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Erste Anklage wegen dubioser Cum-Ex-Deals

Dividenden-Steuertricks Erste Anklage wegen dubioser Cum-Ex-Deals

Mit umstrittenen Aktiendeals sollen Investoren den Staat um Milliarden geprellt haben. Erst spät wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Jetzt soll es an die strafrechtliche Aufarbeitung gehen.

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Etliche Banken und Investoren gerieten wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte ins Visier der Ermittler.

Quelle: dpa

Frankfurt. Umstrittene Dividenden-Steuertricks sollen einem Bericht zufolge erstmals zu einem Strafprozess in Deutschland führen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt habe beim Landgericht Wiesbaden Anklage gegen ehemalige Aktienhändler einer Bank und einen aus Hessen stammenden Anwalt wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte erhoben, bei denen der Staat um Milliarden geprellt worden sein soll, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR.

Die Generalstaatsanwaltschaft und das Gericht erklärten am Mittwoch auf Anfrage, sie könnten zum jetzigen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen keine Auskunft erteilen.

Banken und Investoren im Visier der Ermittler

Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen für die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurden mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Schätzungen über den Gesamtschaden für den Fiskus reichen von 10 Milliarden bis zu 32 Milliarden Euro. 2012 war das Steuerschlupfloch geschlossen worden. Etliche Banken und Investoren gerieten wegen solcher Geschäfte ins Visier der Ermittler.

Die Cum-Ex-Geschäfte beschäftigten nicht nur Staatsanwälte in mehreren Bundesländern, auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasste sich mit dem Thema. Als einer der Hauptakteure gilt der aus Hessen stammende Anwalt, der in der Schweiz lebt.

Was sind Cum-Ex-Geschäfte?

Hintergrund der Anfang 2012 gestoppten Cum-Ex-Karussellgeschäfte ist die Besteuerung von Dividenden. Im Kern ließen die Beteiligten untereinander Aktien zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Ob das illegal war, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Erste Banken aber haben schon nachgezahlt, andere Geld zurückgelegt. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Tag der Hauptversammlung zwischen mehreren Beteiligten im großen Stil hin und her verschoben. An diesem Stichtag legen börsennotierte Unternehmen die Höhe der Gewinnausschüttung an ihre Aktionäre fest. Durch das Verschieben hatten mehrere Anleger zum gleichen Zeitpunkt den Eindruck vermittelt, Eigentümer der Aktie zu sein. Ein Aktionär bekam von seiner Aktiengesellschaft nur die Netto-Dividende ausgeschüttet. Die Steuer von 25 Prozent auf die Dividende behielt die Gesellschaft ein und führte sie ans Finanzamt ab.

Von dpa/RND

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