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Flüchtlinge kommen leichter an Bankkonto

Im Fokus Flüchtlinge kommen leichter an Bankkonto

Die Aufsichtsbehörde Bafin hat Banken und Sparkassen angewiesen, auch vorläufige Ausweispapiere der deutschen Ausländerbehörden zu akzeptieren. Damit können Flüchtlinge künftig leichter ein Konto eröffnen.

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Zumindest Bankgeschäfte werden für Flüchtlinge jetzt vereinfacht.

Quelle: Stefan Puchner

Hannover. Flüchtlinge sollen künftig leichter ein Konto bei einem deutschen Kreditinstitut eröffnen können. Bislang wird dies durch Vorschriften erschwert, die der Bekämpfung der Geldwäsche dienen. Sie machen für die Einrichtung eines Kontos die Vorlage von Personalausweis, Pass oder vergleichbaren Dokumenten zur Bedingung. Dies wird nun gelockert. Die Aufsichtsbehörde Bafin hat die Banken und Sparkassen angewiesen, auch vorläufige Ausweispapiere der deutschen Ausländerbehörden zu akzeptieren. Allerdings müssen die Geldhäuser diese Konten überwachen, um Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

Bei der Sparkasse Hannover erhofft man sich von dieser Regelung eine Entlastung. Im Stadtgebiet Hannover ist sie nach Angaben eines Sprechers derzeit das einzige Institut, das Bargeld an neue Flüchtlinge auszahlt. Dies beruht auf einer Vereinbarung mit der Stadt, wonach die Sparkassen-Filialen alleinige Anlaufstellen für Empfänger von kommunalen Bargeld-Leistungen sind. Die von der Stadtverwaltung ausgegebenen Berechtigungsscheine, auch Sozialamt-Schecks genannt, können nur bei diesem Institut eingelöst werden. Wegen des starken Zustroms von Flüchtlingen habe sich die Zahl der Menschen, die mit solchen Schecks zur Sparkasse kommen, inzwischen auf 1100 erhöht, hieß es. Davon seien rund 700 Flüchtlinge. Die Zahl steige jedoch von Woche zu Woche.

Bei der Sparkasse Hannover macht sich dies immer am Monatsende bemerkbar. Dann bilden sich lange Schlangen insbesondere in zwei Filialen, die sich in der Nähe des Sozialamtes beziehungsweise der Aufnahmeeinrichtung im ehemaligen Oststadt-Krankenhaus befinden. „Das Flüchtlingsthema ist auch bei uns angekommen“, erklärte der Sparkassensprecher.

Durch die erleichterte Kontoeröffnung für diese Kundengruppe könnte nun die aufwendige Scheckeinlösung wieder an Bedeutung verlieren. Außerdem erhofft sich die Sparkasse von der Neuregelung eine gleichmäßigere Verteilung dieser Kunden auf alle Kreditinstitute. Bislang konzentriere sich das Problem bei den Sparkassen, die sich wegen ihres öffentlich-rechtlichen Status auch kaum vor solchen unbeliebten Aufgaben verschließen können. Allerdings gehen die Kommunen unterschiedliche Wege bei der Geldauszahlung. Mancherorts bekommen Flüchtlinge sogenannte „White Cards“, die es ihnen ermöglichen, auch ohne eigenes Konto an den Geldautomaten Bargeld zu ziehen.

Mit der Übergangsregelung will die Finanzaufsicht Klarheit schaffen, bis das geplante Zahlungskontengesetz fertig ist. Daran wird derzeit im Bundesfinanzministerium gearbeitet, es soll in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten. Dann soll auch die Verordnung gelten, die die Gleichstellung von ausländerrechtlichen Dokumenten mit Pässen regelt.

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Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

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