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Bundesregierung plant Digitaloffensive

Cebit-Eröffnung Bundesregierung plant Digitaloffensive

Zur IT-Messe CeBIT will die Bundesregierung die Initiative beim digitalen Wandel zurückgewinnen. Die Strategie setzt auf mehr Milliarden, Wagniskapital und eine neue Agentur. Die Industrie warnt, mit schlechten Netzen sei „Gefahr im Verzug“.

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Posieren mit Bernhardinern: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, v.li.), der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

Quelle: Ole Spata

Hannover. Die Bundesregierung will die Digitalisierung Deutschlands vorantreiben. Um die nötigen Umwälzungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu beschleunigen, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern zur Eröffnung der Cebit einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Die „Digitale Strategie 2025“ sieht unter anderem den forcierten Ausbau des schnellen Internets auf Glasfaser-Basis, eine neue Bundesagentur sowie die Förderung für Start-ups in Milliardenhöhe vor. „Die erfolgreiche digitale Transformation unserer Volkswirtschaft ist die Voraussetzung für den Erhalt und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Vize-Kanzler am Montag in Hannover.

Schneider-Ammann warnt vor zu viel staatlichem Interventionismus

Die Bundesregierung hat bereits im Sommer 2014 eine ähnlich lautende Agenda beschlossen – allerdings seien Fortschritte bisher kaum erkennbar, verlautet aus der Wirtschaft. „Masterpläne haben wir inzwischen genug“, sagte der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Thorsten Dirks. „Jetzt geht es ums Umsetzen.“ Für das Partnerland Schweiz warnte der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann gestern in Hannover vor zu viel staatlichen Interventionismus. Die Schweiz sei so erfolgreich geworden, gerade weil sich der Staat immer wieder zurückgezogen habe.

Die Messe für Digitalisierung hat am Montag eröffnet. Bis zum 18. März werden dort zahlreiche Veranstaltungen stattfinden und digitale Produkte und Lösungen präsentiert.

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Der Industrieverband BDI befürchtet, dass Deutschland wegen des „dramatisch stockenden“ Ausbaus digitaler Netze im internationalen Vergleich in Rückstand gerät. Diese Sorge treibt offenbar auch Gabriel um. Im vergangenen Jahr waren Schätzungen zufolge rund
20 Milliarden Maschinen und Geräte über das Internet verbunden – bis 2030 könnten es bereits eine halbe Billion sein. „Die Schlüsselkompetenzen erfolgreicher Unternehmen werden auf lange Sicht in der Erfassung, Verarbeitung, Verknüpfung und dem Schutz von Daten liegen“, heißt es im Papier des Bundeswirtschaftsministeriums.

Voraussetzung: Aufbau eines Gigabit-Glasfasernetzes

Voraussetzung dafür ist nach Ansicht Gabriels der Aufbau eines Gigabit-Glasfasernetzes. Es seien Breitbandanschlüsse erforderlich, „die Geschwindigkeiten im Bereich mehrerer Gigabit pro Sekunde symmetrisch sowohl im Downstream als auch im Upstream bieten“ und Internetdienste hoher Qualität ermöglichten. Ein flächendeckender Ausbau erfordere Investitionen von bis zu 100 Milliarden Euro – damit auch der ländliche Raum davon profitiert, ist ein Investitionsfonds von 10 Milliarden Euro geplant, der sich aus der nächsten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen speisen könnte.

Um Start-ups als Treiber des digitalen Wandels zu unterstützen, schwebt Gabriel die Gründung unterschiedlicher Fonds vor, die alle die Kapitalausstattung junger Tech-Unternehmer verbessern sollen. Darüber hinaus will das Wirtschaftsministerium die rechtlichen Rahmenbedingungen den Erfordernissen internationaler Kooperationen anpassen – und die „intelligente Vernetzung“ vieler Lebensbereiche vorantreiben. Davon solle insbesondere der Mittelstand profitieren. Deutliche Fortschritte sind nach Einschätzung von Gabriel auch bei der Förderung neuer Techniken nötig. Ausgaben für Hard- und Software sowie alle Geräte der Digitaltechnik sollen Unternehmen innerhalb von maximal drei Jahren abschreiben können.

Neue Bundesagentur für Digitalisierung

Auch soll eine neue Bundesagentur für Digitalisierung ins Leben gerufen werden, um Bürgern und Firmen praktische Hilfen bieten.     

Infos und Fakten:  Das müssen Sie zur Cebit wissen

Bitkom fordert „digitale Ökosysteme“

Um die Digitalisierung voranzutreiben, müssen Branchen wie der Maschinenbau, die Logistik und die Energieversorger gemeinsame Plattformen entwickeln. „Es genügt nicht, nur zu vernetzen, was schon da ist“, sagt der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Thorsten Dirks. Nötig seien spezielle „Hubs“, in denen Großunternehmen zusammen mit Mittelständlern, Start-ups und Hochschulen ein „digitales Ökosystem“ bilden.


Nach Einschätzung des Bitkom nehmen deutsche Unternehmen die Herausforderungen durch neue Geschäftsmodelle noch immer auf die leichte Schulter. Laut einer repräsentativen Umfrage verfügt gut ein Viertel der Firmen noch über keine Digitalstrategie, nur jedes fünfzigste Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern hat einen „Chief Digital Officer“ berufen – also einen Manager, der den internen Umbau vorantreibt und steuert. Allerdings sind solche Fachleute auch schwer zu finden, wie der Verband einräumt. Neun von zehn Unternehmen suchen vergeblich nach ihnen.     

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Cebit in Hannover
EU-Kommissar Günther Oettinger spricht auf dem Messegelände der CeBIT in Hannover über digitalen Wandel.

Das gemeinsame digitale Europa sollte nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger über die Grenzen der europäischen Union hinausreichen. Die "Europäisierung der Digitalpolitik" könne nicht nur die 28 EU-Mitgliedsländer umfassen, sagte Oettinger am Montag auf der Technologiemesse CeBIT in Hannover.

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