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Foodwatch hat schlechte Karten im Margarine-Streit

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit Foodwatch hat schlechte Karten im Margarine-Streit

Wer sich die Margarine Becel pro.activ aufs Brot streicht, senkt seinen Cholesterinspiegel und damit das Risiko von Herzinfarkt oder Schlaganfall - sagt jedenfalls die Werbung. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hält das für irreführend und erhoffte sich Rückendeckung von der Justiz. Das sieht jedoch schlecht aus.

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Risiken und Nebenwirkungen? Gibt es nicht, sagt der Hersteller.

Quelle: dpa

Das Richtige essen und damit die eigene Gesundheit fördern – das wollen viele Konsumenten. Und so werben zahlreiche Lebensmittelanbieter mit Gesundheitsargumenten. Zum Beispiel der Riesenkonzern Unilever. Wer dessen Margarine Becel pro.activ aufs Brot streicht oder in den Teig rührt, senkt seinen Cholesterinspiegel und damit das Risiko von Herzinfarkt oder Schlaganfall – behauptet jedenfalls die Werbung. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hält das für irreführend und erhoffte sich Rückendeckung von der Justiz. Doch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) deutete jetzt an, dass es die Klage von Foodwatch abweisen wird.

Im November 2011 hatte Foodwatch dem holländisch-britischen Lebensmittelgiganten öffentlich „legale Verbrauchertäuschung“ vorgeworfen. Die Margarine senke zwar den Cholesterinspiegel dank der zugesetzten Pflanzensterine, aber es gebe wissenschaftliche Hinweise auf Nebenwirkungen. Auch der gesundheitliche Nutzen sei nicht belegt. Unilever reagierte auf die Kampagne mit einer Pressemitteilung, in der auch ein Wissenschaftler zum Thema Pflanzensterine zitiert wurde. Es gebe „aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis“ auf Nebenwirkungen, versicherte der Medizin-Professor Hans-Ulrich Klör von der Universität Gießen.

Das wiederum wollte die Konsumentenorganisation so nicht stehen lassen. Weil es sich um eine „nachweislich falsche Aussage“ handele, reichte Foodwatch Unterlassungsklage beim Landgericht Hamburg ein. Sie holte sich dort aber eine Abfuhr. Die  Richter wollten sich gar nicht auf die wissenschaftlichen Details des Streits einlassen, sondern erklärten die von Unilever verbreitete Aussage des Gießener Professors zur bloßen Meinungsäußerung – und anders als bei einer Tatsachenbehauptung gibt es hierfür einen großen Spielraum. Schließlich ist die Meinungsfreiheit hierzulande verfassungsrechtlich geschützt.

Die Hoffnung von Foodwatch, dass das OLG das Urteil kassiert, ist weitgehend geschwunden. Der Vorsitzende Richter des 7. OLG-Senats, Claus Meyer, machte gestern deutlich, dass er der Ansicht der Vorinstanz zuneigt. Am 1. September will das Gericht sein Urteil verkünden.

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