FDP erklärt E10-Einführung für gescheitert

Berlin. Die FDP hat die Einführung des Biosprits E10 für gescheitert erklärt und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass sich die Branche an der Erfüllung der Biokraftstoffquote vorbeimogelt und mögliche Strafzahlungen vorab bei den Kunden eintreibt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte in der "Saarbrücker Zeitung", der E10-Gipfel vom Frühjahr "hat die erwarteten und angemeldeten Ergebnisse nicht gebracht."

Brüderle kündigte an, er werde das Thema in der Fraktion wieder zur Sprache bringen. Döring erklärte die Beimischungsstrategie für gescheitert. "Wir müssen wieder stärker auf reinen Biodiesel setzen, um die Biokraftstoffquote zu erfüllen", verlangte er und rief Umweltminister Röttgen auf, ein Konzept dafür vorzulegen. Hintergrund sind Ankündigungen der Branche, mögliche Strafzahlungen für einen zu geringen Absatz beim Biosprit auf den Benzinpreis aufzuschlagen.

Das Bundesumweltministerium hält den E10-Aufschlag auf die Spritpreise für "nicht akzeptabel": "E10 ist offenbar ein Feigenblatt für eine lange geplante Erhöhung der Tankstellenpreise", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag. Die Quote von 6,25 Prozent Biokraftstoffen gemessen am Absatz könne auch anderweitig erreicht werden. Möglich sei dies etwa durch den Verkauf von Super Benzin mit nur fünf Prozent Ethanol, Diesel mit sieben Prozent Ethanol oder reinem Biodiesel. Der schwache Absatz des neuen Biosprits E10 müsse daher nicht dazu führen, dass die Quote im laufenden Jahr nicht erfüllt wird. Es sei "völlig daneben" jetzt schon zu drohen, mögliche Strafzahlungen auf die Kunden abzuwälzen. "Erst Ende 2012 wissen wir, was wirklich in diesem Jahr geflossen ist", betonte Reiche.

Laut Mineralölwirtschaftsverband geht man in der Branche aber jetzt schon von einem Verfehlen der Quote und Millionen Euro an Strafzahlungen aus. Daher werden nach Angaben von Experten teilweise bereits jetzt auf jeden Liter Super mit fünf Prozent Ethanol, der statt E10 verkauft wird, etwa zwei Cent aufgeschlagen.

dpa/frs