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Griechen bestehen die Euro-Prüfung

Positives Zeugnis Griechen bestehen die Euro-Prüfung

EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank haben Griechenlands Sparpolitik ein positives Zeugnis ausgestellt. Nachdem ihre Experten wochenlang die Fortschritte in Athen unter die Lupe genommen hatten, machte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem griechischen Ministerpräsidenten Georgos Papandreou demonstrativ Hoffnung.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Er erwarte, dass es beim Finanzministertreffen am 20. Juni „grünes Licht“ für die Auszahlung einer dringend benötigten 12-Milliarden-Euro-Tranche gebe.

Endgültig gesichert ist die nächste Überweisung nach Athen damit allerdings immer noch nicht. Letztlich hängt sie von einem weiteren Hilfsprogramm in Milliardenhöhe ab, das noch geschnürt werden muss. Dennoch betonte Juncker: „Es wird keinen Zahlungsausfall geben.“

Der von Juncker herzlich begrüßte Papandreou stellte hinter verschlossenen Türen das neue Sparpaket vor, das die Euro-Gruppe verlangt und das Papandreous Regierung zuvor mit Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ausgehandelt hatte. Demnach müssen die Griechen ihr Haushaltsdefizit von 9,5 auf 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, was zusätzlichen Sparanstrengungen von 6,4 Milliarden Euro entspricht – vorausgesetzt, die Wirtschaftsleistung bricht nicht noch weiter ein. Der Fehlbetrag ist schon länger bekannt, die neue Abmachung enthält konkrete Maßnahmen zu seinem Ausgleich.

Die Experten von EU-Kommission, IWF und EZB stellten nach ihrer Prüfung am Freitag „signifikante Fortschritte“ bei den Etatzahlen und „ermutigende Signale“ der Konjunktur fest. Zudem habe man sich auf zusätzliche Spar- und Reformschritte geeinigt, „die nötig sind, um die vereinbarten Ziele zu erreichen“. Athens Finanzminister kündigte an, die für die Umsetzung nötigen Gesetze „in den kommenden Tagen“ fertigzustellen und bald ins Parlament zu bringen.

Der 12-Milliarden-Euro-Kredit hilft allerdings nur kurzfristig, ohne weitere Hilfen wäre Griechenland im nächsten Frühjahr trotzdem zahlungsunfähig. Die vor gut einem Jahr vereinbarten Hilfskredite basieren auf der Annahme, dass sich Griechenland Anfang 2012 wieder teilweise selbst an den Finanzmärkten Geld besorgen kann. Angesichts zweistelliger Risikoaufschläge bei den Zinsen auf griechische Anleihen ist dies aber illusorisch.

Das bringt auch Probleme für die aktuelle Hilfszahlung, denn der IWF darf nach seinen Statuten keinen Kredit geben, wenn dem Schuldner innerhalb der nächsten zwölf Monate die Pleite droht. Vor allem die Bundesregierung besteht aber darauf, dass der IWF mit einem Drittel der Hilfen im Boot bleibt.

„Die Verhandlungen haben sich deswegen darauf konzentriert, dem IWF neue Sicherheiten zu bieten“, sagte am Freitag ein EU-Diplomat in Brüssel. Also muss ein weiteres Hilfspaket die griechische Zahlungsfähigkeit über die nächsten zwölf Monate hinaus sichern. Bei EU-Währungskommissar Olli Rehn wird daran bereits gearbeitet, von 65 Milliarden Euro ist die Rede – so groß wird der Finanzbedarf Anfang nächsten Jahres geschätzt, den Athen wohl nicht über reguläre Kredite am Finanzmarkt decken kann.

Juncker verwies am Freitag allerdings darauf, dass es dieses zweite Hilfspaket nur geben werde, wenn sich die in Griechenland engagierten Banken freiwillig beteiligten. Zwischen den Mitgliedsstaaten sei aber noch umstritten, berichten Diplomaten, wie diese Beteiligung aussehen könnte, auf der vor allem Deutschland besteht. In der gestrigen Erklärung taucht das zusätzliche Hilfspaket nur verklausuliert auf. Es würden „in den kommenden Wochen Diskussionen über die Finanzierungsmodalitäten geführt“.

Christopher Ziedler

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