Griechenland-Hilfe: Schäuble will Bundestag beteiligen

Sollte der Notfall eintreten und Griechenland Hilfen der Euro-Länder beantragen, plädiere der Finanzminister für eine normale „gesetzliche Ermächtigung“, sagte sein Sprecher Michael Offer am Mittwoch in Berlin. An einer einfachen gesetzlichen Regelung wäre dann auch der Bundestag zu beteiligen.

Das Parlament müsse sich aber erst damit befassen, wenn der Fall der Fälle einträte. „Danach sieht es im Moment nicht aus“, sagte Offer. Derzeit zeichne sich kein Handlungsbedarf ab. Offer wies zugleich Berichte als Spekulation zurück, wonach die möglichen Hilfskredite der Euro-Länder für Griechenland innerhalb von drei Jahren auf bis zu 90 Milliarden Euro steigen könnten.

Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich darauf verständigt, in diesem Jahr notfalls bilaterale Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Dies soll dann der Fall sein, wenn Athen sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren kann. Deutschland würde mit etwa 8,4 Milliarden Euro das höchste Kreditvolumen der Euro-Länder beisteuern. Hilfen in Höhe von mehreren Milliarden Euro sollen auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Die deutschen Kreditmittel würden gegebenenfalls als Darlehen der Staatsbank KfW mit Bundesgarantie gegeben. „Die KfW verfügt über ausreichend Liquidität, um das darzustellen“, sagte ein KfW-Sprecher.

Das Notfallprogramm der Euro-Gruppe umfasst einen Zeitraum von drei Jahren. Das Volumen für 2011 und 2012 wurde offen gelassen. Für 2010 gelte die Obergrenze von 30 Milliarden, bekräftigte Offer: „Alles andere ist Spekulation.“ Nach Angaben des „Handelsblatts“ (Mittwoch) wird „in Kreisen der EU-Kommission“ ein Kreditvolumen von bis zu 90 Milliarden Euro nicht ausgeschlossen. Ein „Mitglied des Bundeskabinetts“ habe bestätigt, dass die 30-Milliarden-Euro-Hilfe nur ein erster Schritt sei. Das Paket könnte „mindestens doppelt so hoch“ ausfallen als bekannt, zitiert das Blatt das Kabinettsmitglied.

Die Meinungsbildung im schwarz-gelben Kabinett über die Umsetzung der möglichen Griechenland-Hilfen ist noch nicht abgeschlossen. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages rätselt über die Details. Das Gremium berät am nächsten Mittwoch wieder. Dann könnte das Thema auf die Tagesordnung kommen. Eine einfache gesetzliche Regelung muss nicht zwingend bedeuten, dass Schäuble 2010 einen Nachtragsetat für Griechenland-Kredite vorlegt.

Ein KfW-Darlehen an einen Staat könnte möglicherweise über ein Zuweisungsgeschäft des Bundes erfolgen. Es gibt zudem ausreichend Spielraum für die Inanspruchnahme von Bundesgarantien. Diese gibt es bereits - etwa für Export- und Entwicklungshilfen. Ob das bestehende üppige Garantie-Instrumentarium des Bundes auch für KfW-Darlehen an Griechenland genutzt werden kann, ist bisher aber noch offen.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) prüft das Kanzleramt Alternativen. Unter anderem werde über einen Nachtragshaushalt und Änderungen der Garantievorschriften nachgedacht. Über den Nachtragsetat könnte die Bundesregierung dem Vorwurf entgehen, sie habe bereits frühzeitig Hilfen für Griechenland im Haushalt eingestellt.

dpa