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Deutschland / Welt Die Bahn vernachlässigt ihr Schienennetz
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00:15 09.12.2012
Sanierung einer Brücke der Bahn: Der Konzern selbst schätzt den Nachholbedarf bei der Infrastruktur auf 40 Milliarden Euro. Quelle: dpa
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Berlin

Die Aufsichtsbehörde hat schwere Mängel an Brücken festgestellt, der Bund kritisiert eine viel zu geringe Instandhaltung durch die Deutsche Bahn (DB) und der Staatskonzern selbst räumt extrem hohen Nachholbedarf in allen Bereichen ein und fordert mehr Geld – vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn nächste Woche wird erstmals öffentlich, wie marode das Schienennetz ist. Der Grund: jahrelange Vernachlässigung und viel zu geringe Investitionen. 

Das Ergebnis einer Sonderprüfung des Eisenbahnbundesamts (EBA) spricht für sich: Jede vierte von 257 untersuchten Bahnbrücken wies Mängel auf, die ihre Stand-, Betriebs- oder Verkehrssicherheit gefährden. In 47 Fällen erteilte die Aufsichtsbehörde der DB sogar Auflagen und die Sanierungsmaßnahmen. Das geht aus dem Schriftverkehr zwischen EBA-Präsident Gerald Hörster und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hervor, der der HAZ vorliegt. Die Ergebnisse zeigten, dass „die Eisenbahnaufsicht durch das EBA unverzichtbar ist“, mahnt Hörster.

Denn bei 55 Brücken bestätigte die zuständige DB Netz AG Ende Oktober die Mängel. Der Konzern betont aber, dass in 15 Fällen die schon 2010 vom EBA festgestellten Mängel behoben seien und bei 19 Brücken „noch in 2012“ realisiert würden. Die Sicherheit habe „höchste Priorität“.
Die Unterlagen liegen auch dem Verkehrs-, Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags sowie dem Bundesrechnungshof vor. Aus gutem Grund: Jedes Jahr erhält die DB für die Erhaltung des Schienennetzes 2,5 Milliarden Euro aus der Steuerkasse und soll aus eigenen Mitteln weitere 500 Millionen für den Ersatzbedarf investieren. Zudem schreibt die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit dem Bund vor, dass der Konzern mindestens eine Milliarde Euro in die laufende Instandhaltung, Reparaturen und Wartung, steckt – ebenfalls aus der eigenen Kasse.

Der Bund überwacht aber nur die Investitionssummen und den Zustand des Netzes mit Berichten, die zudem der Konzern selbst jährlich liefert. Wo und wann die DB investiert, entscheidet sie im Prinzip selbst. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) räumt ein, dass bessere Kontrollen nötig seien.

Nach einer Auswertung des Ministeriums hat die DB von 2009 bis 2011 zusammen gerade 111 Millionen Euro in die Instandhaltung ihrer fast 25.000 Brücken gesteckt und eine  Milliarde Euro in die Modernisierung. Viel zu wenig, wie Ferlemann zugibt. Schon 2001 ermittelten Bundesregierung und EBA, dass allein für die Bahnbrücken mindestens 251 Millionen Euro für Wartung und Reparaturen jährlich nötig seien. Das wären wenigstens 753 Millionen Euro in drei Jahren – sieben Mal mehr, als die DB von 2009 bis 2011 tatsächlich investiert hat. An Ersatzinvestitionen wären demnach weitere 1,5 Milliarden Euro nötig gewesen, 50 Prozent mehr als tatsächlich realisiert.

Die für die Substanzerhaltung nötigen Beträge seien von der DB Netz AG „massiv unterschritten“ worden, kritisiert Ferlemann. Die Regierung will nun nachbessern. Bei der nächsten LuFV, die von 2014 bis 2018 die Zuschüsse fürs Schienennetz regeln soll, will das Ministerium Mindestsummen für Brücken und Tunnel festlegen, die von der DB investiert werden müssen. Falls sie die Vorgaben nicht erfüllt, solle es Strafzahlungen geben, schreibt Ferlemann an den Bundestag.

In den Verhandlungen um die LuFV II hat der Konzern offenbar zu hoch gepokert. Die DB habe „horrende Forderungen“ präsentiert, heißt es in Koalitionskreisen. Das belegt ein Gutachten der Beratungsfirma Interfleet für das Haus Ramsauer, das der HAZ vorliegt. Es dokumentiert die Verhandlungen, in denen der Konzern seine Forderungen anmeldete. So errechneten die DB-Manager einen Nachholbedarf bei der Infrastruktur von 40 Milliarden Euro. Davon entfallen 14 Milliarden auf Brücken, 3,9 Milliarden auf Tunnel, 3,7 Milliarden auf Stellwerke, 2,7 Milliarden auf Gleise und 1,77 Milliarden auf Bahnsteige.

Erstmals gibt die Bahn damit die Vernachlässigung des Netzes zu. 4 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich wären demnach in den nächsten zehn Jahren nötig, um den Nachholbedarf zu decken, rechnete die DB vor. Nach den Prüfungen von Interfleet korrigierte die DB ihre Rechnung auf 29 Milliarden, das wären 2,9 Milliarden Euro zusätzlich. Die Berater lehnen einen Extrazuschlag ab. Der Nachholbedarf lasse sich durch regelmäßige Ersatzinvestitionen beseitigen.

Thomas Wüpper

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