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Notfall-Plan

Euro-Staaten einig über Finanzhilfe für Griechenland


Die 16 Euro-Länder haben sich auf die Modalitäten eines Rettungsplans für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Demnach soll das Land unterstützt werden, wenn es Hilfe benötigen sollte. Bislang hat das EU-Mitglied aber nicht um finanzielle Unterstützung gebeten.
© dpa

Die 16 Euro-Staaten wollen dem hoch verschuldeten Griechenland notfalls mit bilateralen Krediten zur Seite stehen. Das sagte der Vorsitzende der Euro-Kassenhüter, Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker, nach Beratungen am Montagabend in Brüssel: „Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht.“

Bislang habe Griechenland aber nicht um finanzielle Unterstützung gebeten. Der Hilfsplan beinhalte nur bilaterale Hilfen, aber keine Darlehensgarantien. Die technischen Details seien noch zu klären. Der Umfang des in der Geschichte der gemeinsamen Euro-Währung beispiellosen Hilfspakets blieb offen. Nach Spekulationen soll es sich um mindestens 25 Milliarden Euro handeln.

Eine endgültige Entscheidung müssten die EU-Staats- und Regierungschefs treffen. Sie werden sich am 25. und 26. März zu einem Gipfel in Brüssel treffen. Juncker sagte, es müsse aber nicht unbedingt beim nächsten Treffen der „Chefs“ entschieden werden. Über den Zeitplan müsse der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy entscheiden. Der Chef der Euro-Gruppe sagte, die Vorschläge der Ministergruppe seien mit dem EU-Vertrag vereinbar.

Nach Junckers Worten wollen die Euro-Finanzminister mit diesem Schritt an die Finanzmärkte die Botschaft senden, dass sie Griechenlands Sparmaßnahmen für glaubwürdig halten. Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden und gilt als Wackelkandidat des gemeinsamen Euro-Währungsgebietes.

dpa

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  • Quo Vadis ? RCA – 16.03.10
    Und letzendlich bezahlen es wieder die Deutschen, Frankreich und die Beneluxländer!

    Ist schon Erheiternd zu sehen das gerade der Spanische Finanzminister zur Eile antreibt, denn er weiß wohl das er, zusammen mit Portugal, England, Irland und Italien, der nächste ist der diese Kredite benötigt.

    Hoffentlich finden sich hier Juristen die dieses Vorgehen genaustens prüfen und bei Verstössen gegen den Maastricher Vertrag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

    Würde diese Klage Erfolg haben dann wäre der (T)Euro in seiner jetzigen Form Geschichte und Deutschland müsste, möglichst zusammen mit den Wirtschaftlich starken Europäischen Kernstaaten Benelux, Österreich, Frankreich, Dänemark und Norwegen, eine neue Währung einrichten oder im Alleingang zur D-Mark zurückkehren!

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