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Deutschland / Welt Griechenland bekommt wieder Geld
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21:14 03.07.2011
Parthenon-Tempel auf der Akropolis: Die Euro-Länder lassen Griechenland nicht im Stich und haben einen neuen Kredit freigegeben. Quelle: dpa
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Brüssel/Athen/Berlin

Aus dem laufenden Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen insgesamt 12 Milliarden Euro fließen. 8,7 Milliarden Euro entfallen auf die Europäer, 3,3 Milliarden Euro auf den IWF. Eine Sprecherin des Währungsfonds signalisierte in Washington, dass einer Freigabe des IWF-Beitrags nichts mehr im Wege stehe. Insgesamt summieren sich die bisherigen Hilfen damit auf 65 Milliarden Euro. Der Rettungsplan von Europäern und IWF läuft seit Mai 2010. Griechenland war damit als Erstes an den internationalen Finanztropf gekommen; später folgten Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro).

Mit dem neuen Kredit dürfte Griechenland bis zum Herbst über die Runden kommen, hieß es in Brüssel. In Athen forderte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos von seinen Landsleuten: „Nun kommt es darauf
an, dass die Sparbeschlüsse des griechischen Parlaments rechtzeitig und wirkungsvoll in die Tat umgesetzt werden.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Griechen auf, die am Donnerstag beschlossenen Pläne zügig voranzutreiben.

Die Bedingungen zur Einbeziehung von Banken und Versicherungen in das neue Paket sollten in den „kommenden Wochen“ festgelegt werden, hieß es in einer Erklärung der Minister. Eine europaweite Lösung für eine freiwillige Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen ist kompliziert. Die privaten Banken und Versicherer aus Deutschland wollen sich mit 2 Milliarden Euro daran beteiligen. Bis 2014 fällige Anleihen sollen erneut in Griechenland investiert werden. Die staatlichen Abwicklungsbanken der HRE und WestLB sollen nach Schäubles Angaben weitere 1,2 Milliarden Euro beisteuern. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, kritisierte, die ausgehandelte Beteiligung der Finanzwirtschaft sei „kein substanzieller Beitrag für eine faire Lastenverteilung zwischen öffentlicher und privater Seite“.

Zu der Unterstützung Griechenlands gebe es für die Europäer keine Alternative, sagte Allianz-Chef Michael Diekmann dem „Spiegel“. „Sich auf einen Plan B einzulassen bedeutet, sich eine Kapuze aufzusetzen und mit 200 Stundenkilometern auf der Autobahn zu fahren.“ Eine Insolvenz Griechenlands hätte größere Auswirkungen als seinerzeit die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers, warnte er. Der Beitrag anderer europäischer Banken und Versicherer ist noch offen.

Der Schuldensünder Griechenland wird nach Einschätzung von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker einen Teil seiner Souveränität verlieren. „Es ist wahr, die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt“, sagte Luxemburgs Premier dem Magazin „Focus“. Griechenland habe jahrelang vom Euro profitiert. „Es hat durch eigenes Verschulden einige Dinge ins Rutschen gebracht. Und wenn man die jetzt wieder mit vereinten Kräften in Ordnung bringt, müssen die Griechen auch verstehen, dass eine kollektive Antwort nötig ist“, meinte Juncker. „Wir zwingen die griechische Politik mit deren Einverständnis zu einer totalen Kurskorrektur.“

Schäuble forderte zur Stärkung der griechischen Wirtschaft eine Art europäischen Marshallplan. „Entscheidend ist, dass Europa stärker als bisher bereit sein muss, Griechenland dabei zu unterstützen, Wachstum zu generieren.“ Hier lägen auch „beträchtliche Aufgaben und Chancen für die deutsche Wirtschaft“. Nach Überzeugung der deutschen Industrie benötigt das Land ein langfristiges Investitionsprogramm.

Christian Böhmer und André Stahl

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