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Deutschland / Welt EU will sich besser vor Billigimporten schützen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt EU will sich besser vor Billigimporten schützen
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02:15 12.11.2016
Von Lars Ruzic
Stahlkocher demonstrierten vor der Abfahrt nach Brüssel mit einer „glutroten Nacht“ am Stahlwerk Salzgitter. Quelle: dpa
Hannover

Staatlich subventionierte Billigkonkurrenz soll schneller erkannt und effektiver bekämpft werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket haben die Kommissare Jyrki Katainen und Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel vorgestellt, während vor ihrer Tür 15.000 Beschäftigte der europäischen Stahlindustrie - darunter mehr als 2000 Mitarbeiter der Salzgitter AG - für höhere Strafzölle auf chinesischen Billigstahl demonstrierten.

Überkapazitäten wie im Stahlsektor erforderten „mehr denn je“ den Einsatz zeitgemäßer und wirksamer Schutzinstrumente, teilte die Kommission mit. „Wenn die EU nichts unternimmt, haben Länder wie China keinerlei Anreiz, Reformen durchzuführen und Überkapazitäten abzubauen.“ Deshalb müssten die Schutzinstrumente der Union an „neue Gegebenheiten“ angepasst werden.

China - für zwei Drittel der weltweiten Stahl-Überkapazitäten verantwortlich - soll im Dezember den Status einer Marktwirtschaft nach den Kriterien der Welthandelsorganisation WTO bekommen. Dann hätte es die EU nach bestehendem Recht schwer, den Billigstahl der staatlichen Hütten aus China mit Strafzöllen zu belegen. Denn derzeit ist dies bei einer WTO-Marktwirtschaft nur dann möglich, wenn deren Ausfuhrpreise noch unter ihrem heimischen Preisniveau liegen. Diese Methode greift jedoch dann nicht, wenn Staaten wie China den Stahl insgesamt direkt oder indirekt subventionieren, sodass die Ware sowohl auf dem heimischen Markt als auch im Ausland unter den Herstellkosten verkauft wird. Mit der Reform der Dumping-Vorschriften will die Kommission die Preise eines Exporteurs deshalb künftig mit denen „aus einem geeigneten repräsentativen Land mit einem dem Ausfuhrland ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand“ vergleichen, um über die Höhe möglicher Strafzölle zu befinden. Mit dem Vorschlag sollen sich morgen die zuständigen EU-Minister befassen. Dort gibt es allerdings Widerstände. Letztlich muss auch das Europaparlament zustimmen.

Indes haben 15 000 Stahlarbeiter aus ganz Europa bei einem Aktionstag in Brüssel besseren Schutz ihrer Arbeitsplätze gefordert. Wenn die Politik die Weichen nicht richtig stelle, dann sei sie dafür verantwortlich, dass die Hochöfen in Europa abgeschaltet würden, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte sich hinter die Sache der Demonstranten. Breche die Stahlindustrie weg, seien ganze Wertschöpfungsketten in Gefahr, sagte der SPD-Politiker. Man müsse gemeinsam in der EU aktiv werden, um Tausende Arbeitsplätze zu sichern. Die Branche beklagt neben einer ineffizienten Antidumping-Politik gegen China auch die geplante Verteuerung des Emissionsrechtehandels.

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