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Betrug mit Kassen kostet Staat Milliarden

Steuerfahnder kritisieren Manipulation Betrug mit Kassen kostet Staat Milliarden

Durch manipulierte Registrierkassen in Restaurants, Cafés oder Friseurläden gehen dem Fiskus jedes Jahr 10 Milliarden Euro verloren, schätzt der Bundesrechnungshof. Niedersächsische Steuerfahnder kritisierten am Donnerstag, dass es für sie fast unmöglich sei, die Betrüger zu überführen, weil der Verkauf von leicht manipulierbaren Kassen in Deutschland erlaubt ist.

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Manipulierte Registrierkassen kosten den Staat offenbar Milliarden.

Quelle: dpa (Symbolfoto)

Hannover. Das Problem betrifft die sogenannten bargeldintensiven Branchen. 2012 machten Taxis bundesweit 4 Milliarden Euro Umsatz. Niedersächsische Steuerfahnder schätzen, dass 1 bis 1,3 Milliarden Euro davon schwarz erwirtschaftet wurden. Ein großes Arbeitsfeld sind aber auch elektronische Registriertkassen etwa für Restaurants. Diese sind in der Regel so programmierbar, dass sie den Gegebenheiten des Restaurants angepasst werden können. Gleichzeitig erlauben sie aber auch Manipulationen, wenn etwa „Trainingskellner“ angegeben werden können. Diese rechnen ihren Einzelumsatz ganz normal über die Kasse ab, tauchen aber am Ende im Tagesumsatz nicht mehr auf. 

Das sei nur ein Beispiel für Manipulation von Kassen, sagt Steuerfahnder Frank Schnitter. Um die Tricks zu beherrschen, müsse man kein Fachmann sein. Bei inkognito geführten Gesprächen mit Kassenverkäufern hätten sie zudem die Erfahrung gemacht, dass diese Manipulationsmöglichkeiten Teil der Verkaufsgespräche seien. Die Hersteller der Kassen müssten die Manipulationsoption anbieten, sonst hätten sie auf dem Markt keine Chance, sagt Steuerfahnder Martin Thünemann.

"Durchseuchung ist groß"

Wenn der Restaurantbetreiber keine Fehler mache, indem er zum Beispiel laut seinen Büchern deutlich mehr Waren bestelle als er laut Kasse umgesetzt haben könne, sei ihm nur schwer beizukommen. „Wer das im Griff hat, dem kann die Steuerverwaltung nichts nachweisen“, so Schnitter. In manchen Branchen sei die „Durchseuchung“ so groß, dass legales Wirtschaften fast unmöglich gemacht werde, kritisieren die Fahnder.

Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer der Dehoga in Niedersachsen, widerspricht der Einschätzung: „Das sind Einzelfälle. Wir haben keine Erkenntnisse, dass es auf breiter Front solche Manipulationen gibt.“ Der Bund verlange außerdem ab 2017, dass alle Rechnungsdaten maschinell lesbar aufbewahrt werden – das mache Manipulationen nur schwer möglich.

Die Steuerfahnder halten die aktuell geltenden Regeln für nicht ausreichend. Die Vorschriften für Registrierkassen müssten verschärft werden, fordern sie. Darauf würden die Länder seit Langem pochen, meint Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD): Man wäre schon erheblich weiter, „wenn sich der Bund aus für mich unerklärlichen Gründen nicht so lange verwehrt hätte“.

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