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Europaparlament beschließt neue Rechte beim Online-Einkauf

Internet-Geschäfte Europaparlament beschließt neue Rechte beim Online-Einkauf

Die EU-Abgeordneten wollen den Verbraucher bei Einkäufen im Internet besser schützen. Das sollen neue Regeln sicherstellen. Für deutsche Nutzer gibt es kleine Verschlechterungen.

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Die Abgeordneten des Europarlamentes in Brüssel haben neue Regeln für den Online-Einkauf beschlossen.

Quelle: dpa

Brüssel. Europas Verbraucher sollen künftig bei Einkäufen im Internet besser geschützt werden. Das Europaparlament verabschiedete am Donnerstag nach langem Tauziehen eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die für Bestellungen im Internet strengere Regeln vorsieht. Zugleich wird aber das deutsche Widerrufsrecht geschwächt. Die Vorgaben müssen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Keine versteckten Gebühren mehr: Onlinehändler müssen künftig alle anfallenden Kosten auflisten, vor dem entscheidenden Kauf-Klick muss der Gesamtpreis angegeben werden. Für Flugtickets gab es eine solche EU-Bestimmung bereits, jetzt wird sie auf alle anderen Waren und Dienstleistungen ausgedehnt – also beispielsweise auch auf den Bahnverkehr oder Onlinereisebüros.

Keine Abonnementfallen mehr: Wer auf entsprechenden Seiten zum Beispiel Gratishoroskope bestellt, muss bisher damit rechnen, dass er sich auch zur monatlichen Abnahme etwa teurer Warenkörbe verpflichtet. Die Einverständniserklärung findet sich oft im Kleingedruckten weit entfernt vom Bestellknopf. Nun müssen alle relevanten Informationen in dessen Nähe stehen.

Teure Zuschläge verboten: Untersagt sind auch exzessive Aufschläge für eine Zahlung per Kreditkarte oder überzogene Gebühren für die Nutzung von Telefonhotlines. Letztere dürfen nicht mehr teurer sein als beispielsweise der Basistarif einer der weit verbreiteten 0180-Servicenummern.

Händler bleibt nicht anonym: So muss nicht nur eine Telefonnummer angegeben werden, sondern auch der echte, geografische Sitz des Anbieters – damit die Verbraucher auch mit den Verkäufern in Kontakt treten können und wissen, wohin sie sich wenden müssen. Die oft langwierige Suche nach einem Ansprechpartner soll damit beendet werden.

 Kein Häkchen im Kästchen: Ein häufig angewandter Trick von Onlineanbietern ist es, jene Kästchen, mit denen man dem Erwerb oder Erhalt bestimmter Leistungen zustimmt, schon vorab mit einem Häkchen zu versehen. Das ist künftig verboten. Unter anderem war der Billigflieger Ryan Air mit dieser Taktik negativ aufgefallen.

14 Tage Widerrufsrecht: Für die Verbraucher in Deutschland ist es keine große Sache, dass die Zeitspanne, während der eine Ware ohne Angaben von Gründen zurückgegeben werden darf, nun europaweit auf 14 Tage festgesetzt wird. Diese Widerrufsfrist gilt hierzulande bereits. Profitieren werden deutsche Kunden dennoch, sofern sie im Netz oder in grenznahen Gebieten direkt im Ausland einkaufen. So gilt das Widerrufsrecht etwa in Österreich derzeit nur sieben Tage. In diesem Bereich gibt es allerdings eine kleine Verschlechterung für deutsche Kunden: Deren Widerrufsrecht besteht bisher lebenslang, wenn sie beim Vertragsabschluss nicht richtig über die Ware, die Dienstleistung oder ihre Rechte informiert worden sind. Diese Frist endet künftig nach einem Jahr.

Rücktransport zulasten der Kunden: Klar schlechter gestellt werden die Verbraucher in Deutschland, wenn es darum geht, wer den Rücktransport zurückgegebener Ware bezahlt. Mussten bei einem Wert jenseits der 40 Euro bisher die Verkäufer dafür geradestehen, gilt künftig der Grundsatz, dass der Käufer das Rückporto berappen muss. Bei sperrigen Gegenständen ist der Anbieter verpflichtet, die Kosten für einen Rückversand schon beim Kauf auf der Internetseite anzugeben.

Infos auch an der Haustür: Das neue EU-Gesetz betrifft auch sogenannte Haustürgeschäfte. Die Informationen über die Gesamtkosten einer angebotenen Leistung müssen schriftlich vorgelegt werden. Auch das neue Widerrufsrecht kommt zur Anwendung. Das Handwerk stöhnt am lautesten über diese neuen Kundenrechte. Denn die umfangreichen Informationspflichten müssen auch Maler, Klempner oder Elektriker erfüllen – im Netz oder an der Tür.

dpa/ow

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