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US-Chef will nichts von Betrugssoftware gewusst haben

Abgas-Affäre US-Chef will nichts von Betrugssoftware gewusst haben

Schon vor eineinhalb Jahren soll der VW-US-Chef Probleme mit Abgaswerten nach Wolfsburg gemeldet haben. An wen - das dürfte auch die Staatsanwaltschaft interessieren. Die durchsuchte Geschäfts- und Wohngebäude unter anderem in Wolfsburg.

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Die Staatsanwaltschaft hat unter anderem die VW-Zentrale in Wolfsburg durchsucht.

Quelle: afp

Wolfsburg.  Auf der Suche nach den Schuldigen in der VW-Abgasaffäre macht die Staatsanwaltschaft Braunschweig jetzt Druck: Bei einer groß angelegten Razzia haben Ermittler am Donnerstag in Wolfsburg und anderen Orten Akten und Computer sichergestellt. Es seien sowohl Geschäftsgebäude des Konzerns als auch Wohnungen von VW-Mitarbeitern durchsucht worden, sagte eine Sprecherin der Behörde. Fast zeitgleich musste der US-Chef von Volkswagen, Michael Horn, bei einer Anhörung im US-Kongress Rede und Antwort stehen.

Er soll bereits im Frühjahr 2014 Probleme mit Abgaswerten von Dieselautos nach Wolfsburg gemeldet haben. Von einer betrügerischen Software in den Autos habe er aber erst vor wenigen Wochen erfahren, sagte er.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Konzernkreisen erfuhr, hatte Horn 2014 den inzwischen beurlaubten VW-Entwicklungschef Heinz-Jakob Neußer über mögliche Verstöße unterrichtet. Neußers Anwältin wollte dazu auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

Horn erfuhr voriges Jahr von möglichen Verstößen

Horn hatte in einer vorab veröffentlichten Stellungnahme für die US-Anhörung erklärt, im Frühling vergangenen Jahres von möglichen Verstößen gegen Emissionsregeln erfahren zu haben. Ihm sei auch mitgeteilt worden, dass die US-Umweltbehörde EPA Strafen verhängen könnte. Horn betonte aber: „Ich hatte keine Kenntnis davon, dass es einen „Defeat Device“ in unseren Autos gab.“ Erst kurz vor einem Treffen mit Vertretern der US-Umweltbehörde EPA am 3. September sei er über die Installation der „Defeat Device“ genannten Software zum Austricksen der Emissionstests informiert worden.

Horn sagte, der Einbau der Betrugs-Software sei keine Unternehmensentscheidung gewesen: „Es hat kein Vorstandstreffen gegeben, auf dem das beschlossen wurde.“ Die Kongressabgeordneten blieben skeptisch. Er könne die Darstellung, es handele sich um „das Werk einiger verbrecherischer Ingenieure“ nicht akzeptieren, sagte der Republikaner Chris Collins. „Das ist nicht an einem Tag passiert.“ Andere Politiker äußerten sich noch deutlicher. „Was zur Hölle haben Sie sich gedacht - wie können Sie nachts schlafen?“, fragte der Demokrat Peter Welch.

Bei der Razzia in Niedersachsen waren neben drei Staatsanwälten rund 50 Einsatzkräfte des Landeskriminalamts im Einsatz. Ziel der Durchsuchungen sei es, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, die mit Blick auf „in Betracht kommende Straftatbestände“ Auskunft über die Vorgehensweise der an der Manipulation der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen beteiligten Firmenmitarbeiter und deren Identität geben könnten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Details könnten aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht mitgeteilt werden.

„Wir werden die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung des Sachverhaltes und der verantwortlichen Personen nach besten Kräften unterstützen“, sagte ein Sprecher des VW-Konzerns der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittlungen dienten schließlich „einer unverzüglichen und vollständigen Aufklärung, an der Volkswagen hohes Interesse hat.“ Im VW-Stammwerk in Wolfsburg sei den Ermittlern eine umfassende Dokumentensammlung übergeben worden. VW selbst hatte am 23. September Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Europas größter Autokonzern hatte vor drei Wochen eingeräumt, in Dieselfahrzeuge ein Computerprogramm eingebaut zu haben, mit dem die Abgaswerte manipuliert werden können. Von den weltweit rund elf Millionen betroffenen Fahrzeugen sind laut VW etwa acht Millionen in der EU zugelassen, davon 2,8 Millionen in Deutschland. Dem Konzern drohen Straf- und Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe.

Software erkennt auch europäischen Test

Unterdessen kommen jeden Tag neue Details ans Licht: VW räumte ein, die Steuerung zahlreicher Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 könne nicht nur den amerikanischen Abgastest erkennen, sondern auch den europäischen Prüfzyklus NEFZ. Dies berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“.

Ein Unternehmenssprecher in Wolfsburg sagte dazu, ob und wie weit die Software tatsächlich unerlaubt eingreife, sei derzeit noch Gegenstand von internen und externen Prüfungen. „Auch ist rechtlich noch unklar, ob es sich überhaupt um eine verbotene Abschalteinrichtung im Sinne der europäischen Normen handelt.“ Bisher hatte VW mitgeteilt, bei der Mehrheit der betroffenen elf Millionen Fahrzeuge weltweit sei die Software zwar installiert, aber nicht eingeschaltet gewesen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) prüft derweil einen von VW vorgelegten Zeit- und Maßnahmenplan. Wie das KBA mitteilte, geht es um die Frage, inwieweit die von VW vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, um einen „regel- und zulassungskonformen Zustand“ der betreffenden Fahrzeuge herzustellen. VW plant für die betroffenen Fahrzeuge je nach Motorvariante unterschiedliche Lösungen und will vor dem Rückruf von Millionen Autos zunächst „intensive Qualitätstests“ vornehmen, wie es in Konzernkreisen hieß. Die Rückrufe sollen im Januar beginnen und Ende 2016 beendet sein.

Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft derzeit einen von VW vorgelegten Zeit- und Maßnahmenplan zur Bewältigung des Abgas-Skandals. Wie das KBA am Donnerstag mitteilte, geht es dabei um die Frage, inwieweit die von VW vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, um einen "regel- und zulassungskonformen Zustand" der betreffenden Fahrzeuge herzustellen. VW plant für die betroffenen Fahrzeuge je nach Motorvariante unterschiedliche Lösungen und will vor dem Rückruf von Millionen Autos zunächst "intensive Qualitätstests" vornehmen, wie es in Konzernkreisen hieß. Die Rückrufe sollen im Januar 2016 beginnen und Ende des Jahres beendet sein.

"70 000 Arbeitsplätze hängen daran"

Für mögliche Steuerschäden durch die Abgas-Manipulationen von VW soll nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Landesregierung der Konzern und nicht der Steuerzahler geradestehen. Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Brief von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums hatte am Mittwochabend bestätigt, dass es einen Brief an Schäuble gibt. Details dazu nannte sie nicht. Beim Bundesfinanzministeriums hieß es, solange das Bundesverkehrsministerium den Abgasskandal nicht verkehrsrechtlich bewertet habe, könnten keine Aussagen über mögliche Folgewirkungen getroffen werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dazu am Donnerstag nach einem Treffen mit VW-Betriebsräten in Wolfsburg, er halte nichts davon, dass es "von wem auch immer" eine politische Profilierung zulasten von VW gebe. "Auch solche Dinge gehören aufgeklärt. Und wenn es eine Aufklärung gibt, wird man auch über Konsequenzen sprechen." Der Minister forderte außerdem von VW mehr Transparenz bei der Aufklärung der Abgas-Affäre. "Klar ist, dass das Unternehmen aufklären muss. Je offensiver es das tut, desto besser wird es werden. Je defensiver, desto schwieriger." Gabriel warnte aber davor, übers Ziel hinauszuschießen.

"Es hängen über 70 000 Arbeitsplätze an der modernen Dieseltechnologie", sagte er. "Ich kann nur dazu raten, jetzt nicht eine allgemeine Debatte über die Autoindustrie in Deutschland zu führen." Beim aktuellen Skandal gehe es "um ein strafwürdiges Verhalten von einem Unternehmen. Das ist schlimm genug, aber man muss aufpassen, nicht die ganze Industrie in Deutschland oder gar Europa zu schädigen."

afp/dpa/frs/ska

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