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EZB-Anleihenkäufe in Davos umstritten

Weltwirtschaftsforum EZB-Anleihenkäufe in Davos umstritten

Umstrittene EZB-Anleihenkäufe und die Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konflikts: Beim Weltwirtschaftsforum herrscht kein Mangel an Problemen. Immerhin verspricht China solide Reformen und Wachstum.

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„Die Schritte der EZB werden ein Zeichen setzen, dass Europa in eine neue Richtung geht“, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.

Quelle: dpa

Davos. Vor der erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über einen milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen hat Italien das umstrittene Programm ausdrücklich gelobt. „Die Schritte der EZB werden ein Zeichen setzen, dass Europa in eine neue Richtung geht“, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.

Finanzexperten wie Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber beurteilten den möglichen Erfolg des Kaufprogramms, über das die EZB am Donnerstag entscheiden will, jedoch eher skeptisch. China bemühte sich in Davos, der Welt die Furcht vor einem Einbruch seines Wachstums zu nehmen.

Mit Spannung wurde beim WEF erwartet, ob und wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag bei ihrem Auftritt auf der Davoser Bühne zu den dann bereits veröffentlichten EZB-Beschlüssen äußert. Deutschland hatte massive Anleihenkäufe bislang als unnötig abgelehnt und stattdessen stärkere Reformanstrengungen angemahnt.

Renzi warf der Europäischen Union vor, bisher immer nur Sparmaßnahmen gefordert zu haben. Europa brauche aber zur Überwindung der Krise „neue Ideen und Investitionen für mehr Wachstum“. Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi hält nach eigener Aussage den Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone in großem Stil für erforderlich, um eine Deflation zu verhindern - also eine Phase anhaltend fallender Preise, die eine gefährliche Abwärtsspirale der Wirtschaft auslösen könnte.
Weber, der seit 2012 Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS ist, kritisierte, dass dringende Strukturreformen in einigen europäischen Ländern nur schleppend vorangekommen seien. Die EZB habe diesen Staaten mit geldpolitischen Maßnahmen Zeit verschafft, die jedoch von der Politik kaum für Reformen genutzt worden sei.

China will stabiles Wachstum

Positive Signale kamen derweil aus China. Das Land hat nach den Worten seines Ministerpräsidenten Li Keqiang Kurs auf Strukturreformen mit Augenmaß und einem stabilen, wenngleich nicht mehr so hohen Wachstum wie in früheren Jahren genommen. Nach einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 7,4 Prozent im vergangenen Jahr gehe man für 2015 nun von etwa 7 Prozent aus. Dies entspreche der „neuen Normalität“ Chinas, sagte Li in Davos.

In absoluten Zahlen erwirtschafte China höhere Ergebnisse als früher. So bedeute ein Wachstum um 7 Prozent eine Steigerung des BIP um mehr als 800 Milliarden Dollar pro Jahr. Das sei weit mehr, als noch vor fünf Jahren bei einer Wachstumsrate von 10 Prozent erreicht worden sei. Im zurückliegenden Jahr seien 13 Millionen neue Jobs in den Städten geschaffen worden. Trotz des verlangsamten Wachstums entwickle sich das Land also schneller als früher, erklärte Li.

Überschattet wurde der Eröffnungstag des Weltwirtschaftsforums vom erneuten Aufflammen der Kämpfe im Osten der Ukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezichtigte Russland in Davos der Aggression gegen sein Land.

Mehr als 9000 russische Soldaten würden sich nach Erkenntnissen von Geheimdiensten mittlerweile samt Panzern und anderer Militärtechnik im Osten der Ukraine aufhalten, sagte Poroschenko und fügte hinzu: „Wenn das keine Aggression ist, was ist dann eine Aggression?“

Für die dringend nötige wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine gibt es nach Poroschenkos Worten neue Hoffnung: In Davos hätten ihm mehrere Unternehmer Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, dass der Fonds nach entsprechenden Bitten Kiews zu Verhandlungen über die langfristige Unterstützung wirtschaftlicher Reformen in der Ukraine bereit sei.

dpa

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EZB vor historischem Schritt
Die EZB könnte am Donnerstag den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil beschließen. Doch das Programm ist umstritten.

EZB-Präsident Draghi lässt keinen Zweifel: Im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum wird er notfalls sein schärfstes Instrument nutzen. Über den Kauf von Staatsanleihen könnte die Notenbank Milliarden ins Bankensystem schleusen.

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