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EU fordert mehr Strenge im VW-Skandal

Dicke Luft im Untersuchungsausschuss EU fordert mehr Strenge im VW-Skandal

Nach dem Abgasskandal bei VW plant die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten, die bei Verstößen gegen die Emissionsvorschriften nicht gegen die verantwortlichen Autobauer vorgegangen sind. Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments fühlt sich schlecht informiert.

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„Alle Berichte haben Lücken“: Aus Sicht der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten Verstöße der Autobauer gegen Emissionsvorschriften nicht ausreichend verfolgt.

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Straßburg. „Diese Mitgliedsstaaten werden in den kommenden Monaten sicherlich Vertragsverletzungsverfahren erleben“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in Straßburg vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, der die Verantwortlichkeiten für den Skandal aufklären soll.

Die Kommission warte noch immer auf angeforderte Informationen einzelner EU-Staaten, sagte Bienkowska. Sie habe zwar Berichte über die Untersuchungen erhalten, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien eingeleitet worden seien. „Aber alle Berichte haben Lücken.“ Daher habe sie bei den zuständigen Verkehrsministerien zusätzliche Auskünfte angefordert. Volkswagen hatte vor knapp einem Jahr zugeben müssen, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt wurde, welche die Abgaswerte bei Tests im Labor drückte. Im Zuge der Ermittlungen stießen die Behörden auf weitere Ungereimtheiten auch bei anderen Herstellern.

Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zum Abgas-Skandal fordert indes eine bessere Zusammenarbeit von der EU-Kommission. In seinem Zwischenbericht fordert der Ausschuss unter anderem eine „zügigere Bereitstellung der angeforderten Unterlagen“. Die Abgeordneten nahmen den Bericht am Dienstag an, wie das Parlament mitteilte. Darin heißt es, die Kommission solle für „sofortige Hilfe und umfassende Transparenz“ sorgen. Noch immer warte der Ausschuss auf Dokumente.

Auch die Staaten sollten der EU-Kommission ihre Unterlagen schneller bereitstellen. Die Zusammenarbeit der Parlamentarier mit der EU-Kommission habe sich seit dem Sommer verbessert, sagte der liberale Niederländer Gerben-Jan Gerbrandy, Mitglied im Ausschuss. Die weiteren Ermittlungen sollten sich auf die nationalen Behörden konzentrieren, deren Rolle noch nicht ausreichend beleuchtet worden sei.

Amerikanische Behörden hatten im vergangenen Jahr den Einsatz betrügerischer Software zur Manipulation von Abgaswerten bei Volkswagen aufgedeckt. Hier sind beide Seiten über Entschädigungen bereits weitgehend überein gekommen. Der EU-Ausschuss untersucht seit März unter anderem, ob die EU-Kommission oder nationale Beamte von dem Betrug wussten. Dazu hat er bisher 37 Experten angehört und eine Studie in Auftrag gegeben. Zehn Sitzungen folgen bis zum Frühjahr 2017 - dann soll der Abschlussbericht veröffentlicht werden.

Von Jutta Hartlieb und Kim Alexander Zickenheiner

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