst mautfrei - nicht aber Müllwagen und Fahrzeuge für die öffentliche Strom-, Gas- und Wasserversorgung.

Vor allem auf Touren in ländliche Regionen seien diese oft auf Bundesstraßen angewiesen, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Auch hierfür sollte es Maut-Befreiungen geben, damit Mehrkosten nicht am Ende über höhere Gebühren für die Müllabfuhr bei den Bürgern landen. Generell hätten sich viele vorbereitet, einige aber würden von der Ausweitung der Lkw-Maut überrascht werden und empfindlich betroffen sein.

Wie reagieren die Speditionen?

Die Transportbranche ist auf der Palme. Binnen kurzer Zeit komme ein „erheblicher Kostenschub“ in Milliardenhöhe auf die Unternehmen zu, beklagt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Das könne sich auf die Fracht- und Verbraucherpreise auswirken.

Sprich: Waren im Supermarkt und Paketlieferungen könnten teurer werden. „Die Lkw-Maut wirkt wie eine versteckte Steuer für die Endkunden“, warnt der Außenhandelsverbands BGA. Die Bundesregierung rechnet dagegen ausdrücklich nicht mit Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Dabei befürwortet auch die Wirtschaft im Prinzip eine Nutzerfinanzierung.

Was gilt für die Land- und Forstwirtschaft?

Die Trecker-Maut ist nach Angaben der Unionsfraktion vom Tisch. Fahrzeuge land- und forstwirtschaftlicher Betriebe seien auf Kulanzbasis von der Maut freigestellt, sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg am Mittwoch.

Landwirte hatten in den vergangenen Tagen die Bundesstraßen-Maut für Traktoren mit beladenen Anhängern kritisiert und eine rasche Änderung des Mautgesetzes gefordert. Mehrere Bundesländer hatten eine Bundesratsinitiative dafür angekündigt.

Wie geht es weiter?

Demnächst klären muss Scheuer, wie es mit dem Mautsystem weitergeht. Der Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August, tags drauf gehen die Anteile für sechs Monate an den Bund. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der dann ab 1. März 2019 übernimmt.

Risiken aus einem lange festgefahrenen Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Telekom wegen der verspäteten Maut-Einführung 2005 räumte Scheuer gerade beiseite - der Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro. Noch weitergehende Pläne für eine Ausdehnung auf alle Straßen, Kleinlaster oder Busse hat die Regierung nicht. Letzte Ausfahrt bleibt also vorerst: die umkämpfte Pkw-Maut.

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mehr als sieben Jahre haben sich Apple und Samsung um das Design von iPhone und iPad gestritten. Hat Samsung bei Apple geklaut? Jetzt gibt es eine Einigung im Patentstreit.

28.06.2018

Eigentlich soll Ex-VW-Chef Martin Winterkorn in der Diesel-Affäre vor dem Landgericht Stuttgart aussagen, doch so weit kommt es womöglich nicht: Der ehemalige Top-Manager beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

27.06.2018

Für eine gute Sonnencreme muss man nicht viel Geld ausgeben: Laut Stiftung Warentest haben die Discounter-Produkte eine gute Qualität. Die teuersten Cremes schnitten im Test sogar am schlechtesten ab.

27.06.2018