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VW soll sich mit Behörden in USA geeinigt haben

Fristende VW soll sich mit Behörden in USA geeinigt haben

Heute läuft für VW die Frist ab: Im Mammut-Rechtsstreit um manipulierte Abgaswerte muss Volkswagen dem zuständigen US-Richter eine Lösung präsentieren. Angeblich hat sich der deutsche Autohersteller bereits mit den US-Behörden geeinigt.

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Entscheidende Verhandlungen: VW soll sich in den USA mit den Behörden geeinigt haben.

Quelle: dpa/Symbolbild

San Francisco. Die Zeit läuft ab: Volkswagen muss bis zu einer Gerichtsanhörung an diesem Donnerstag (17.00 Uhr MESZ) eine Lösung im Abgas-Skandal finden. Der für Hunderte Zivilklagen wegen Verstößen gegen US-Gesetze zuständige Richter Charles Breyer hat dem Autohersteller und der US-Umweltbehörde EPA ein Ultimatum gesetzt.

Breyer fordert einen "detaillierten" Plan zur Reparatur der rund 580.000 Dieselwagen, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind. Nach einem Zeitungsbericht hat VW bereits eine grundsätzliche Einigung auf einen Vergleich mit US-Vertretern erzielt.

Jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit der "defeat device" genannten Betrugs-Software ausgestattet sei, solle 5000 US-Dollar (gut 4400 Euro) Entschädigung erhalten, berichtete die "Welt" (Donnerstag) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Davon unabhängig müsse VW die Kosten für die Umrüstung des jeweiligen Autos tragen.

Ein Sprecher des Autobauers wollte den Bericht nicht kommentieren. Fest steht, dass VW hohe Kosten für Rückkäufe und mögliche andere Auflagen der US-Regulierer drohen. VW will die Rückstellungen für die Bewältigung des Skandals Insidern zufolge deutlich erhöhen. Bislang wurden dafür 6,7 Milliarden Euro beiseite gelegt.

Ein detaillierter Plan zur Umrüstung der von der Diesel-Affäre betroffenen Autos soll nach dem Zeitungsbericht zunächst nicht vorgelegt werden. Auch die Strafen und Wiedergutmachungsmaßnahmen seien nicht in allen Einzelheiten geregelt.

"Es handelt sich vielmehr um eine Art Eckpunktepapier, in dem die große Linie für die kommenden Monate festgelegt ist und an dem weitergearbeitet wird", zitiert die "Welt" einen Prozessbeteiligten. Die Einigung könne dem zuständigen Richter Breyer jedoch pünktlich vorgelegt werden. Damit solle vermieden werden, dass er wie angedroht im Sommer einen Prozess eröffnet.

Nun sind alle Augen auf Breyer gerichtet - der Richter hatte VW und der EPA im März eine vierwöchige Fristverlängerung gewährt, aber klargemacht, dass er keine weiteren Verzögerungen duldet. Breyer könnte unter Strafandrohung anordnen, die mit illegaler Abgas-Technik ausgerüsteten Autos aus dem Verkehr zu ziehen, wenn ihn die Vorschläge nicht überzeugen.

dpa

Fragen und Antworten zu den Verhandlungen

Was fordert Breyer konkret?

Der Richter erwartet einen Plan zur Umrüstung der etwa 580 000 Dieselwagen, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind. Er will die Fahrzeuge mit illegal überhöhtem Schadstoff-Ausstoß nicht länger auf US-Straßen sehen. Breyer fordert "spezifische und detaillierte" Vorschläge, wie die Betrugsprogramme beseitigt werden. Sonst kann er unter Androhung von Strafen anordnen, die betroffenen Autos aus dem Verkehr zu ziehen.

Was ist daran so problematisch?

Eine Umrüstung aller Dieselfahrzeuge gilt als unmöglich, das haben Vertreter der US-Umweltbehörden bereits klargemacht. Vor allem bei den Modelljahren 2009 bis 2013, die veraltete Motoren und den höchsten Abgasausstoß haben, gibt es offenbar keine Lösungen. Ein Ausbau der "defeat device" genannten Manipulations-Software könnte zudem zulasten anderer Faktoren wie Spritverbrauch oder Motorleistung gehen. Diese Probleme hat VW auch beim Passat-Rückruf in Deutschland.

Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?

VW könnte diejenigen Diesel zurückkaufen, die nicht repariert werden können. Konzernintern geht man von mindestens 100 000 Wagen aus, doch es könnten auch deutlich mehr werden. Es geht um viel Geld: Entscheidend wären bei einem Rückkauf die Restwerte und die Anzahl der Fahrzeuge - aber die Kosten würden selbst bei einem günstigen Szenario in die Milliarden gehen. Und fraglich ist, ob alle Besitzer ihre Wagen abgeben wollen. Als Alternative zu Rückkäufen gelten deshalb auch Geldauflagen für VW, um die Autos im Betrieb zu halten.

Was kommt sonst noch auf den Konzern zu?

Um eine Einigung mit der EPA zu erzielen, wären weitere teure Zugeständnisse wie die Einrichtung von US-Umweltfonds denkbar. Ansonsten drohen hohe Strafen für Verstöße gegen US-Gesetze. Allein eine Zivilklage des Justizministeriums fordert Bußgelder über 45 Milliarden Dollar (knapp 40 Mrd Euro). Hinzu kommen Hunderte weitere Klagen von Autobesitzern, aber auch von anderen US-Behörden. Bislang hat VW 6,7 Milliarden Euro für "Dieselgate" beiseite gelegt.

Was erwartet VW, falls keine rechtzeitige Einigung gelingt?

Richter Breyer droht, einen Prozess gegen den Autobauer zu eröffnen - und zwar noch in diesem Sommer. Damit könnte der Konzern, der bereits ein Schuldeingeständnis in der Affäre um manipulierte Abgastests abgegeben hat, die Kontrolle verlieren - der Mega-Rechtsstreit würde entgleiten. VW-Anwalt Robert Giuffra will ein beschleunigtes Verfahren, auf das die Klägeranwälte dringen, unbedingt verhindern.

Was wäre daran so gefährlich?

Volkswagens Strategie, mit den privaten Klägern und der US-Regierung Vergleiche zu schließen, würde sich so zerschlagen. Der Konzern setzt bislang alles daran, das riesige Verfahren im vorprozessualen Stadium zu halten und zu nutzen, um außergerichtliche Kompromisse zu erreichen. Dafür hat VW unter anderem den Staranwalt Ken Feinberg angeheuert. Diese Taktik ist durchaus gängig im US-Recht - nur in Ausnahmen kommt es in solchen Fällen wirklich zum Prozess.

Warum steht VW so unter Druck?

Das Unternehmen hat in den USA auch sieben Monate, nachdem der Skandal ins Rollen kam, keine Lösung. Der Geduldsfaden von Richter Breyer ist strapaziert. Zudem haben die VW-Manager wiederholt mit unglücklichen Aussagen für Unmut im Land gesorgt. Vorstandschef Matthias Müller wird vorgeworfen, die Affäre als ein "technisches Problem" verharmlost zu haben. VW bewegt sich auf sehr dünnem Eis - es droht neben den Zivilklagen auch noch ein strafrechtliches Verfahren, und die US-Justiz ermittelt weiter auf Hochtouren.

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