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Deutschland / Welt „Die AfD ist nichts für Arbeitnehmer“
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05:00 30.09.2017
Von Jens Heitmann
„Wir kennen noch jedes Mitglied“: Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in seinem Büro in der IG-BCE-Zentrale am Königsworther Platz in Hannover. Quelle: Michael Thomas
Hannover

Die SPD will im Bund auf eine Regierungsbeteiligung verzichten. Was heißt das für die IG BCE und die anderen Gewerkschaften, Herr Vassiliadis?

Das ist für uns schon eine veränderte Lage: Ohne unseren direkten Ansprechpartner, der uns ohne Dolmetscher versteht, wird es mit Sicherheit mühsamer. Aber ich bin trotzdem Optimist: Parteien im Regierungsmodus sind etwas anderes als Parteien im Wahlkampfmodus.

„Opposition ist Mist“, hat mal ein früherer SPD-Vorsitzender gesagt. Der amtierende Parteichef sieht das anders. Haben Sie dafür Verständnis?

Als Gewerkschafter will ich natürlich Politik gestalten - und es ist der Zweck einer Partei, in die Regierung zu wollen. Aber die SPD war seit 1998 mit kurzer Unterbrechung in der Verantwortung - und das hat Kraft gekostet. Sie hat in der Großen Koalition viele von ihren Zielen umsetzen können, vom Wähler ist das jedoch nicht honoriert worden. Ob man sich in der Opposition wirklich erholen kann - das klingt ja manchmal wie eine politische Reha-Kur -, ist natürlich eine andere Frage.

Gemessen an der Wählerschaft ist die AfD die neue Arbeiterpartei. Was macht sie so attraktiv für Ihre Klientel?

Sicher haben auch Arbeitnehmer die AfD gewählt - in der Regel aus Protest, weil sie sich von der Politik nicht vertreten fühlen. Einen Gefallen haben sie sich damit allerdings nicht getan: Ich finde bei der AfD keinen einzigen Punkt, der in irgendeiner Weise Sensibilität für die Interessen der Arbeitnehmerschaft erkennen lässt. Und als Ergebnis der Protestwahl zeichnet sich nun eine Regierung aus Union, FDP und Grünen ab, deren Fokus mir auch eher auf andere Themen gerichtet zu sein scheint.

Viele „normale“ Arbeitnehmer haben offenbar das Gefühl, dass sie niemand mehr vertritt ...

Das ist nur zum Teil so. Überall da, wo geordnete Verhältnisse bestehen - mit Tarifverträgen, Betriebsräten und vernünftigen Löhnen -, ist die Angriffsfläche für die AfD deutlich geringer. Das hat unlängst eine Umfrage unter unseren Mitgliedern, die ja unter solchen Rahmenbedingungen arbeiten, bestätigt. Wer sich selbst aber als Teil sozialer Verzerrungen sieht, fühlt sich von der Politik nicht mehr wahrgenommen.

Diese Wohlstandszonen werden aber kleiner, prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Wie können die Gewerkschaften gegensteuern?

Marktwirtschaft und geordnete Verhältnisse lassen sich verbinden - das Instrument dafür ist die Tarifbindung. In der Chemieindustrie beispielsweise haben wir ein hohes Maß an Flexibilität für die Unternehmen und eine große Sicherheit für die Beschäftigten, gerade weil wir dort gut organisiert sind. Unser Ziel muss es deshalb sein, branchenübergreifend die Tarifflucht einzudämmen. Es kann doch nicht sein, dass Arbeitgeber einfach aus ihrem Verband austreten und keine negativen Folgen davontragen müssen.

Im Grundgesetz ist aber die Koalitionsfreiheit geschützt, nicht der Koalitionszwang.

Das ist ja auch richtig so. Es geht mir um die Konsequenzen. Alle Vorteile der Tarifverträge zu nutzen, ohne seinen Teil dazu beizutragen, kann nicht der Weg sein. In der Software-Branche würde man so ein Vorgehen Raubkopiererei nennen. Ich will kein Geld - ich fordere aber die Bindung an Inhalte und Bedingungen der Tarifverträge. In Frankreich gilt dieses Prinzip schon länger nicht mehr, dafür brennen dann vor den Werkstoren die Autoreifen. Ist uns das lieber?

Zuletzt haben die Gewerkschaften mehr auf den Staat vertraut als auf ihre eigene Kraft - Stichwort Mindestlohn. Wollen Sie diesen Weg weitergehen?

Ich würde das nicht empfehlen. Meine Vorstellung ist nicht, dass wir nach dem Mindestlohn die staatlichen Entgeltgruppen I, II und III einführen und auch noch eine Art Maximal-Lohn für Manager. Das Ziel der Gewerkschaften muss doch sein, dass niemand Mindestlohn beziehen muss, weil wir für die Betroffenen bessere Konditionen ausgehandelt haben. Die DGB-Gewerkschaften haben sechs Millionen Mitglieder - deshalb müssen wir uns ins Zentrum einer Modernisierungsdebatte für dieses Land stellen.

Oft hängt Gewerkschaften eher das Image von Verhinderern an. „Digitalisierung first, Bedenken second“ stand als Slogan auf den FDP-Plakaten. Müssen Sie sich da auch angesprochen fühlen?

Nein. Die IG BCE hat sich immer an die Spitze des Strukturwandels gestellt. Bei unserer Gründung 1997 hatten wir 135 000 Beschäftigte in der Steinkohle, heute sind es noch 5600 - und niemand ist ins Bergfreie gefallen. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren Mitglieder verloren, aber wir gewinnen inzwischen auch neue - insbesondere Frauen und Jugendliche. Wir erschließen uns andere Zielgruppen, etwa Hochqualifizerte im Labor oder in kaufmännischen Bereichen.

Was sagen Sie hoch qualifizierten Kräften, die Flexibilität im Job weniger als Bedrohung, sondern eher als Chance sehen?

Ich freue mich grundsätzlich über jeden Schritt in Richtung Freiheit, früher waren die Menschen oft in brutale Zeitsysteme eingepfercht. Aber: Es muss fair bleiben in der Austarierung der Interessen des Einzelnen und des Unternehmens.

Läuft die Entwicklung in die richtige Richtung?

Zu viele Manager schauen - etwa bei der Digitalisierung - nur auf das Rationalisierungspotenzial. Das scheint denen in den Genen zu liegen. Es wird zu wenig gefragt, ob sich das auch wirklich lohnt und welche Folgen das für Unternehmenskultur und die Qualität der Produkte hat. Manager, die so schlicht denken, kann man dann sicher auch bald durch einen Algorithmus ersetzen.

Sollte es im Bund zu einer Jamaika-Koalition kommen - was erwarten Sie sich von den drei Parteien?

Von der Union erhoffe ich mir, dass sie die Gesprächsfähigkeit mit den Gewerkschaften aufrechterhält. Von der FDP, dass sie nicht im wirtschaftspolitischen Klassizismus erstarrt, sondern innovativ wird. Die Grünen sollten wieder zu einer Balance zwischen ökologischen Kampagnen und Realpolitik zurückfinden.

Und die SPD?

Die SPD muss im Kern die Partei der Arbeitnehmermitte bleiben - sie muss sich von den Kommunisten absetzen und die AfD bei dem Versuch stellen, ihren völkisch-rechtsextremistischen Flügel zu verniedlichen.

Interview: Jens Heitmann

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