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Deutschland / Welt Früherer Nord/LB-Vorstand bekommt trotz Kündigung weiter volles Gehalt
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11:41 29.07.2011
Von Albrecht Scheuermann
Martin Halblaub hat sich vor Gericht gegen Hartmut Möllring durchgesetzt. Quelle: dpa
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Hannover

Diese hat jetzt ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle zurückgezogen, es ist damit rechtskräftig. Der Ausgang des Verfahrens ist auch eine Niederlage für den Nord/LB-Aufsichtsratsvorsitzenden und niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, der jeglichen Vergleich zuvor vehement abgelehnt hatte.

Ende 2009 hatte sich die Bank zunächst einvernehmlich von Halblaub getrennt – unter Weiterzahlung seiner monatlichen Bezüge von knapp 28 000 Euro. Im folgenden März schob die Bank jedoch eine fristlose Kündigung hinterher und stoppte die Gehaltszahlung. Begründet wurde der Schritt mit schwerwiegenden Pflichtverletzungen.

Angekreidet wurde Halblaub insbesondere, dass er in großem Umfang dienstliche E-Mails mit teils vertraulichem Inhalt an seine private Adresse weitergeleitet hatte. Er habe dies getan, um auch am Wochenende an seinem privaten Wohnsitz in Spanien für seinen Arbeitgeber tätig sein zu können, hatte der Nord/LB-Vorstand anlässlich seiner Klage gegen den Rauswurf zu Protokoll gegeben.

Dies sei ein krasser Verstoß gegen die Verpflichtung jedes Mitarbeiters, dienstliche Angelegenheiten vertraulich zu behandeln, meinte dagegen die Nord/LB. „Wenn wir ein solches Dienstvergehen durchgehen lassen, bekommen wir keine Disziplin in die Bank“, hatte Möllring vor dem Landgericht Hannover erklärt. Die Regeln gälten „für einen Vorstand genauso wie für den Hausmeister“.

Auch die Vorsitzende Richterin Britta Knüllig-Dingeldey vom Landgericht Hannover hatte zwar eine Pflichtverletzung gesehen, aber Zweifel geäußert, dass dies für eine Entlassung ausreicht. Die Bank lehnte gleichwohl jeden Vergleichsvorschlag ab, kassierte beim Landgericht eine Niederlage und rief daraufhin das OLG Celle als Berufungsinstanz an. Der 3. Zivilsenat stellte jedoch Ende Mai klar, dass er die Berufung der Nord/LB ablehnen werde. Die Bank solle sie deshalb zurücknehmen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Das ist nun geschehen. Was die Chancen der Bank in dem Verfahren erheblich minderte, war ihr eigener offenbar laxer Umgang mit dienstlichen E-Mails. So soll Halblaub noch mehr als ein Jahr nach seiner Freistellung mit dienstlichen Informationen der Bank per E-Mail versorgt worden sein. Zudem stellte sich heraus, dass andere Vorstandsmitglieder einschließlich Bankchef Gunter Dunkel mit Halblaub auch über seine private Mail-Adresse kommuniziert hatten.

Allerdings gilt diese Begründung ohnehin als vorgeschoben. Die wirklichen Motive für die Trennung von Halblaub sollen in einem ganz anderen Bereich liegen. Der frühere Manager der HSH Nordbank hat sich nach seiner Berufung zum Nord/LB-Kapitalmarktvorstand im August 2008 bei seinen Kollegen in Hannover durch seine äußerst selbstbewusste, genauer gesagt: überhebliche Art schnell unbeliebt gemacht. Er genoss nicht nur den Ruf eines ausgezeichneten Fachmanns, sondern ließ andere offenbar auch gern spüren, dass er sich überlegen dünkt. Halblaub sieht sich jetzt jedoch vollständig bestätigt. „Durch die Rücknahme der Berufung seitens der Nord/LB sind deren absurde und auch ehrverletzende Vorwürfe gegen mich endgültig in sich zusammengebrochen“, erklärte er.

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