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EU-Kommission verklagt Deutschland

Zweckentfremdung von Steuergeldern EU-Kommission verklagt Deutschland

Die EU-Kommission will die Zweckentfremdung von Steuergeldern bei der Deutschen Bahn stoppen.

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Um die ausreichende Trennung von Schienennetz und Betrieb bei der Deutschen Bahn geht es im Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission.

Quelle: dpa

Berlin. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Deutschen Bahn (DB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Grund sind nach Ansicht der Kommission unerlaubte Quersubventionen aus der Staatskasse, von denen die Bahn profitiere und sich so unfaire Vorteile im Wettbewerb verschaffe. Bei der DB in Berlin sieht man die Klage gelassen. Die Kommission sei Anfang des Jahres in ähnlicher Sache vor dem EuGH „in allen Punkten gescheitert“, erklärte ein Sprecher. Auch die Bundesregierung verteidigt die bisherige Bahnstruktur als rechtskonform.

Im Kern geht es um die ausreichende Trennung von Netz und Betrieb bei der ehemaligen Behörde, die heute als Aktiengesellschaft firmiert. Die Infrastruktursparte (Schienennetz, Bahnhöfe, Energieversorgung) gehört als DB Netz und DB Energie zum Staatskonzern und erhält jedes Jahr zum Erhalt der Anlagen Milliarden aus den Steuerkassen. Kritiker und Wettbewerber monieren, dass die Zuschüsse teils zweckentfremdet würden, weil die Netzsparte hohe Gewinne erziele und diese an den Konzern abführe. Der setze das Geld im internationalen Wettbewerb für Zukäufe und Übernahmen ein. Dieser Sichtweise haben sich die EU-Experten angeschlossen, wie die Behörde gestern erneut deutlich machte. 

Die Kommission will die nach ihrer Ansicht verbotene Zweckentfremdung von Steuergeldern bei der DB stoppen. EU-Vizepräsident Siim Kallas hatte bereits Ende 2012 der Bundesregierung in einem Schreiben vorgeworfen, mit der bisherigen Bahnstruktur und den Finanzströmen rund um den Konzern gegen EU-Recht zu verstoßen. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein.

Brüssel sieht die bei der DB praktizierte Gewinnabführung aus den öffentlich bezuschussten Monopol-, Infrastruktur- und Netzsparten an die DB als unzulässig an. Falls sich die Kommission beim EuGH durchsetzt, könnte die DB ihre Gewinnquellen im subventionierten Regionalverkehr und bei der Infrastruktur teils oder ganz verlieren. Deutschland drohen ein Bußgeld und eine Niederlage vor Gericht. 

Das damalige „Aufforderungsschreiben“ zur „Vertragsverletzung Nr. 2012/2191“ enthielt etliche Kritikpunkte am Verhalten der DB und der Bahnpolitik der Bundesregierung. So rechneten die EU-Experten vor, dass der Konzern im Jahr zuvor einen Vorsteuergewinn von 2,3 Milliarden Euro erzielte, aber davon 1,8 Milliarden Euro von den subventionierten Töchtern der Infrastruktur- und Regionalverkehrssparte kamen. Laut Kommission erhielten die drei Infrastrukturtöchter DB Netz, DB Station & Service sowie DB Energie von 2007 bis 2011 rund 25 Milliarden Euro öffentliche Zuschüsse zum Erhalt des Bahnnetzes. Trotzdem weise die Infrastruktur viele Mängel auf. Umso fragwürdiger erscheint es offenkundig Brüssel, dass die drei DB-Töchter in dieser Zeit fast 2,3 Milliarden Euro Gewinn an den Konzern abführten.

Auch Post-Beihilfen vor dem Europäischen Gerichtshof

Auch wegen des Streits um staatliche Beihilfen für die Deutsche Post muss sich der Bund vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission kündigte gestern eine Klage an. Grund ist der Streit um die Höhe von Beihilfen, die die Post kassiert haben soll. Der Bonner Konzern reagierte überrascht. Brüssel hatte Deutschland vorgeworfen, der Post durch eine Kombination aus hohen regulierten Portokosten und Zuschüssen für Beamtenpensionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft zu haben. Deutschland habe zwar anschließend Beihilfen zurückerhalten, teilten die Aufseher mit. Die Rückzahlung der Post sei aber deutlich niedriger ausgefallen als der von der Kommission geschätzte Betrag.
Laut EU-Kommission hat die Post illegale Beihilfen zwischen 500 Millionen Euro und einer Milliarde Euro erhalten. Die genaue Berechnung der Höhe der Beihilfen liege aber bei den deutschen Behörden, hatte die Kommission entschieden. Die Post hatte 2012 dann 298 Millionen Euro plus Zinsen an den Bund überwiesen. „Wir sind von der Einleitung des Verfahrens gegen Deutschland überrascht, denn unserer Meinung nach hat der Bund die Beihilfeentscheidung vollständig umgesetzt“, erklärte ein Post-Sprecher. Der Beschluss der Kommission bedeute noch keine Verpflichtung für die Post zu einer weiteren Zahlung. Die Post geht ihrerseits juristisch gegen die ursprüngliche Beihilfeentscheidung der Kommission vor, ebenso wie die Bundesregierung.  rtr

Von Thomas Wüpper

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