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Glühlampen bleiben in Europa verboten

Gerichtsurteil Glühlampen bleiben in Europa verboten

Das EU-Verbot gilt – auch wenn jemand die 100-Watt-Birne als angebliches „Kleinheizgerät“ neu auf den Markt bringt. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen.

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Auch als Heizkörper nicht zugelassen: die ursprüngliche Glühlampe.

Quelle: dpa (Archivbild)

Aachen. Humor haben sie nicht. Die Richter am Verwaltungsgericht Aachen gaben sich auch am Dienstag so sachlich trocken, wie sie es irgendwann einmal gelernt haben. Dabei trug die Urteilsverkündung im Eilverfahren mit dem Aktenzeichen 3 L 43/11 durchaus satirische Züge. Nach monatelangem Streit, einem technischen Gutachten und einer Menge Briefverkehr zwischen den Behörden und einem Ingenieur aus Essen stellten die Aachener Richter am Dienstag klar: 100-Watt-Glühlampen bleiben nach EU-Recht verboten – auch wenn der Hersteller augenzwinkernd behauptet, sie seien gar nicht zur Beleuchtung, sondern zum Heizen gedacht.

Der Essener Ingenieur Siegfried Rotthäuser hatte aus Verärgerung gegen das umstrittene EU-Glühlampenverbot eine „Erfindung“ auf den Markt gebracht. Im vergangenen Jahr ließ der 50-Jährige 4000 sogenannte „Heatballs“ in China fertigen und über seine Internetseite als „Kleinheizgeräte“ verkaufen.

Die „Heatballs“ (Heizbälle) bestehen aus einem Glühdraht in einem Glaskolben und einem Gewinde, das man in handelsübliche Lampenfassungen einschrauben kann. Wenn man den Lichtschalter betätigt, werden „Heatballs“ dank 100 Watt Leistung warm. „Die Leuchtwirkung während des Heizvorgangs ist produktionstechnisch bedingt und völlig unbedenklich“, erklärt Ingenieur Rotthäuser. Sein Gerät produziere zu 95 Prozent Wärme und nur zu fünf Prozent Licht – wie Glühlampen auch. „Der Wirkungsgrad ist extrem hoch.“

Das Angebot („Die beste Erfindung seit der Glühbirne!“) ist beliebt. In wenigen Tagen waren die ersten 4000 „Heatballs“ zu 1,69 Euro verkauft – trotz Glühlampenverbots. Als die Bezirksregierung in Köln von dem Angebot und einer zweiten „Heatball“-Lieferung von diesmal 40.000 Stück erfuhr, setzte sie den Container aus China kurzerhand fest.

Dagegen klagte Energiesparlampengegner Rotthäuser vor dem Verwaltungsgericht Aachen: Erstens seien seine Birnen doch gar keine Leuchtmittel. Der EU-Richtlinie zufolge gilt das Verbot nur für Produkte, die dazu bestimmt sind, „durch künstliches Licht die Sichtverhältnisse in einem Raum zu verbessern“. „Heatballs“ seien somit vom Verbot nicht betroffen.

Außerdem beruft sich der Ingenieur auf die Freiheit der Kunst. Er wolle mit seinem satirischen Angebot kein Geld verdienen, sondern aufmerksam machen auf „Verordnungen, die jenseits aller demokratischen und parlamentarischen Abläufe in Kraft treten und Bürger entmündigen“. Beides halten die Richter in ihrer Eilentscheidung für nicht nachvollziehbar; die Behörden sollen die umettikettierten Glühlampen bis zur Hauptverhandlung beschlagnahmen. Entscheidend für die Einordnung der Produkte sei die „objektive Zweckbestimmung aus Verbrauchersicht“. Und die Verbraucher machen nach Meinung der Richter nicht das Licht an, wenn ihnen kalt ist.

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