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Deutschland / Welt Milliardenstrafe für Daimler
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Milliardenstrafe für Daimler
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13:23 19.07.2016
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Brüssel/Stuttgart

Der Autobauer Daimler bekommt von der EU-Kommission mehr als eine Milliarde Euro Bußgeld wegen unerlaubter Preisabsprachen aufgebrummt. "Die Einigung beendet das EU-Kartellverfahren", sagte eine Daimler-Sprecherin am Dienstag in Stuttgart. An den Absprachen waren neben Daimler auch MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault beteiligt, wie die europäischen Wettbewerbshüter in Brüssel mitteilten. Die Münchner VW-Tochter MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon.

Insgesamt verhängte die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von knapp 2,93 Milliarden Euro. Die höchste Einzelstrafe entfällt mit rund einer Milliarde Euro auf Daimler. 

14 Jahre aktiv

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, die Brüsseler Behörde habe mit der Rekordstrafe ein Ausrufezeichen gesetzt. Das 1997 gegründete Kartell war nach Angaben der europäischen Wettbewerbshüter 14 Jahre lang aktiv, es gab Absprachen auf der höchsten Führungsebene. Die meisten Firmen räumen demnach ihre Schuld ein und haben einem Vergleich zugestimmt.

Die EU-Kommission minderte die Geldbußen für Volvo/Renault, Daimler und Iveco, weil diese mit der Behörde bei ihren Ermittlungen zusammengearbeitet haben. Gegen Scania laufen die Ermittlungen weiter.

Daimler hat schon eine Milliarde zurückgelegt

Daimler bedauere die Vorfälle und habe Konsequenzen gezogen, sagte die Daimler-Sprecherin weiter. So seien interne Kontrollen gestärkt und Mitarbeiter verstärkt geschult worden. Der Autobauer hatte 2011 eine erste Rückstellung in unbekannter Höhe für drohende Strafen aus dem Kartellverfahren vorgenommen, die 2014 um 600 Millionen Euro erhöht wurde. Im zweiten Quartal hat der Konzern weitere 400 Millionen Euro für "Aufwendungen im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren" verbucht.

Aus "prozesstaktischen Gründen" lege der Konzern aber nicht offen, wofür diese Summe gedacht ist, so die Sprecherin. Zusammen genommen würden sich daraus aber Rückstellungen von mindestens einer Milliarde Euro ergeben.

Mehrere US-Bundesstaaten wollen trotz des ausgehandelten Milliardenvergleichs mit VW eine weitere Klage gegen den deutschen Autobauer auf den Weg bringen. Wie der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, am Montag (Ortszeit) mitteilte, handele er in Abstimmung mit seinen Kollegen in New York, Massachusetts und anderen Bundesstaaten. 

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